Neues Gesetz zur Terrorabwehr
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Am Mittwochmorgen ging die Nachricht durch die Medien, der IS habe mitgeteilt, Brüssel sei nur der Anfang gewesen, „morgen können auch Portugal und Ungarn Zielpunkte sein“. Dies dürfte Öl ins…
Schlagwörter: Terrorgefahrenlage
BZ-Kommentar
Dichtung und Wahrheit
Die Logik der ungarischen Politik und ihrer Akteure nachzuvollziehen, ist generell kein leichtes Unterfangen. In letzter Zeit kommt noch erschwerend hinzu: Regierung und Opposition duellieren sich jeder für sich, auf…
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Geplante Verfassungsänderung
Regierung wünscht mehr Vollmachten für den Notfall
Dieser Tage wurde das ungarische Grundgesetz vier Jahre alt, doch bereits die sechste Änderung ist derzeit von der Regierung in Planung. Im Gegensatz zum Entstehungsprozess des Grundgesetzes will die national-konservative…