Kategorie: Wirtschaft

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SZDSZ kämpft ums Überleben und für die Homo-Ehe

Die Homo-Ehe war in den vergangenen Jahren ein häufig wiederkehrendes Thema der ungarischen Politik. Seit der Gay-Pride-Parade im Sommer steht die Ehe von Homosexuellen wieder im öffentlichen Diskurs. Als erste Partei griff der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) das Thema auf. Die Partei will sich damit vom Seniorpartner in der Regierung, der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), abgrenzen. Sollte der SZDSZ eine Diskussion vom Zaun brechen können, hätte sie die Möglichkeit, ihr ideologisches Profil wieder zu schärfen. Allerdings machen die MSZP und die oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz) keine Anstalten, sich dem Thema Homo-Ehe anzunehmen. 

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Széles, Gábor – Präsident – Müszertechnika, Videoton und Ikarus

Experten-Regierung
als AlternativeAls Gastredner
der Septemberveranstaltung des Deutschen Wirtschaftsclubs (DWC) konnte in der
Person von Gábor Széles eine der markantesten Unternehmerpersönlichkeiten des
Landes begrüßt werden. Im Verlauf seines Vortrags machte er seine
kompromisslose Ablehnung der ungarischen Regierung und ihres Premiers, Ferenc
Gyurcsány, deutlich. Von der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen
Situation Ungarns malte Széles ein düsteres Bild.  

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Studie des Zentralamts für Statistik

Niedrigere
DurchschnittslöhneLaut dem
Zentralamt für Statistik (KSH) ist der Wert des ungarischen
Durchschnittseinkommens im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem
Vergleichszeitraum des Vorjahres um 6,2% gesunken. Dies ist vor allem auf den
zeitgleichen Anstieg des Konsumentenpreisindexes auf 8,5% zurückzuführen. 

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Vermögensgesetz tritt in Kraft

Kosteneffizienteres
und überschaubares Staatsvermögen, das
ist das Ziel des neuen Vermögensgesetzes, das an diesem Dienstag in Kraft
tritt. Am selben Tag wird die Staatliche Privatisierungsholding, eine
übergreifende Organisation zur Kontrolle von Privatisierungsvorgängen,
gegründet. Die Superholding vereint die bisherige Staatliche Treuhand (ÁPV
Zrt.), die Staatliche Schatzkammer (KVI) und die Nationale
Grundfondsgesellschaft (NFA) und wird von einem Privatisierungsrat überwacht. 

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Analyse der Aussagen von Katalin Szili zur Privatisierung

Effekt heischende Kritik an PrivatisierungMit ihrer Forderung, die Privatisierungsverträge der vergangenen 17 Jahre zu überprüfen, hegte Parlamentspräsidentin Katalin Szili offenbar die Absicht, die rechten Wähler anzusprechen. Szilis Ansinnen hat mit der politischen Realität freilich wenig zu tun. Es ist vielmehr der Effekt heischende Versuch, aus der ,,Veräußerung des Staatsvermögens“ politisches Kapital zu schlagen. Aktualität hat das Thema nicht zuletzt durch die kürzliche Verabschiedung des Gesetzes über das Staatsvermögen bekommen. 

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Anbruch des politischen Herbstes

Die politische
Herbstsaison wurde mit viel Verve begonnen. Sowohl Staatschef László Sólyom als
auch Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und Oppositionschef Viktor Orbán
meldeten sich in der ersten parlamentarischen Sitzung zu Wort. Als Thema stand
dabei die ,,Ungarische Garde“ im Vordergrund. Während Gyurcsány ein
ganzjähriges Arbeitsprogramm ankündigte, bereitet sich die Öffentlichkeit schon
auf die Demonstrationen am Jahrestag der Rede von BalatonĹ‘szöd vor. 

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Ungarn stellt sich hinter Nabucco-Pipeline

Kritik an
langsamer PlanungPremierminister
Ferenc Gyurcsány hat am vergangenen Freitag Ungarns Priorität letztlich doch
auf die von der EU forcierte Nabucco-Pipeline gelegt. Dies gab er bei einer
Konferenz bekannt, auf der EU-Funktionäre und Geschäftsmänner zu einer
Fortführung des Projekts aufriefen, um der Abhängigkeit von russischem Gas zu
entkommen.   

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Finanzpolitische Analyse

Nervösem Sommer
folgt unsicherer HerbstIn
Wirtschaftskreisen wird der Sommer wegen der Haupturlaubssaison in der Regel
als geruhsame Zeit betrachtet. Während der vergangenen drei Monate allerdings
war mit Blick auf die nationale und internationale Wirtschaft wenig davon zu
spüren. Zum einen gibt es in Ungarn schon seit Monaten Unwägbarkeiten im
Zusammenhang mit der Zinspolitik der Ungarischen Notenbank (MNB) und den wirtschaftlichen
Auswirkungen der rigiden Sparpolitik der linksliberalen Regierung. Zum anderen
wurde der sommerlichen Saure-Gurken-Zeit durch die Hypothekenkrise in den USA
jäh ein Ende gesetzt.  

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