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In den vergangenen Monaten hatte der Deutsche Wirtschaftsclub (DWC) Referenten aus dem Regierungslager wie auch der Opposition geladen, um den Mitgliedern und Gästen zu helfen, sich ein Bild von der…
„Das Bündnis „Regierungswechsel” ist eine linksliberale Interessenvereinigung, die aus purem Karrierehunger zustande gekommen ist.“ Katalin Szili, ehemalige sozialistische Parlamentspräsidentin und heutige Vorsitzende der christlich-sozialen KTI Von gombárovics Jetzt bleibt wirklich…
Der Wahltermin rückt näher und obwohl der Wahlkampf vor sich hinplätschert, könnte es kurz vor dem Urnengang noch einmal brisant werden. Denn es mehren sich die Verdachtsmomente, nach denen es…
Jenseits von rechts und links gibt es seit letztem August mit der Volkspartei Gemeinschaft für gesellschaftliche Gerechtigkeit (KTI) eine neue Partei. Sie möchte nichts Geringeres, als die von Fidesz und…
Am Montag vergangener Woche hat Parlamentspräsidentin
Katalin Szili ihr Amt vorzeitig niedergelegt. Ihren Schritt begründete
Szili damit, dass sie sich vor den bevortsehenden Parlamentswahlen im
Frühjahr 2010 ganz auf ihre Partei, die MSZP, konzentrieren wolle. Laut
Experten ist nicht ausgeschlossen, dass sie sogar als
MSZP-Spitzenkandidatin in die Wahlen gehen wird. Â
Die Parlamentspräsidentin hat im Kampf um das
Bürgermeisteramt von Pécs eine herbe Niederlage erlitten – sie hat in
ihrem seit 1994 geführten Wahlkreis verloren. Das Perspective Institute
hält fünf Möglichkeiten für Katalin Szili vorstellbar.
Die Parlamentspräsidentin, eine der Leitfiguren in der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), hat in der vergangenen Woche angedeutet, dass Ferenc Gyurcsány in naher Zukunft abgelöst werden könnte. Auf die Frage der Wochenzeitung Heti Válasz, ob der Premier vor den nächsten Parlamentswahlen ersetzt werden könnte, antwortete Szili: ,,Es kann alles passieren, was schon einmal passiert ist. Meine Partei kann nicht in die nächsten Wahlen gehen, ohne ihre Popularität verbessert zu haben.“ Mit dieser Aussage bezog sie sich auf Gyurcsánys Vorgänger Péter Medgyessy, den der jetzige Premier 2004 abgelöst hatte. Laut Umfragen würden derzeit nur 15% der Ungarn die MSZP wählen.
Effekt heischende Kritik an PrivatisierungMit ihrer Forderung, die Privatisierungsverträge der vergangenen 17 Jahre zu überprüfen, hegte Parlamentspräsidentin Katalin Szili offenbar die Absicht, die rechten Wähler anzusprechen. Szilis Ansinnen hat mit der politischen Realität freilich wenig zu tun. Es ist vielmehr der Effekt heischende Versuch, aus der ,,Veräußerung des Staatsvermögens“ politisches Kapital zu schlagen. Aktualität hat das Thema nicht zuletzt durch die kürzliche Verabschiedung des Gesetzes über das Staatsvermögen bekommen.Â
