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Am vergangenen Mittwoch nahm das Parlament eine Änderung am Haushaltsgesetz vor, die es in sich hat: Fortan kann die Regierung ohne Zustimmung der Abgeordneten über gewisse Ausgabenpositionen entscheiden. Während die…
Die Regierung bestätigte schriftlich, dass sie bis ins Mark verdorben und auch noch stolz darauf ist. Sie habe mit Norwegen einen geschmacklosen Deal geschlossen und damit eingestanden, mit diktatorischen Mitteln…
Ungarische Männer sind in vielen Dingen Herren der Alten Schule. Hier wird den Damen noch die Tür aufgehalten und auch die in Deutschland in Ungnade gefallene Anrede des „Fräuleins“ ist…
Man mag zu Kanzleramtsminister János Lázár stehen, wie man will. Eines ist jedoch sicher: Der Berufspolitiker hält sich keineswegs an das alte Sprichwort, nicht die Hand zu beißen, die einen…
Brüssel gibt kein Geld für energietechnische Modernisierungen von Wohngebäuden. Jedenfalls behauptet so etwas neuerdings das Ministerpräsidentenamt. Der Hintergedanke des plötzlichen Kurswechsels ist nicht bekannt. Anfang Oktober schon ließ der das…
Wenn sich Premier Orbán von Zeit zu Zeit mehr oder weniger öffentlich Gedanken über seine möglichen Nachfolger macht, dann ist das stets recht amüsant und unterhaltsam. Allein der praktische Wert…
Bereits im März stattete Premier Viktor Orbán seinem ehemaligem Fachkollegium einen Besuch ab, und hielt dort eine nicht-öffentliche Rede. Das Onlineportal 444.hu veröffentlichte nun Ausschnitte aus dieser Rede, in der…
Premier Orbán ist ein Großmeister in Sachen unkonventioneller, pragmatischer Lösungen. Ob nun beim Umgang mit ausländischen Investoren oder derzeit halt den „Invasoren“. Auch bei der Gestaltung seiner ministeriellen Landschaft tut…
Das Kabinettsbüro des Regierungschefs soll künftig als eigenständiges Ministerium funktionieren. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde am Dienstag dieser Woche von Kanzleramtsminister János Lázár im Parlament eingereicht. Zu den Aufgaben des Kabinettsbüros…
Die Regierung ersucht die Fraktionen von Fidesz und KDNP, eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen, um das Strafgesetzbuch in Bezug auf die illegale Einwanderung modifizieren zu können. Das gab Kanzleramtsminister János Lázár…
