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    Schlagwörter: Gesetzesänderung

    Rácz Zsolt

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    Gesetz zum Sonntagsschluss

    Kommando „Zurück“!

    • 14. April 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    In Sachen Sonntagsschluss ging es in den vergangen zehn Tagen Schlag auf Schlag. Zunächst wurde die Frage des MSZP-Politikers István Nyakó durch die Kurie bestätigt und zum Referendum zugelassen. Während…

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    Lázár János

    0

    Regierung greift in den Staatshaushalt ein

    Fass ohne Boden?

    • 11. April 2016 - geschrieben von Rainer Ackermann in Wirtschaft

    Am vergangenen Mittwoch nahm das Parlament eine Änderung am Haushaltsgesetz vor, die es in sich hat: Fortan kann die Regierung ohne Zustimmung der Abgeordneten über gewisse Ausgabenpositionen entscheiden. Während die…

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    8_gulyás gergely

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    Neues Gesetz zur Terrorabwehr

    App-warten

    • 31. März 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    Am Mittwochmorgen ging die Nachricht durch die Medien, der IS habe mitgeteilt, Brüssel sei nur der Anfang gewesen, „morgen können auch Portugal und Ungarn Zielpunkte sein“. Dies dürfte Öl ins…

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    Bei anderen gelesen

    Leidenschaftliche Spieler

    • 11. März 2016 - geschrieben von BZ in Politik

    Von Péter Hajdú Derzeit werden pausenlos Gesetze verabschiedet, deren Bestreben es ist, geheim zu halten, wofür die Regierung und ihr nahestehende Institute öffentliche Gelder ausgeben. Vor wenigen Tagen erst erregten…

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    Gulyás Gergely

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    Geplante Verfassungsänderung

    Regierung wünscht mehr Vollmachten für den Notfall

    • 14. Januar 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    Dieser Tage wurde das ungarische Grundgesetz vier Jahre alt, doch bereits die sechste Änderung ist derzeit von der Regierung in Planung. Im Gegensatz zum Entstehungsprozess des Grundgesetzes will die national-konservative…

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    16-17_gazd-MTI Koszticsák Szilárd

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    Privatkonkurs

    Hilfe für tausende Familien?

    • 7. September 2015 - geschrieben von Rainer Ackermann in Wirtschaft

    Am 1. September 2015 wurde in Ungarn nicht nur das neue Schuljahr eingeläutet. Es wurde auch eine neue Institution installiert: der Privatkonkurs. Ob die von vielen nur als Profilierungsversuch des…

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    20-21_vasarnapibezaras-444 olvaso

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    Neue Änderungen zur Sonntagsschließung

    Eine erste Zwischenbilanz

    • 25. März 2015 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Wirtschaft

    In der vergangenen Woche häuften sich die Wutanfälle auf ungarischen Straßen zu nächtlicher Stunde. Denn wer am späten Abend noch schnell etwas einkaufen wollte, stand nun oftmals vor verschlossenen Türen…

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    South Stream:

    Ungarn beschleunigt Bau per Gesetz

    • 7. November 2014 - geschrieben von Daniel Hirsch in KompaktPolitik

    Das Parlament beschloss am Montag das Gesetz, das den beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ermöglicht und EU-Verfah­ren umgeht (wir berichteten). Die Vorlage besagt, dass nun…

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    Yahoo_raeumt_auf_Altavista_wird_der_Stecker_gezogen-Ende_einer_Aera-Story-367735_630x356px_3_l5bxB36oeLlGQ

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    Regierung plant Einführung einer Datenverbrauchssteuer

    Steuer auf das Internet

    • 22. Oktober 2014 - geschrieben von Daniel Hirsch in Politik

    Am Dienstag sorgte eine Nachricht für große Aufregung: bei der Veröffentlichung des geplanten Steuerhaushaltes 2015 wurde ersichtlich, dass eine neue Steuer auf die Internetnutzung in Ungarn geplant ist. Die “Internetsteuer”…

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    Bei anderen gelesen

    Argument-Plagiat

    • 11. Juli 2014 - geschrieben von Peter Bognar in MeinungPolitik

    Am 30. Juni erschien in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság ein Kommentar über ein neues Gesetz in Japan, das die Kinderpornographie verbietet. Der Kommentator (Sándor Révész) begrüßt darin, dass japanische Comics…

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    • Vorankündigung

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