|
|
|
Noch immer gibt es keine Klarheit darüber, was genau vor zwei Wochen im Foyer des Nationalen Wahlbüros (NVI) geschehen ist. Mittlerweile sind auch Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit befasst…
Mit dem 1. November hat in Ungarn auch wieder die Krisenzeit in der Obdachlosenversorgung eingesetzt. Dies bedeutet, dass die ohnehin schon an ihrer Belastungsgrenze operierenden Heime über den Winter mit…
Am Montag kamen die Kreditnehmer einen großen Schritt im Stellungskrieg mit den Banken voran: In einem Urteil zur Wahrung der Rechtseinheit erklärte die Kurie als Oberster Gerichtshof Ungarns mehrere Praktiken…
Offenbar wartet Wirtschaftsminister Mihály Varga das für den 16. Juni angekündigte Urteil der Kurie ab, denn zu einer Konsultation mit dem Bankenverband an diesem Dienstag schickte er seinen Staatssekretär Gábor…
Ungarns Oberster Gerichtshof erklärte letzten Montag, dass die Bezeichnung der 2003 gegründeten Partei als „rechtsextrem (szélsőjobboldali)“ unzulässig sei. Die Richter bezogen sich auf eine ATV-Nachrichtensendung aus dem Jahr 2012, diese…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am letzten Dienstag die Entlassung des Präsidenten des Obersten Gerichts, András Baka, durch die Orbán-Regierung als „rechtswidrig“ bezeichnet. Baka, der sein Amt bis…
Die Lösung des Problems der Fremdwährungskredite dürfte sich hinziehen, schrieb die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet. Daran sei der Oberste Gerichtshof schuld: Die Kurie benötige angeblich noch Monate, um einschlägige Beschlüsse…
Bereits vergangene Woche hatte Ungarns höchstes Gericht dem Privatsender das Ausstrahlen der „Ungarn macht es besser“-Kampagne untersagt. Die Kampagne sei in Wahrheit mit Regierungsgeldern finanzierter Wahlkampf im Privatfernsehen, was gegen…
Kredite auf Devisenbasis haben ausgedient. Wunder wird das in der Finanzlage der verschuldeten ungarischen Familien aber kaum bewirken. Das durch die Regierung angerufene Verfassungsgericht urteilte an diesem Montag, in Ausnahmefällen…
Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf die CIB Bankfiliale im XIII. Bezirk ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Eine bisher unbekannte Gruppe, die sich „Őrsereg“ („Wächterheer“) nennt, versendete dieses vergangenen Mittwoch an…
