Gyurcsány und Orbán als politische ZwillingeDie Mehrheit der ungarischen Wähler hat von der politischen Elite Ungarns eine vernichtende Meinung: Das politische Establishment wird insgesamt als korrupt und unaufrichtig angesehen. Ungeachtet ihrer moralischen Untauglichkeit werden die Politiker dennoch gewählt. Bei Wahlen ist mithin nicht die moralische Eignung der Politiker ausschlaggebend, vielmehr sind ihre Sympathiewerte von Bedeutung. Aus unserer Image-Erhebung geht hervor, dass Viktor Orbán (Fidesz-Chef) und Ferenc Gyurcsány (MSZP-Chef) aus der ungarischen Parteipolitik herausragen. Die Wähler sehen vorläufig keine personellen Alternativen zu den beiden Parteiführern. Das öffentliche Bild der zwei Großparteien ist denkbar unterschiedlich: Während die MSZP als unlautere, aber erfolgreiche politische Kraft angesehen wird, gilt der Fidesz als dynamische Partei, die allerdings zu Aggressivität neigt und immer wieder Hass schürt.

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Politik des Mutterlandes wirft Schatten Angesichts des Ergebnisses der rumänischen Europaparlamentswahlen liegt der Schluss nahe, dass der Urnengang für die ungarische Minderheit in Rumänien sowie für einzelne politische Akteure in Ungarn größere Bedeutung hatte als für die rumänischen Wähler. In Ungarn ist Fidesz-Chef Viktor Orbán mit der Wahlkampfhilfe für László TĹ‘kés ein großes Risiko eingegangen. Er hat letztlich aber gewonnen. In Rumänien wiederum gingen sowohl TĹ‘kés als auch die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) das Risiko ein, bei den EP-Wahlen gegeneinander anzutreten. Doch auch sie haben letztlich gewonnen. Die Konfliktpolitik erwies sich als gute Strategie. Es wäre allerdings ein Fehler, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

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Ministerwechsel statt Koalitionsbruch Obwohl die Medien schon seit Wochen rege Spekulationen über die Konsequenzen eines Bruchs der MSZP-SZDSZ-Regierungskoalition anstellen, ist ein solches Szenario aus heutiger Sicht eher auszuschließen. Gegen einen Bruch der Koalition spricht nicht zuletzt die einstimmige Bestätigung von Csaba Kákosy als Nachfolger von János Kóka an der Spitze des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums durch das geschäftsführende Gremium des SZDSZ. Kóka wird Mitte Dezember sein Amt abgeben, um sich nur noch seinen Aufgaben als SZDSZ-Parteichef zu widmen. Wären die Liberalen wirklich auf einen Austritt aus der Koalition aus, hätten sie keinen Nachfolger für Kóka nominiert. Daraus freilich ist nicht abzuleiten, dass innerhalb der Koalition alles eitel Sonnenschein ist. Auch bedeutet dies nicht, dass János Kóka die uneingeschränkte Unterstützung seiner Partei an der Spitze des SZDSZ genießt.

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Eiertanz um Gripen-AbfangjägerDer nichtssagende Bericht der Untersuchungskommission über die Beschaffung der Gripen-Abfangjäger fügt sich nahtlos in die Reihe offizieller Untersuchungen, die ohne Ergebnis geblieben sind. Es liegt der Verdacht nahe, dass entblößende Informationen aus politischen Gründen weiterhin unter Verschluss gehalten werden. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass in die Gripen-Affäre noch Bewegung kommt – der Impetus hierzu könnte aus Schweden kommen.

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Quo vadis Viktor Orbán?So wie der weitere politische Werdegang von Premier Ferenc Gyurcsány ist auch die Zukunft von Oppositionschef Viktor Orbán Gegenstand von regen Spekulationen. Ähnlich wie Gyurcsány sieht sich auch Orbán innerparteilichen Herausforderern gegenüber. Doch im Gegensatz zu Gyurcsány wurde den Mutmaßungen über eine mögliche Nachfolge des Fidesz-Chefs in der jüngsten Vergangenheit weniger Bedeutung beigemessen. Die politische Strategie des Fidesz wird bis auf weiteres von Orbán geprägt. Folglich stellt der Ausgang des Referendums im kommenden Frühjahr ein ernsthaftes Risiko für den Vorsitzenden des Fidesz dar.

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Unter Premier Gyurcsány wackelt der StuhlInnerhalb der linksliberalen Regierungskoalition sieht sich Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány wachsender Kritik gegenüber. Trotz der Diskussionen über seine Nachfolge ist eine Ablösung Gyurcsánys in absehbarer Zeit aber nicht zu erwarten. Die Debatten sind vielmehr ein Zeichen dafür, dass sowohl die Sozialisten (MSZP) als auch die Freien Demokraten (SZDSZ) eine Orientierung suchen. Gyurcsány hat bis zu den Europaparlamentswahlen 2009 gute Chancen, auf seinem Posten zu bleiben.

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Die Lehren aus einem turbulenten JahrIm Gegensatz zum Vorjahr, als die Polizei angesichts ihres rüden und brutalen Vorgehens im Kreuzfeuer der Kritik gestanden hatte, hielt sich nach dem diesjährigen Nationalfeiertag am 23. Oktober die Kritik an den Ordnungshütern in Grenzen. Derzeit sieht es danach aus, dass im Leben der Exekutive jener dornige Zeitabschnitt zu Ende gegangen ist, der im Herbst 2006 seinen Anfang genommen hatte.

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Nationalfeiertag im Schatten der VorjahresereignisseDer diesjährige Jahrestag des Volksaufstands 1956 wird in Ungarn mit viel Spannung erwartet. Dies hat seinen guten Grund: Im Vorjahr kam es am 23. Oktober zu blutigen Straßenschlachten zwischen der Polizei und regierungsfeindlichen Demonstranten, bei denen es zahlreiche Verletzte gab und der Sachschaden in der Innenstadt beträchtlich war. Hinterher hagelte es Kritik auf das Vorgehen der Polizei, das als übertrieben und brutal beurteilt wurde. Die Parteien bereiten sich mit unterschiedlichen Strategien auf den Nationalfeiertag vor. Auch die Radikalen fiebern dem 23. Oktober entgegen.  

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Ölskandal: eine einzige große VertuschungsaktionObwohl die Regierung im Sommer die Aufdeckung des so genannten Öl-Skandals versprochen hatte, kamen bislang nur mehr oder minder bedeutungslose Dokumente ans Licht, die einen der größten Kriminalfälle nach der politischen Wende aber eher schmälern.

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Gyurcsánys Antwort auf die Zuschlag-AffäreDas von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány jüngst intiierte Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket kann nicht ohne die Korruptionsaffäre rund um János Zuschlag betrachtet werden. Die so genannte Zuschlag-Affäre hat sich in den vergangenen Wochen zu einem handfesten Korruptionsskandal ausgewachsen, dessen politische Bedeutung inzwischen alles andere in den Schatten stellt. Die Rollenverteilung der politischen Kräfte ist hierbei ähnlich wie nach der ,,Rede von BalatonĹ‘szöd“. Während die Jungdemokraten (Fidesz) die MSZP als Hort der Korruption verteufeln, hebt Premier Gyurcsány die Involvierung der gesamten politischen Elite hervor.

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