Seit vergangener Woche ist es kein Stück ruhiger geworden um die jüngst in die Schlagzeilen geratene Ungarische Nationalbank (MNB) und ihre Stiftungen. Fast täglich geraten neue Details an die Öffentlichkeit, in denen das Ausmaß der Verschwendung von MNB-Geldern deutlich wird. Und doch scheint es, als ob sich MNB-Präsident Matolcsy kaum vor unangenehmen Konsequenzen fürchten müsste.
Dies dürfte vor allem zwei Gründe haben. Zum einen steht Ministerpräsident Viktor Orbán und mit ihm seine nationalkonservative Regierung weiter geschlossen hinter György Matolcsy. Zum anderen gilt auch in der Causa MNB: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und Generalstaatsanwalt Péter Polt machte in den vergangenen Tagen mehr als deutlich, was er von der Angelegenheit hält.
Generalstaatsanwalt mit selektiver Wahrnehmung
Tatsächlich ist Polt keineswegs für sein entschlossenes Durchgreifen in Sachen Korruption bekannt. So veröffentlichte der Investigativblog Átlátszó.hu bereits im vergangenen Jahr einen Artikel zur Arbeit des Obersten Staatsanwaltes. Seit seiner Ernennung 2010 gingen, so schreibt der Blog nach Auswertung der Daten, die Fälle, in denen wegen Korruption Anzeige erstattet wurde, um fast die Hälfte zurück. Die Zahl der abgewiesenen Anzeigen jedoch stieg um ein Dreifaches. Schaffte es doch ein Fall in die Ermittlungsphase wurde er mit doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt, als in der Zeit vor Polt. Dass sein Fokus also keinesfalls auf der rechtmäßigen Verwendung von (öffentlichen) Geldern liegt, hängt ihm also nachweislich an.
Das scheint den Obersten Staatsanwalt jedoch keineswegs zu stören, denn auch in der Causa MNB sieht er sich derzeit kaum als zuständig. Dabei scheint es, als hätte er schon lange vor allen anderen von den fragwürdigen Ausgaben der Stiftungen wissen müssen. Denn keine geringere als seine Ehefrau sitzt in den Entscheidungsgremien gleich zweier MNB-Stiftungen. Wie die linksliberale Tageszeitung Népszabadság schrieb, ist Frau Polt-Palásthy (bis heute) Mitglied im Aufsichtsrat der Pallas Athéné Domus Scientiae-Stiftung und der Pallas Athéné Domus Mentis-Stiftung. In beiden fallen sowohl die Überwachung der Arbeit der Stiftung als auch deren Finanzen in ihren Aufgabenbereich.
Nach Bekanntwerden der Geldverschwendungen der MNB-Stiftungen wandte sich der MSZP-Politiker Tamás Harangozó denn auch mit der Frage an Oberstaatsanwaltschaft Polt, ob er über die Rolle seiner Frau bei den Geschäften der MNB gewusst habe. Diesen versteckten Vorwurf wies Polt jedoch entschieden zurück – und argumentiert dabei mit einer seltsamen Logik: „Sie behaupten, dass jemand, genauer meine Ehefrau, eine Straftat begangen hat. Ich denke, dass es nicht einmal ein Verfahren gibt.” Da überrascht es auch kaum noch, dass die von Polt geleitete Staatsanwaltschaft auch kein Interesse daran zeigt, den Sekretär des Broker-Hauses Quaestor, Zoltán Mikuska, zum Geschehen rund um den Crash des Hauses zu befragen. Schließlich ist Mikuska mit der Tochter der Familie Polt liiert.
MNB-Präsident Matolcsy scheint sicher im Sattel zu sitzen und selbst
der derzeitige Skandal kann ihm nichts anhaben.
Kaum Konsequenzen zu fürchten
Sollte es – wider Erwarten – doch zu Konsequenzen in der Causa MNB kommen, werden diese den Verantwortlichen wohl kaum schlaflose Nächte bereiten. Das Nachrichtenportal index.hu stellte zusammen, was die Stiftungen im schlimmsten Falle zu erwarten hätten. Sollte es versäumt worden sein, große Projekte öffentlich auszuschreiben, ist das Ärgste, was nach gültigem Recht möglich ist, eine 15prozentige Strafzahlung auf die letztlich geschlossenen Verträge. Dies betrifft bei Dienstleistungen und Waren Verträge ab einer Grenze von acht Millionen Forint, bei Bauarbeiten von 15 Millionen Forint. Das Portal befragte einen auf Ausschreibungen spezialisierten Juristen, ob, sollte sich herausstellen, dass Ausschreibungen versäumt wurden, Gelder an die Stiftungen zurückgezahlt werden müssten. Die Antwort kurz: Nein, denn hier greift die 15prozentige Strafzahlung. Damit könnten also die von den Matolcsy-Stiftungen ausgegebenen mehr als 200 Milliarden Forint mit ein paar hundert Millionen Strafzahlungen „legalisiert“ werden.
Regierung hinter Matolcsy
Dass Oberstaatsanwalt Polt mit seiner Zurückhaltung in Ermittlungsfragen durchaus auf der Linie der Regierung liegt, zeigen auch die Aussagen aus höchsten Regierungskreisen. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der MNB-Daten fragte die linksliberale Tageszeitung Népszabadság Ministerpräsident Viktor Orbán selbst nach seinem Verhältnis zu MNB-Präsident Matolcsy. Was denn geschehen müsste, um Orbáns Vertrauen in Matolcsy zu erschüttern: „Himmel und Erde müssten einstürzen”, so das Regierungsoberhaupt. Die MNB sei von der Regierung unabhängig, deswegen befasse er sich nicht weiter mit dieser Angelegenheit, zitiert das Blatt Orbán weiter.
Am Donnerstag vergangener Woche dann das nächste Ablenkungsmanöver von höchster Stelle. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz „Kormányinfó” versuchte der Ministerpräsidentenamtschef János Lázár denn auch, die Regierung zumindest verbal möglichst weit von der Ungarischen Nationalbank fernzuhalten. Zwar freue er sich keineswegs über die Causa MNB, aber der Vollständigkeit halber sei hinzuzufügen, dass die MNB das Land vor dem Bankrott und eine Million Devisenkreditnehmer gerettet sowie ein dreiprozentiges Wirtschaftswachstum ermöglicht habe. Lázár weiter: „Wer Orbán angreifen will, sollte nicht die Nationalbank angreifen, denn wer die Nationalbank angreift, der gefährdet den Forint.” Dies scheint Teil der bereits kurz nach Ausbruch des Skandals vom Wirtschaftsmagazin Figyelő vermuteten Taktik zu sein, die Nationalbank möglichst fern von der Regierung zu positionieren.
Da kommt der Regierung die Zulassung der Referendumsfrage zur EU-Flüchtlingsverteilungsquote genau richtig. Denn statt sich mit der Frage der verschwundenen beziehungsweise nach Auffassung der Opposition „veruntreuten“ MNB-Gelder zu befassen, kann nun lieber darüber diskutiert werden, ob und wie der EU nachgegeben werden soll. Wie tief die ungarischen Steuerzahler dafür in die Tasche greifen müssen, bleibt abzuwarten.