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Auf Initiative der Ökopartei LMP demonstrierten Anfang dieser Woche Oppositionsparteien aller Couleurs gegen den von der Regierung Orbán geplanten Verkauf staatlicher Landwirtschaftsflächen. Auf dem Kossuth tér vor dem ungarischen Parlament…
Noch bevor es zur endgültigen Abstimmung kam, nahm Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas das Gesetz zur Neuverteilung staatlicher Ländereien von der Tagesordnung. Dies ist nicht das erste Mal, dass der Fidesz ein…
Weil Ungarn seit Anfang Mai österreichische Bauern trotz gültiger Verträge entrechtet hatte, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ein entsprechender Mahnbrief wurde vergangene Woche Donnerstag nach Budapest entsandt, Ungarn hat…
Bei einem Budapest-Besuch vergangene Woche fand Österreichs Präsident Heinz Fischer deutliche Worte: „Ich bin besorgt, wenn Wolken am Himmel auftauchen, und diese Wolke ist die Bodenfrage.“ Schon vor Monaten hatte…
Fünf Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen ungarischen Bodengesetzes laufen die ersten Verfahren, um ausländische Nießbrauchnutzer – darunter auch zahlreiche Österreicher – ohne Entschädigung aus dem Grundbuch zu streichen. Briefe der…
Der für die Verwaltung staatlichen Landeigentums zuständige Nationale Bodenfonds (NFA) hat für 2014 Ausschreibungen über die Verpachtung von weiteren 40.000 Hektar angekündigt. Dabei soll es einige Anpassungen gegenüber der ersten…
Die Linke begeht die immergleichen Fehler Wenige Wochen vor der Europawahl Ende Mai kritisiert die konservative Tageszeitung Magyar Hírlap, dass die Linke trotz ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen weiterhin auf…
Per Dekret will die noch amtierende ungarische Regierung das am 1. Mai in Kraft tretende, umstrittene neue Bodengesetz ändern. Dabei geht es um die Ernennung sogenannter „Landkomitees”, informeller Gremien auf…
Wie Staatssekretär Márton Bitay Montag erklärte, hat die Regierung bei der Gesetzesausarbeitung die EU-Rechtsnormen „maximal“ berücksichtigt und auch Österreichs Bodengesetz studiert. Auch in Dänemark gebe es ein ähnliches Gesetz, um…
Die österreichisch-ungarischen Beziehungen seien derart wichtig, dass ihnen allfällige kleinere oder größere Debatten nichts anhaben könnten. Dies sagte Ungarns Außenminister János Martonyi am Mittwoch dieser Woche nach einem Treffen mit…
