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In Sachen Sonntagsschluss ging es in den vergangen zehn Tagen Schlag auf Schlag. Zunächst wurde die Frage des MSZP-Politikers István Nyakó durch die Kurie bestätigt und zum Referendum zugelassen. Während…
Am vergangenen Mittwoch nahm das Parlament eine Änderung am Haushaltsgesetz vor, die es in sich hat: Fortan kann die Regierung ohne Zustimmung der Abgeordneten über gewisse Ausgabenpositionen entscheiden. Während die…
Am Mittwochmorgen ging die Nachricht durch die Medien, der IS habe mitgeteilt, Brüssel sei nur der Anfang gewesen, „morgen können auch Portugal und Ungarn Zielpunkte sein“. Dies dürfte Öl ins…
Von Péter Hajdú Derzeit werden pausenlos Gesetze verabschiedet, deren Bestreben es ist, geheim zu halten, wofür die Regierung und ihr nahestehende Institute öffentliche Gelder ausgeben. Vor wenigen Tagen erst erregten…
Dieser Tage wurde das ungarische Grundgesetz vier Jahre alt, doch bereits die sechste Änderung ist derzeit von der Regierung in Planung. Im Gegensatz zum Entstehungsprozess des Grundgesetzes will die national-konservative…
Am 1. September 2015 wurde in Ungarn nicht nur das neue Schuljahr eingeläutet. Es wurde auch eine neue Institution installiert: der Privatkonkurs. Ob die von vielen nur als Profilierungsversuch des…
In der vergangenen Woche häuften sich die Wutanfälle auf ungarischen Straßen zu nächtlicher Stunde. Denn wer am späten Abend noch schnell etwas einkaufen wollte, stand nun oftmals vor verschlossenen Türen…
Das Parlament beschloss am Montag das Gesetz, das den beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ermöglicht und EU-Verfahren umgeht (wir berichteten). Die Vorlage besagt, dass nun…
Am Dienstag sorgte eine Nachricht für große Aufregung: bei der Veröffentlichung des geplanten Steuerhaushaltes 2015 wurde ersichtlich, dass eine neue Steuer auf die Internetnutzung in Ungarn geplant ist. Die “Internetsteuer”…
Am 30. Juni erschien in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság ein Kommentar über ein neues Gesetz in Japan, das die Kinderpornographie verbietet. Der Kommentator (Sándor Révész) begrüßt darin, dass japanische Comics…
