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Möglichkeiten einer Minderheitsregierung – Ohne Opposition geht es nicht
Sollten die Sozialisten (MSZP) nach dem
Regierungsaustritt der Liberalen (SZDSZ) tatsächlich eine Minderheitsregierung
bilden, steht ihnen ein steiniger Weg bevor: Sie stünden unter ständigem
Verhandlungszwang mit der Opposition.
,,Ungarn hat heute eine
Koalitionsregierung, niemand hat den Koalitionsvertrag gekündigt.“
Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat die von ihm
selbst ausgelöste Krise in der Regierungskoalition offenbar noch nicht bemerkt
Die ungarischen Wochenzeitungen haben sich in
ihren Leitartikeln naturgemäß mit der Regierungskrise befasst.
Waren noch bis
vor kurzem die Augen der politisch Interessierten auf das spannende Duell
zwischen Premier Gyurcsány (MSZP) und Möchtegernwieder-Premier Orbán (Fidesz)
gerichtet, scheint ihm seit Tagen ein anderes Männerduell die Show zu stehlen:
In einer nahezu perfekten Inszenierung kam es in den letzten Märztagen zu einem
atemberaubenden Showdown zwischen Gyurcsány und Kóka, dem Chef seines Koalitionspartners
SZDSZ. „Werden die beiden Männer wieder zusammenfinden?“ und „Was passiert,
wenn nicht?“ fragt sich jetzt ein Land, das gespannt auf die Fortsetzung der
Seifenoper wartet.
SZDSZ in der KriseWährend die Regierung infolge des Referendums am 9.
März von Ohnmacht und Lähmung erfasst
wurde, hat sich die Krise beim Juniorpartner der Regierungskoalition, dem liberalen
Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), vertieft.
K.u.K. ist als Bindeglied zwischen Österreich und Ungarn Geschichte. Als
Gemeinsamkeit beider Länder ist die Abkürzung K.K. jedoch Realität – zumindest,
wenn man sie mit Koalitionskrise übersetzt.
„Die
Leute vom SZDSZ halten es für gottgegeben, dass sie wissen, was für dieses Land
gut ist. Sie halten es für gottgegeben, dass sie alles besser wissen als
andere. Und sie halten es für gottgegeben, dass sie die MSZP steuern.“ – Péter Tölgyessy, ehemals
Fidesz-Parlamentarier, davor Vorsitzender des SZDSZ
In der
Wochenzeitung Élet és Irodalom macht sich Chefredakteur Zoltán Kovács über die
antisemitischen Ausfälle des Publizisten Zsolt Bayer in der Zeitung Magyar
Hírlap Gedanken, Titel: „Redaktionelle Botschaft“
Sollte alles nach Plan laufen, werden die Ungarn bereits
ab 2009 visumfrei in die Vereinigten Staaten einreisen können. Das jüngste
Abkommen zwischen Ungarn und den USA markiert einen großen Erfolg für die
linksliberale Regierung. Angesichts des Referendums und dessen politische
Nachbeben konnte sie daraus allerdings kein politisches Kapital schlagen.Â
Nach den Gefühls – aufwallungen rund um das Referendum und
dem turbulenten Nationalfeiertag kehrt wieder der ganz normale Alltag in die
ungarische Politik zurück. Die beiden Großparteien, MSZP und Fidesz,
unterhalten das kurzzeitig von den Plätzen aufgesprungene Publikum wieder mit
dem bekannten Programm. Beide Seiten leiern die Sprüche herunter, die von ihnen
erwartet werden.
