Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag im Parlament: „Wir haben das Recht zu wählen, mit wem wir zusammen leben möchten und mit wem nicht.“
„Ungarn fällt unter das verfassungsrechtliche Verbot der Islamisierung“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag anlässlich der Feierlichkeiten zum fünfjährigen Jubiläum des neuen Grundgesetzes. Die ungarische Regierung unterstütze keinerlei Völkerwanderungen, die die Islamisierung des Landes zur Folge haben und im Widerspruch zur, in der Verfassung verankerten Religionsausübung stehen. Eine solche Politik kann weder die Gesetzgebung, noch die Regierung verfassungsmäßig verfolgen.
Mit dem Aktionsplan Schengen 2.0 habe die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Bewahrung der Sicherheit der ungarischen Bürger Genüge geleistet. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, die Asylverfahren für diejenigen, die nach Europa kommen möchten, wiederum außerhalb der EU, kontrolliert abgewickelt werden. Mit Recht sei zudem zu erwarten, dass illegale Einwanderer ohne Anhörung in sichere Herkunfts- oder Transitländer zurückgeschickt werden. Orbán bezeichnete es als überaus wichtig, dass die Antworten auf die demografischen Frage und Herausforderungen des Arbeitsmarktes nur Entscheidungen der souveränen Mitgliedsstaaten selbst sein dürfen. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommen will und warum, das heißt, wir haben das Recht zu wählen, mit wem wir zusammen leben möchten und mit wem nicht“, betonte Orbán neuerlich. Ungarn ist aufgrund seines modernen Grundgesetzes im Gegensatz zur gelähmten EU „handlungsfähig“.
Orbán sprach auch über den Entstehungsprozess des Grundgesetzes vor fünf Jahren: Die Verfassung sei nicht während einer wissenschaftlichen Debatte, sondern in einer „Schlacht“, in einem großen politischen Kampf verfasst worden und „wir sind die Gewinner“. Mit diesem Sieg haben die Bürger eine stabile Grundlage für ihr Leben erhalten. Das Grundgesetz wurde von vielen Seiten kritisiert, auch von der EU, „über die Konsequenzen waren wir uns vor seiner Verabschiedung einig“. Orbán dankte deswegen dem damaligen Staatspräsidenten Pál Schmitt für die Unterzeichnung des neuen Grundgesetzes. Justizminister László Trócsányi zufolge verkörpere die Verfassung die Identität der Ungarn.
Die Oppositionsparteien bezeichneten die Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des neuen Grundgesetzes als „Ein-Parteien- Fest“. Die LMP nannte die Verfassung ein inakzeptables Diktat. Párbeszéd Magyarországért (PM) und die MSZP fordern eine neue Verfassung und Republik, das Grundgesetz sei die „Essenz des Orbánismus“. József Tóbiás, Vorsitzender der Sozialisten, bemerkte: „Vor fünf Jahren hatten wir noch eine Verfassung.“ Heute gäbe es jedoch nichts zu feiern, denn das Grundgesetz habe nicht etwas Neues erschaffen, sondern nur zerstört. Mit der Ein-Parteien-Verfassung sei die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu Ende gegangen, die Unabhängigkeit und die soziale Sicherheit im Land seien dahin. An die Regierung gewandt fügte Tóbiás hinzu: „Sie können zwar feiern, aber das Ganze ist eher ein Gelage, die Massen feiern nicht mit.“ Noch nie sei die Schere zwischen Arm und Reich so groß gewesen, wie seit der Einführung des neuen Grundgesetzes.
„die Unabhängigkeit und die soziale Sicherheit im Land seien dahin“. Da verstehe ich die Oppositionsparteien nicht. Die wollen Ungarn doch an die EU verkaufen, damit die Ungarn nicht selber über die Zuwanderung entscheiden können. Und ob es sozialer ist das Wirtschaftswachstum zu bekämpfen, indem man zum Sozialismus zurückkehrt ist auch zu bezweifeln.
In Ungarn, ja in ganz Osteuropas, stellt sich die Situation nahezu einfach dar. In Fragen, die den Islam betreffen, der immer auch eine politische Weltanschauung ist, scheint Ungarn geeint: Der Islam gehört nicht zu Europa. Von Tallin über Bratislava bis Athen sind sich darin alle einig. Orbán profitiert von dieser Überzeugung, MSZP kann hier nicht punkten, wenn es um Migranten und den Islam geht.
Derweil werden die chaotischen Linken und Antifas in Deutschland mit ihren Aktionen dafür sorgen, dass zweifelhafte Rechtsausleger der bürgerlichen Mitte Deutschlands einen riesigen Aufschwung erhalten. Diese sind dabei, die europäische Union in Frage zu stellen – mindestens jedoch zu demolieren. Das kann nicht im Interesse Ungarns oder anderer schwächerer Länder sein, die auf eine funktionierende EU angewiesen sind.
Der Westen braucht den Osten ebenso.
Als könnte man Andersdenkende mit Krawall und Morddrohungen verjagen. Die AfD aber steht vor weiteren riesigen Erfolgen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154932402/Von-Storch-wird-nach-Morddrohungen-vom-LKA-bewacht.html
Ungarn ist aufgrund seines modernen Grundgesetzes im Gegensatz zur gelähmten EU „handlungsfähig“.
Modern kann auch schon mal strikt und konservativ bedeuten. Modern ist das, was sich vernunftmäßig durchsetzt. Das kann in jedem Land anders sein. Daher ist diese EU- Brei nicht der richtige Ansatz. Multikultifantasien haben einge kleine Teile Deutschlands und Österrreich schon Parallelgesellschaften beschert. Die Folgen werden immer sichtbarer. Wer es bestreitet ist naiv. Gehen sie nach Duisburg, Mannheim, Berlin….
Zumindest von diesem Problem ist Ungarn nicht belastet. Alle Anstrengung gilt hier der Romaminderheit. Gut so.
Die Fehler bei der Einführung des Euro, die Weigerung, aus der Wirtschaftskrise von 2008 zu lernen und die Migrantenflut haben wohl dem Projekt EU den Todestoß gegeben. Es ist jetzt die Frage, ob der Gnadenstoß aus dem Süden (von den Pleitegeiern am Mittelmeer), aus dem Westen (Wahlen bzw. Volksbefragungen in UK und NL, das Scheitern des Staates Belgien) oder aus dem Osten kommt.
Heiliger Bimbam und die Schuldzuweisungen aus Rom
Das scheitern kommt nicht aus dem Osten. Es kommt aus den Ländern, die sich gerade in diesen Minuten zur Verleihung des Aachener Karlspreises mit dem Papst in Rom treffen, um sich gegenseitig Lob und Mut zuzusprechen. Martin Schulz darf sein Spanisch zum Besten geben und somit ein Beispiel für europäischen Geist präsentieren. Es hat einen schälen Beigeschmack, wenn sich Politiker mal wieder keiner Fehler und keiner Schuld bewusst sind, obwohl gerade gerade diese büßen müssten. Es ist vom reichen Europa die Rede, obwohl nur der Westen reich ist, es ist von Demokratie die Rede, obwohl Angela Merkel (wie Erika Steinbach gerade klug in der FAZ dargelegt hat), sich um parlamentarische Abstimmung kaum kümmert. Es wird Österreich wegen seiner Vorbereitung am Brenner kritisiert, obwohl Deutschland seit Monaten seine Grenzen in Kufstein, Freilassing und anderswo zuhält. Dieses Geschwafel von europäischer Solidarität ist unerträglich, wenn Typen wie Junkers, die zuhause im dekadenten Bankenstaat Luxemburg zusehen, wie Whistleblower vor Gericht stehen, Vorträge über Solidarität und Europa halten dürfen. Es ekelt mich an, dieses Theater mit Franziskus, dem ich mehr zugetraut hätte. Aber hat er deswegen einen Moment lang daran gezweifelt, ob es richtig ist, von Wirtschaftsliberalen und reichen Selbstbedienern einen Preis entgegen zu nehmen?
Es wird alles einen noch größeren Rechtsruck bewirken, leider, was diese Orgelpfeifen aus Brüssel dem Papst zu bieten haben. Der aktuelle Vorschlag mit den 250.000 € Strafe von der Kommission in Brüssel könnte der Todesstoß für den europäischen Einigungsprozess sein. In Ländern, in denen viele Menschen ein ganzes Arbeitsleben bis zur Rente nicht so viel verdienen können, wie ein Flüchtling jährlich im reichen Westen kostet, muss dieses so gesehen werden: Als Kriegserklärung. Was haben diese Pfeifen beim Papst zu suchen?
Bürgerkriegsflüchtlinge sollten in Syriens Nachbarländern versorgt werden, das wäre sehr viel effizienter. Wirtschaftsmigranten sollten sofort abgeschoben werden.
Es verbleiben die politisch und religiös Verfolgten, z.B. Christen.
Der Islam ist in jedem nicht-islamischen Land verfassungsfeindlich, ergo kann man nicht ernsthaft verlangen, dass ein Land islamische Flüchtlinge aufnimmt.
Die Lawine, die Merkel losgetreten hat, ist Merkels privates Hobby (bzw. das der Deutschen, denn die haben Merkel gewählt), ergo sollte das Verursacher-Prinzip gelten.
Die EU geht Merkel auf den Leim und lässt sich das Haus demolieren durch Merkels unüberlegte „Politik“.
Ich bekomme Brechreiz, wenn ich so einen Mist lese.