Gesetz zum Staatshaushalt
Datenschutzbeauftragter sieht Meinungsfreiheit gefährdet
In der vergangenen Woche ging ein Gesetz vor das Parlament, dessen Auswirkungen den Umgang mit öffentlichen Geldern massiv verändern könnten. Bisher nur „könnten“, denn jetzt hat erst einmal das Verfassungsgericht…