Die Homo-Ehe war in den vergangenen Jahren ein häufig wiederkehrendes Thema der ungarischen Politik. Seit der Gay-Pride-Parade im Sommer steht die Ehe von Homosexuellen wieder im öffentlichen Diskurs. Als erste Partei griff der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) das Thema auf. Die Partei will sich damit vom Seniorpartner in der Regierung, der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), abgrenzen. Sollte der SZDSZ eine Diskussion vom Zaun brechen können, hätte sie die Möglichkeit, ihr ideologisches Profil wieder zu schärfen. Allerdings machen die MSZP und die oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz) keine Anstalten, sich dem Thema Homo-Ehe anzunehmen. 

Mehr lesen!

Die politische
Herbstsaison wurde mit viel Verve begonnen. Sowohl Staatschef László Sólyom als
auch Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und Oppositionschef Viktor Orbán
meldeten sich in der ersten parlamentarischen Sitzung zu Wort. Als Thema stand
dabei die ,,Ungarische Garde“ im Vordergrund. Während Gyurcsány ein
ganzjähriges Arbeitsprogramm ankündigte, bereitet sich die Öffentlichkeit schon
auf die Demonstrationen am Jahrestag der Rede von BalatonĹ‘szöd vor. 

Mehr lesen!

Nachdem im Verlauf des Sommers die politischen Kräfteverhältnisse unverändert geblieben sind, wird die Regierung zu Beginn der parlamentarischen Herbstsaison daran gehen, ihre Position durch die Propagierung der Reformen und die Verteilung der EU-Fördergelder zu stärken. Um ihre Wählerbasis bei der Stange zu halten, wird sie auch versuchen, symbolische Themen wie die Gefahr des Rechtsradikalismus aufs Tapet zu bringen. Aus einer allfälligen Aktivierung der rechtsradikalen Gruppierungen zöge aber vermutlich keine der Parlamentsparteien Nutzen. 

Mehr lesen!

Während der
Regierungschef auf Urlaub weilt und sich das Land inmitten der
Saure-Gurken-Zeit befindet, ist die radikale Rechte in Ungarn derzeit das
Lieblingsthema der Medien.Die
gesellschaftliche Zustimmung für radikale Gruppierungen ist indes gering. Ihre
politische Bedeutung dagegen ist umso größer. Wie im Herbst vergangenen Jahres
könnten die extremistischen Gruppierungen auch dieses Jahr wieder bei
Nationalfeiertagen oder an Jahrestagen aktiv werden. Für die Linke wäre dies
neuerlich eine willkommene Gelegenheit, um den oppositionellen Fidesz, der die
Einheit im rechten Lager beschwört, ins radikale Eck zu stellen.  

Mehr lesen!