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Magyar Nemzet: Unter dem Titel ,,Eine unabgeschlossene Angelegenheit“ nimmt Károly Villányi Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány ins Visier.
Magyar Nemzet: Unter dem Titel ,,Eine unabgeschlossene Angelegenheit“ nimmt Károly Villányi Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány ins Visier.
„Wir können den Umfragen keinen Glauben schenken. Die ungarische Öffentlichkeit ist aus dem Zustand des Messbaren gekippt.“Fidesz-Chef Viktor Orbán sorgt sich um die Umfrageergebnisse bezüglich des Referendums
Der Anfang Februar ruchbar gewordene Skandal um die Wahl des Vorsitzenden des liberalen Bunds der Freien Demokraten (SZDSZ) im Vorjahr, hat dem Juniorpartner in der Regierung in dreierlei Hinsicht zum Nachteil gereicht: So wurde nicht nur seine Referendumskampagne in den Hintergrund gedrängt, auch seine Position innerhalb der Regierung wurde geschwächt
Es gab Zeiten, da hatte es den Anschein, als besäße in Ungarn allein der Fidesz das Nutzungsrecht für den Begriff „Bürger“ (polgár). Durch die inflationäre Verwendung dieses Wortes gelang es schließlich der Partei, erfolgreich den Eindruck zu erwecken, als sei ,,Bürger“ eine Art Synonym für Fidesz-Anhänger.Â
Reaktionen auf die Rede von Ministerpräsident Ferenc
Gyurcsány zum Start der diesjährigen Parlamentssaison:
,,Mein Gefühl ist, dass wir rein juristisch im Parlament natürlich in der
Opposition sind, aber dass die Menschen nicht mehr nur das von uns erwarten,
sondern dass wir die neue Richtung sein sollen.“
Fidesz-Chef Orbán windet sich rhetorisch, kann seine zwei
Wahlniederlagen 2002 und 2006 aber offenbar immer noch nicht verwinden.
Der diesjährigen Rede
von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zum Start der Parlamentssaison waren
zwei Entscheidungen vorangegangen: Einerseits wurde die Rede mit einer Woche
Verspätung gehalten – die Woche zuvor war nämlich das umstrittene
Krankenversicherungsgesetz verabschiedet worden.
Während Premier Ferenc Gyurcsány rhetorisch leider nur
hinter verschlossenen Türen zur Höchstform aufläuft, konnten wir Fidesz-Chef
Viktor Orbán am vergangenen Mittwoch wieder öffentlich dabei beobachten. Es war
eine großartige Rede – zumindest für Freunde politischer Propaganda.
Laut Minister – präsident
Ferenc Gyurcsány ist nach der Verabschiedung des Krankenversicherungsgesetzes
am 11. Februar die Regierungsarbeit in eine neue Phase getreten. Nach der
Budgetkonsolidierung und der Umstrukturierung der großen Umverteilungssysteme
könne eine ,,neue Politik“ ihren Anfang nehmen. Trotz dieser Äußerung des
Premiers gilt die Gesundheitsreform aber noch lange nicht als abgeschlossen.
Mit dem jüngsten Eisenbahnerstreik ist die ungarische
Innenpolitik wieder um eine absurde Episode reicher. Dankenswerterweise lässt
Oberstreikhals Gaskó jetzt für einige Tage die Waffen ruhen und gibt der
verwunderten Öffentlichkeit etwas Zeit zur Rekapitulierung dieser merkwürdiger
Arbeitsniederlegung.
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