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Dieser Tage wurde das ungarische Grundgesetz vier Jahre alt, doch bereits die sechste Änderung ist derzeit von der Regierung in Planung. Im Gegensatz zum Entstehungsprozess des Grundgesetzes will die national-konservative…
Mit dem 1. November hat in Ungarn auch wieder die Krisenzeit in der Obdachlosenversorgung eingesetzt. Dies bedeutet, dass die ohnehin schon an ihrer Belastungsgrenze operierenden Heime über den Winter mit…
Die Aufgabe der Verfassungsrichter ist es, die in der Verfassung enthaltenen Werte, Rechte, Grundsätze und die Bürger vor dem Staat zu schützen. So sieht es die Theorie vor. Die Wirklichkeit…
Bis Ende September müssen in Ungarn wegen des Erreichens der Altersgrenze oder Ablauf des neunjährigen Mandats 3 neue Verfassungsrichter ernannt werden. Die Nominierungen erfolgen durch das Parlament auf Empfehlung des…
Nachdem die Parlamentswahlen bereits gemäß dem neue Wahlsystem abgehalten und von internationaler Stelle eben dieser Ablauf kritisiert worden war, soll nun auch in Budapest nach neuen Regeln votiert werden. Mit…
Das Ungarische Verfassungsgericht (VfG) bestätigte am vergangenen Donnerstag das Urteil der Kurie, wonach die Betreiber von Online-Portalen und Nachrichtenseiten für die online publizierten Kommentare ihrer Leser haften. Die Kurie hatte…
Nachdem die Kurie vorletzten Montag die Nationale Wahlkommission in ihrem ablehnenden Urteil gegen einen von den Abgeordneten der Partei „Gemeinsam-Dialog für Ungarn”, Viktor Szigetvári und Benedek Jávor, initiierten Antrag zu…
Das ungarische Verfassungsgericht (VfG) erklärte Dienstag das Gesetz über Steuererleichterungen für Familien mit Kindern wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung für verfassungswidrig. Das Parlament muss nun bis Jahresende…
Das Verfassungsgericht kippte vorletzten Dienstag den Absatz des am 15. März in Kraft tretenden neuen Zivilrechts (Ptk), der öffentliche Kritik an Amtsträgern einschränken sollte. Die Richter begründeten, dass die freie…
Am Montag wandten sich LMP-Vorstand András Schiffer und Ex-Fidesz-Abgeordneter József Angyán an die höchsten Verfassungsschützer Ungarns. Diese sollen verhindern, dass die regierende Zweidrittelmehrheit einen Untersuchungsausschuss im Steuerskandal weiterhin verhindert. Zur…
