|
|
|
Die hinter verschlossen
Türen gemachten Äußerungen von Viktor Orbán bedeuten keineswegs einen Bruch mit
der bisherigen Politik der Jungdemokraten (Fidesz). Vielmehr fügen sie sich in
die neue Strategie der Partei, die gerade im Begriff ist, sich zu entfalten. In
der ungarischen Öffentlichkeit wurde umgehend der Vergleich mit der ”Rede von
BalatonĹ‘szöd“ bemüht. Doch ist dieser Vergleich kaum zulässig.
Opposition hat Neuwahlen
im Visier
Was vorgezogene Wahlen
angeht, ist die rechtliche Situation eindeutig: Das Parlament kann nur durch
eine einfache Mehrheit der Abgeordneten aufgelöst werden, woraufhin innerhalb
von drei Monaten ein neues Parlament gewählt werden muss. Sofern die Fraktionen
der Jungdemokraten (Fidesz), der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) und
des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) allesamt diszipliniert für die
Auflösung des Parlaments stimmen würden, fehlten ihnen immer noch 19 Stimmen.
Das Ziel wäre nur dann erreicht, wenn sich der SZDSZ den drei rechten
Oppositionsparteien anschlösse.
Projektentwicklung wird
zunehmend teurer und komplizierter
Seit zehn Jahren ist der
deutsche Immobilienriese IVG über die IVG Development Hungary Kft. in Ungarn
präsent. Großes Aushängeschild der Firma ist das Projekt Infopark im elften
Bezirk. Über die weiteren Bauvorhaben der Firma, aber auch über die zunehmend
problematischen Seiten Ungarns unterhielt sich die Budapester Zeitung mit
Geschäftsführer Kay-Uwe Blandow.
Pattsituation
zwischen Staatschef und ParlamentStaatspräsident
László Sólyom hat erneut Attila Péterfalvi für den Posten des Ombudsmanns für
Datenschutz und Sándor Fülöp für die Stelle des Ombudsmanns für künftige
Generationen nominiert. Dies, obwohl das Parlament beide Personen schon einmal
abgelehnt hatte. Nachdem auch andere Personalvorschläge des Staatsoberhaupts
abgeschmettert worden sind, wird das Parlament bereits zum vierten Mal über die
künftigen Ombudsleute abstimmen. Der Konflikt zwischen den Parlamentsparteien
und Sólyom könnte auch die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs
gefährden.
Die Reform des
Steuersystems gehört seit jeher zu den kontroversen Themen der Politik. In
Ungarn wird über das Thema Steuerreform heute aus zwei Gründen erbittert
gestritten. Zum einen deshalb, weil sich die Wettbewerbsfähigkeit der
ungarischen Wirtschaft massiv verschlechtert hat, wodurch auf den Politikern
großer Druck lastet, eine Steuerreform in die Wege zu leiten. Zum anderen wegen
der verfahrenen politischen Situation, die eine Umgestaltung des Steuersystems
derzeit unmöglich macht.Â
Nur einen Tag
nachdem der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) aus der Regierung
ausgetreten war, kündigte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány an, sein Kabinett
umzubilden und die Regierungsstruktur zu verändern. Die Regierungsumbildung
beschränkt sich allerdings nicht nur auf das bloße Ersetzen der SZDSZ-Minister
und Staatssekretäre.
Mäßigung des Fidesz
Die oppositionellen
Jungdemokraten (Fidesz) vermochten im vergangenen Jahr nicht nur erfolgreich
ihren Wählerzuspruch zu erhöhen. Auch gelang es ihnen, sich als
regierungsfähige Kraft zu positionieren. Angesichts der Möglichkeit
vorgezogener Wahlen gibt sich der Fidesz heute gemäßigter als sonst. Die Partei
achtet darauf, sich von den radikalen politischen Akteuren fernzuhalten.
Zugleich ist sie bestrebt, ihre heterogene Wählerschaft zusammenzuhalten und
auf internationalem Parkett gute Figur zu machen.Â
Analyse über Streikstimmung in Ungarn – Stallgeruch
der Gewerkschaften
Im November 2007
demonstrierten die Eisenbahner gegen die damals geplante Stilllegung von
Bahnnebenstrecken, die in Aussicht gestellten Verschärfungen der Rentenregelung
bei den Staatsbahnen (MÁV) und die Reform der Krankenversicherung.
„Zeichen setzen”
Der
Baustoff – hersteller Baumit Kft. ist Hauptsponsor des seit 2002 veranstalteten
landesweiten Wettbewerbs ,,Fassade des Jahres“. Die Budapester Zeitung sprach
mit Gábor Illy, seit dem 1. Januar 2008 geschäftsführender Direktor von Baumit,
über siegreiche Fassaden und zwielichtige Machenschaften im Baugewerbe.
Möglichkeiten einer Minderheitsregierung – Ohne Opposition geht es nicht
Sollten die Sozialisten (MSZP) nach dem
Regierungsaustritt der Liberalen (SZDSZ) tatsächlich eine Minderheitsregierung
bilden, steht ihnen ein steiniger Weg bevor: Sie stünden unter ständigem
Verhandlungszwang mit der Opposition.
