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Es muss Schluss sein mit
den ideologischen Differenzen. Angesichts der gravierenden Probleme – dem
lahmenden Wirtschaftswachstum und dem ausufernden Haushaltsdefizit – kann sich
das Land die Streitsucht der letzten Jahre nicht mehr leisten. Die Opposition
ist zu einem ernsthaften Dialog eingeladen.Â
Endre Aczél schreibt über
die Erdöl-abhängige Welt und den weiteren Anstieg des Ölpreises und Ervin Tamás reflektiert
über die gegenwärtige innenpolitische Lage in UngarnÂ
Pattsituation
zwischen Staatschef und ParlamentStaatspräsident
László Sólyom hat erneut Attila Péterfalvi für den Posten des Ombudsmanns für
Datenschutz und Sándor Fülöp für die Stelle des Ombudsmanns für künftige
Generationen nominiert. Dies, obwohl das Parlament beide Personen schon einmal
abgelehnt hatte. Nachdem auch andere Personalvorschläge des Staatsoberhaupts
abgeschmettert worden sind, wird das Parlament bereits zum vierten Mal über die
künftigen Ombudsleute abstimmen. Der Konflikt zwischen den Parlamentsparteien
und Sólyom könnte auch die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs
gefährden.
Mehr
Eigenverantwortung und weniger Staat Während seiner
kurzen Budapest-Visite aus Anlass der offiziellen Grün-dung der hiesigen
Niederlassung der größten europäischen Privatbankgruppe Sal. Oppenheim
unterhielt sich die Budapester Zeitung mit Matthias Graf von Krockow, Sprecher
des Bankhauses und einer der vier persönlich haftenden Gesellschafter.
Die Nachricht schreckte
Ungarn am vergangenen Mittwoch wie ein Paukenschlag auf. Da hat doch
tatsächlich die EU-Kommission einfach so erklärt, dass die Slowakei im nächsten
Jahr den Euro einführen darf. Vernichtender kann man den ehemaligen
EU-Musterschüler Ungarn wirklich nicht brüskieren!
Die Reform des
Steuersystems gehört seit jeher zu den kontroversen Themen der Politik. In
Ungarn wird über das Thema Steuerreform heute aus zwei Gründen erbittert
gestritten. Zum einen deshalb, weil sich die Wettbewerbsfähigkeit der
ungarischen Wirtschaft massiv verschlechtert hat, wodurch auf den Politikern
großer Druck lastet, eine Steuerreform in die Wege zu leiten. Zum anderen wegen
der verfahrenen politischen Situation, die eine Umgestaltung des Steuersystems
derzeit unmöglich macht.Â
MAGYAR NEMZET
Angesichts der Tatsache, dass die
einst von vielen belächelte Slowakei im nächsten Jahr den Euro einführen wird,
macht sich Anna Szabó über Ungarns – nach wie vor fernen – Beitritt zur
Währungsunion Gedanken:
Vor einigen Tagen
haben die Zuschauer des ungarischen staatlichen Fernsehkanals MTV in Analogie
zu den Sieben Weltwundern die „Zöld 7“, die sieben Naturwunder Ungarns gekürt.
Die einzigartige ungarische Polit-Landschaft könnte nun nahelegen, mit der
Suche nach einer weiteren Top 7 gleich bei der Innenpolitik weiterzumachen.
Nur einen Tag
nachdem der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) aus der Regierung
ausgetreten war, kündigte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány an, sein Kabinett
umzubilden und die Regierungsstruktur zu verändern. Die Regierungsumbildung
beschränkt sich allerdings nicht nur auf das bloße Ersetzen der SZDSZ-Minister
und Staatssekretäre.
MAGYAR NEMZET
István Lovas zieht ein Fazit
über die ersten vier Jahre in der EU:
,,Darüber, wie die ungarischen Bürger nach vier Jahren EU-Mitgliedschaft
über ihr Wohlbefinden denken, muss nicht eigens eine Erhebung durchgeführt
werden. Es reicht, wenn wir durch die Straßen und Unterführungen der
ungarischen Hauptstadt spazieren, oder durch andere ungarische Ortschaften bis
hin zum kleinsten Dorf.
