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Referenden sind eigentlich ganz nützliche Instrumente funktionierender Demokratien. Immerhin können auf diese Weise schwerwiegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimiert und damit abgesichert werden. So kann sich etwa der 1999 erfolgte…
Die Jobbik hat sich rechts vom Fidesz überholen lassen. Beim Thema Migration und Flüchtlinge gelingt es der einstigen Protestbewegung seit Monaten nicht, sich thematisch vor der Regierungspartei zu positionieren. Dabei…
Der Politologe Gábor Török ist einer der bekanntesten Politik-Analysten des Landes. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet sprach mit ihm über die aktuelle Lage, den Fidesz und dessen innere Strukturen. Viele…
Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel traf der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am vergangenen Freitag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen. Um möglichen Fehldeutungen dieses Treffen zweier Merkel-Kritiker…
Beim kürzlichen EU-Gipfeltreffen ließ Deutschland kurz vor Beginn des Frühlings vielleicht die letzte Gelegenheit ungenutzt verstreichen, das Flüchtlingschaos wieder in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken. So köchelt das Problem nun…
Weil Österreich und Slowenien den Flüchtlingsstrom dämmen, suchen Migranten neue Wege. Jetzt brechen wieder große Gruppen durch Ungarns Grenzzaun. Seit vergangenem Oktober schien Ungarn sein Flüchtlingsproblem gelöst zu haben. Grenzzaun…
Einige Tage vor dem Vortrag des holländischen Journalisten Thierry Baudet im Danube Institute war im Magazin Focus zu lesen, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Deutschland aufgefordert habe,…
Wenn sich der Staat weigert, gesellschaftliche Missstände zu bekämpfen, haben die Betroffenen keine andere Wahl, als ihn in Zugzwang zu bringen. Dafür bedarf es auch der Medien und einer gewissen…
In drei Städten Deutschlands kam es zu Silvester zu Massenangriffen auf Frauen. Die örtliche Polizei versagte, die Politiker tätigten beschämende Aussagen und die deutsche Presse schien erst ein paar Tage…
Auf deutsche Orbán-Gegner müssen Berichte aus Ungarn immer bitterer wirken. War Orbán für sie etwa fünf Jahre lang ein idealer Prügelknabe, dem man einfach alles anhängen und den man lustvoll…
