Entschädigung für 1956 gefordert. Der Weltverband der Ungarn (MVSZ) hat ausgerechnet, dass Russland und die internationale Gemeinschaft 10 Bio. Ft (40 Mrd. Euro) Entschädigung für die ,,militärische Aggression“ der Sowjetunion gegen Ungarn im Jahr 1956 zu zahlen habe. Grundlage waren die Kosten der Zerstörung durch die Rote Armee. Dies teilte Miklós Patrubány, Vorsitzender des MVSZ, auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag mit. Sollte die ungarische Regierung die Forderung nicht unterstützen, werde der MVSZ ein Referendum organisieren.

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Ferenc Gyurcsány symbolisch ausgewiesen. Etwa 100 Menschen versammelten sich am Samstag vor zwei Wochen vor dem Haus des Ministerpräsidenten. Organisiert hatte die Demonstration das Ungarische Nationalkomitee 2006. Dessen Vorsitzender László Gonda sagte, ihr Ziel sei, Gyurcsány symbolisch des Landes zu verweisen. Sollte der Premier von sich aus Ungarn verlassen und niemals wiederkommen, würde die Organisation ihm die Reisekosten bezahlen.

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Letzte Parlamentssitzung vor dem Sommer. Am vergangenen Montag segneten die Abgeordneten 34 Gesetzesentwürfe ab, darunter die Zusammenlegung von Grenzschutz und Polizei, die Liberalisierung des Strommarktes 2008 und die Entscheidung, welche Unternehmen vollständig oder überwiegend staatlich bleiben sollen. Außerdem wurden die neuen Minister vereidigt.

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Fidesz fordert klare Worte im Fall Hedvig Malina. Am Freitag vor zwei Wochen forderte der Fidesz-Abgeordnete Zsolt Németh, der dem parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorsteht, Premier Ferenc Gyurcsány auf, einen klaren Standpunkt zu vertreten. Bislang könne sich die ungarische Studentin, die im vergangenen Sommer im slowakischen Nitra wegen ihrer Herkunft angegriffen worden sein soll, nicht auf den Schutz des Ministerpräsidenten verlassen. Regierungssprecher Dávid Daróczi erwiderte, Gyurcsány habe den ,,Fall Malina“ in einer Plenarsitzung und in bilateralen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Robert Fico angesprochen.

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Sozialist soll in Betrügerei verwickelt sein. Gegen János Zuschlag, Vorsitzender der MSZP-Komitatsgruppe in Bács-Kiskun, ermittelt die Staatsanwaltschaft des Komitates wegen Betruges. Dies geht aus einem Bericht des Wochenmagazins HVG hervor. Demnach soll Zuschlag über Stiftungen und Gesellschaften Zugang zu Ausschreibungsgeldern gehabt haben, von denen 50 Mio. Ft (200.000 Euro) verschwunden sind.

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Ungarns Produktivität liegt bei 60% des EU-Durchschnitts. Grund ist die Kapitaleinfuhr von 240 Mrd. US-Dollar seit 1989, sagte Iván T. Berend, Professor an der University of California, am vergangenen Donnerstag auf einer Konferenz zum 15. Jahrestag der Ungarischen Entwicklungsbank. Zwei Drittel dieser Summe seien ausländische Direktinvestitionen gewesen, sagte Berend, der die Bedeutung dieser Gelder mit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg verglich.

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EU-Mais aus Lager verschwunden. 5.700 Tonnen Mais, die die EU gekauft hatte, sind Mitte Juni aus einem Lager im Komitat Békés verschwunden, teilte Lajos Soproni Horváth, Sprecher der Entwicklungsbehörde für Landwirtschaft (MVH), vergangene Woche mit. Die MVH schickt dem verantwortlichen Lagerunternehmen in Békéscsaba eine Rechnung über 200 Mio. Ft (800.000 Euro), das entspricht 105% des Marktpreises.

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Müllentsorgungsanlage in Szeged (Südungarn) eingeweiht. Am vergangenen Mittwoch wurde die 9,5 Mrd. Ft (38 Mio. Euro) teure Investition eröffnet, die 40 Jahre lang in Betrieb sein soll. 13 weitere Projekte dieser Art entstehen derzeit in Ungarn. Zusammen sind sie 80 Mrd. Ft (300 Mio. Euro) wert.

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Arbeitserlaubnis wird ausgeweitet. Ab Juli bekommen Ausländer in Schlüsselpositionen garantiert eine ungarische Arbeitserlaubnis über zwei Jahre, nicht wie bisher über ein Jahr. Zu den Positionen gehören das Management ausländischer Unternehmen, technologische Experten, Sportler und Wissenschafter. Nach Ablauf der Erlaubnis kann sie um zwei weitere Jahre verlängert werden.

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Steuersystem braucht nur geringfügige Verbesserungen. Groß angelegte Reformen seien nicht nötig, einigten sich die Sprecher einer Konferenz zum 20. Jahrestag der Nationalen Finanzbehörde APEH am vergangenen Donnerstag.

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