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    Kategorie: Politik

    9_seehofer-HN

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    Seehofer auf Budapest-Besuch

    Für eine „Kultur der Einhaltung von Verträgen“

    • 10. März 2016 - geschrieben von BZ/F. in Politik

    Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel traf der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am vergangenen Freitag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen. Um möglichen Fehldeutungen dieses Treffen zweier Merkel-Kritiker…

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    18-19_mnb

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    Gesetz zum Staatshaushalt

    Datenschutzbeauftragter sieht Meinungsfreiheit gefährdet

    • 10. März 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    In der vergangenen Woche ging ein Gesetz vor das Parlament, dessen Auswirkungen den Umgang mit öffentlichen Geldern massiv verändern könnten. Bisher nur „könnten“, denn jetzt hat erst einmal das Verfassungsgericht…

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    8_NVI_Nyakó-MTI Marjai János

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    Causa Nationales Wahlbüro

    Jetzt sind die Gerichte dran

    • 10. März 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    Noch immer gibt es keine Klarheit darüber, was genau vor zwei Wochen im Foyer des Nationalen Wahlbüros (NVI) geschehen ist. Mittlerweile sind auch Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit befasst…

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    Pintér Sándor

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    Regierung ruft Flüchtlingsnotstand aus

    Echte Gefahr oder durchsichtiges Ablenkungsmanöver?

    • 10. März 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    Am Mittwochvormittag ging die Nachricht über den Ticker, Innenminister Sándor Pintér verkündet den durch „massenhafte Einwanderung herbeigeführten Notstand“. Was seit vergangenem Herbst wohl niemandem mehr im Traum eingefallen wäre, kommt…

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    Fidesz-Glatzen

    • 4. März 2016 - geschrieben von BZ in Politik

    Von Albert Gazda Das wunderbare Referendum- Thema wirft eine Frage auf, die bisher etwas untergegangen zu sein scheint. Wie hat es sich der Fidesz vorgestellt, dass dieser Skandal, so wie…

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    Es ist nicht beängstigend, sondern lächerlich

    • 4. März 2016 - geschrieben von BZ in Politik

    Von László Szily Jeder normale Mensch weiß, dass die Lieblingsbegriffe der Politiker in Wirklichkeit nicht existieren. Zu diesen sinnleeren Begriffen zählt auch das „Verspotten der Demokratie“. Gerade deshalb war es…

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    8-10_tuntetes_nvi1-együtt

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    BZ-Kommentar zur Gewaltaktion beim Nationalen Wahlbüro

    Erneute Steilvorlage der Regierung für die Opposition

    • 4. März 2016 - geschrieben von Jan Mainka in Politik

    Wer weiß, worüber sich Premier Orbán im Moment mehr ärgert. Darüber, dass er derzeit mit der Flüchtlingskrise innenpolitisch nur noch wenig punkten kann? Oder darüber, dass er sich vom selbstgebastelten,…

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    Az Együtt demonstrációja Budapesten

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    Causa Nationales Wahlbüro

    Muskeln vor Recht

    • 3. März 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    Vergangene Woche Dienstag kam es im Foyer des Nationalen Wahlbüros (NVI) zu einer ungewöhnlichen Szene. Während knapp zwei Dutzend glatzköpfige Muskelberge den Eingang versperrten, erschien MSZP-Politiker István Nyakó vergeblich. Wer…

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    8-9_habony arpad-MTI Koszticsák Szilárd

    0

    Fragen zu Árpád Habony unerwünscht

    Fidesz -Reizwort

    • 3. März 2016 - geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow in Politik

    Im Jahr 2000 gelangte der Anlageberater Mario Ohoven zu zweifelhafter Berühmtheit, als er ein TV-Interview kurzerhand mit einem Blick auf die Uhr und dem Satz „Ich muss weg“ abbrach. Inwiefern…

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    Plattitüden und Worthülsen – Solidarität gefällig?

    • 26. Februar 2016 - geschrieben von BZ in Politik

    Von Zoltán Kottász Solidarität wurde in den letzten Jahren zu einem Modewort. In Europa wird es mit Vorliebe von Staatsoberhäuptern, Bundeskanzlern, Ministerpräsidenten, Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie einfachen Beamten verwendet….

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