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Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters ihre Länderberichte. Die Kommission malt im Vergleich zu früheren Berichten ein deutlich ausgewogeneres Bild von Ungarn und…
Der 13. Januar 2016 markiert einen besonderen Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Integration. Erstmals nahm die Europäische Kommission die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsland systematisch unter die Lupe…
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung in der Frage der Finanzierung der zwei neuen Reaktoren für das Kernkraftwerk Paks (Projekt Paks II.) eingeleitet, die sich auf verbotene staatliche Zuwendungen bezieht….
Geht es nach Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009), sinnt Ministerpräsident Viktor Orbán darauf, seine Partei Demokratische Koalition (DK) „politisch umzubringen“. Im Hintergrund steht ein umstrittener EU-Auftrag für ein aus elf Unternehmen…
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sorgte mit seinem Verhalten am vergangenen Freitag im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga für Stirnrunzeln. Insbesondere linksliberale Medien in Ungarn…
Bereits Anfang des Monats ordnete Wirtschaftsminister Mihály Varga eine Überprüfung des immer populäreren Fahrgast-Vermittlungsdienstes Uber durch die Nationale Steuer- und Zollbehörde (NAV) an. Der Landesverband der ungarischen Taxifahrer (OTSZ) drückte…
Den günstigen wirtschaftlichen Prozessen ist es zu verdanken, dass Ungarn im vergangenen Jahr das Vorkrisenniveau erreichen konnte. Die Wirtschaftsleistung bleibt aber auch weiterhin unter dem potenziellen Wachstum, heißt es im…
Gut eine Woche ist es her, dass Premier Viktor Orbán die erneute Einführung der Todesstrafe in Ungarn ins Gespräch brachte. Was seitens Kanzleramtsminister János Lázár krampfhaft als „Diskussionsanstoß“ verkauft wird,…
Von Zoltán Kiszelly Brüssel hat jenes Altus-Konsortium für eine fünf Millionen Euro schwere langjährige Expertise auserwählt, hinter dem der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (2004-2009) steht. Es ist gelinde gesagt…
Ein EU-Auftrag erhitzt dieser Tage die Gemüter in Ungarn. Worum es geht: Das Unternehmen Altus Zrt., dem die Ehefrau des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány (2004-2009), Klára Dobrev, als Generaldirektorin…
