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Priester gegen Null-ToleranzObwohl die
Null-Promille-Grenze in Ungarn bereits seit langem gilt, erregt die seit
Sonntag vorvergangener Woche eingeführte Modifizierung des Gesetzes die
Gemüter. …
Kategorie: Politik
Bei anderen gelesen
Népszabadság: Unter dem
Titel ,,Omen“ sinniert György Bugyinszki über den Abgang von Kabinettchef
Zoltán J. Gál: „Fakt ist, dass
jemand aus Gyurcsánys engstem Vertrautenkreis jemand ausgeschieden ist. Für den
Regierungschef wird die Luft immer dünner. (…) Gleichzeitig werden aber auch
die Sauerstoffflaschen immer weniger.“Â Â
2008.01.21 – Regierungsviertel – Mit Sicherheit ist vieles unsicher
Vieles in Ungarn ist nicht so sicher, wie wir es gern hätten. Umso mehr freut man sich da über jedes noch so kleine Stück Sicherheit. So etwa über die Nachricht, dass es jetzt endgültig sicher ist – oder soll ich doch lieber schreiben: „Sicher sein soll?“, dass das Regierungsviertel am Westbahnhof doch nicht gebaut werden wird. Zumindest nicht vor den kommenden Wahlen, die sicherlich 2010 stattfinden. So viel ist sicher. Vorerst. Oder bis jetzt noch.
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Teure RäderEine Investition des staatlichen Unternehmens Magyar Posta Zrt. (Ungarische Post) erregte in den vergangenen zwei Wochen die Gemüter. Für rund 1,1 Mrd. Ft (4,4 Mio. Euro) kaufte die Post insgesamt 4.788 Fahrräder. Die ungarischen Journalisten rechneten nach und stellten empört fest:
wunderlich ist’s…
FahndungWie wurden doch in der ohnehin schon wenig besinnlichen Weihnachtszeit die Emotionen der Ungarn hoch gekocht! Die einen freuten sich darüber, dass das Land nun endlich wieder mit seinen Nachbarn und darüber hinaus gewissermaßen mit fast allen europäischen Ländern und folglich der gesamten Welt wiedervereinigt sei. Die anderen empörten sich, dass unser westlicher Nachbar über diese Wiedervereinigung gar nicht so glücklich sei und statt der bisherigen professionellen Polizisten nun sogar 18-jährige Wehrpflichtige zur Verteidigung der Grenzen einsetze.
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Unter dem Titel „Was ist mit dir passiert, Ungarn?“ macht sich im Wirtschaftsblatt FigyelĹ‘ der Soziologe Ferenc Miszlivetz Gedanken darüber, wie Ungarn seinen Status als „Musterschüler“ unter den postkommunistischen Transformationsstaaten Ostmitteleuropas verspielen konnte.
MSZP ringt um Wählergunst – Die Sozialisten und das Referendum
Noch gibt es nur vereinzelt Stimmen, die innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) ihre Unzufriedenheit mit der Regierung von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zum Ausdruck bringen. Angesichts der Tatsache, dass jedweder Konflikt in der Partei an die große Glocke gehängt wird, kommt es bei den Sozialisten zu einer ständigen Verschiebung der inneren Kräfteverhältnisse. Die oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz) ihrerseits unternehmen alles, um in der Öffentlichkeit das Bild einer zerrütteten MSZP zu zeichnen.
2008: Im Bann des Referendums
Ungeachtet der gewohnten politischen Passivität zu Jahresanfang beschäftigt sich die Öffentlichkeit bereits rege mit dem bevorstehenden politischen Jahr. Eins ist schon heute gewiss: Das von den Jungdemokraten (Fidesz) im Herbst 2006 initiierte Referendum wird das bestimmende politische Ereignis des Jahres 2008 sein. Größtes politisches Streitthema wird weiterhin die Gesundheitsreform sein. Die geplante Umgestaltung des Steuersystems könnte politisch ebenfalls hohe Wellen schlagen.
MDF erklärt 2008 zum Jahr der neuen Politik
„Raus aus der Sackgasse!“Während sich immer mehr Ungarn von dem verbitterten Machtspiel der beiden großen Parteien teils angewidert, teils gelangweilt abwenden, fühlt sich die MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid um so mehr angespornt, zu zeigen, dass es auch anders geht. Unermüdlich setzt sie sich für ihren Traum von einem – wie sie es nennt – ,,normalen Ungarn“ ein. Darunter versteht sie ein Land, in dem die Politiker verschiedener Couleur wieder respektvoll miteinander umgehen und die Interessen des ihnen anvertrauten Landes über ihre persönlichen stellen. In dem Bestreben nach mehr Aufmerksamkeit für diesen Wunsch haben sie und ihre Partei das soeben begonnene Jahr zum ,,Jahr der neuen Politik“ gekürt.
Alles beim Alten im Jahr 2007
Obwohl 2007 keine Wahlen in Ungarn abgehalten wurden, war das Jahr politisch dennoch von einem Programmdumping geprägt. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der im Februar zum Vorsitzenden der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) gewählt worden war, war das ganze Jahr über bestrebt, seiner Regierung mit einer Vielzahl von Programmen Schwung zu verleihen.