Referenden sind eigentlich ganz nützliche Instrumente funktionierender Demokratien. Immerhin können auf diese Weise schwerwiegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimiert und damit abgesichert werden. So kann sich etwa der 1999 erfolgte NATO-Beitritt Ungarns auf das Ergebnis einer 1997 abgehaltenen Volksbefragung stützen. Damals entschieden sich 85 Prozent der Referendumsteilnehmer für eine Mitgliedschaft in der nordatlantischen Verteidigungsallianz.
Im April 2003 wurden die ungarischen Wähler wiederum nach ihrer Meinung bezüglich einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes befragt. Knapp 84 Prozent entschieden sich damals für einen EU-Beitritt, der dann im Mai 2004 vollzogen wurde. Die zusätzliche demokratische Legitimierung dieser entscheidenden Weichenstellung in der neueren Geschichte Ungarns hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dass sich die EU-Kritik in Ungarn bisher im Rahmen hält und die Mehrheit der Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft ihres Landes nicht in Frage stellt.
Diese beiden Volksbefragungen waren zugleich aber auch die letzten, die parteiübergreifend und im Interesse des Landes abgehalten wurden. Seitdem haben sich in Ungarn Referenden immer mehr zu einer Waffe im Kampf zwischen Regierung und Opposition entwickelt. Inzwischen sind sie zu einem probaten Mittel der jeweiligen Opposition geworden, um der Regierung in die Parade zu fahren und ihr eins auszuwischen. Bei der Wahl der Themen ist man nicht wählerisch. Hauptsache, die jeweilige Referendumsfrage ist so mobilisierend wie möglich.
Derartig parteipolitisch aufgeladen gingen dann die beiden nächsten und zugleich letzten ungarischen Volksbefragungen über die Bühne: 2004 und 2008. Beide fanden übrigens jeweils etwa in der Mitte einer Legislaturperiode statt. Insofern folgt der momentane Referendums-Hype – siehe dazu unseren Artikel auf den Seiten 8 und 9 – durchaus einer gewissen Tradition. Leider aber auch mit Blick auf die parteipolitische Instrumentalisierung. Denn bei all den vier bisher chancenreichsten Referenden des Jahres geht es bei genauerem Hinsehen vor allem um politisches Kräftemessen. Schließlich haben die Parteien erkannt, wie prächtig sich mittels Referenden auf Staatskosten Wahlkampf machen lässt.
Kein Wunder, dass die Regierung der Opposition jetzt genau das nicht gönnen wollte, und in der bis dato mobilisierendsten Referendumsfrage, nämlich der zum Sonntagsschluss, kurzerhand zum Rückzug blies, was ein Referendum überflüssig machte. Die Opposition hatte sich zu früh über den zusätzlichen Wahlkampf gefreut. Die beiden anderen Referendumsfragen, die sie noch in petto hat ¬– nämlich zum umstrittenen Verkauf von Agrarflächen und zur Deckelung der Gehälter von Staatsbediensteten –, sind bei weitem nicht so publikumswirksam wie die Sonntagsschlussfrage. Möglicherweise bekommt man mit ihnen nicht einmal eine Mindestwahlbeteiligung hin, wie sie für ein erfolgreiches Referendum notwendig ist.
Ganz anders beim einzigen, derzeit von der Regierung angestrebten Referendum zur Verhinderung der Geltung einer EU-Flüchtlingsquote für Ungarn. Wer auch nur einigermaßen über die Stimmung in der ungarischen Bevölkerung bezüglich größerer muslimischer Einwanderung im Bilde ist, weiß, dass ein im Sinne seiner Initiatoren erfolgreiches Referendum in dieser Frage so sicher ist, wie ein Referendum in der Sonntagsschlussfrage gewesen wäre. Und sicherer Referendumsausgang gleich erfolgreicher Wahlkampf. Kein Wunder, dass die Regierung jetzt so verschnupft auf die Idee der Jobbik reagiert, Ungarn lieber mittels einer geschickten Grundgesetzänderung gegen eine mögliche EU-Zwangsquote zu immunisieren. Klar könnte man das Problem für Ungarn auch auf diese Weise lösen, sogar wesentlich einfacher und preiswerter, aber dann müsste man ja ein schönes Wahlkampfthema opfern…
Wegen der Zweckentfremdung von Referenden, aber auch der fehlenden Bereitschaft der politischen Lager, strittige Fragen konstruktiv und kompromissbereit im Parlament zu diskutieren und zu lösen, werden also verschiedenste Referenden bis zum entscheidenden „Referendum“, nämlich darüber, welche Regierung das Land ab 2018 lenken soll, sicher weiter für Stimmung im ungarischen Politbetrieb sorgen. Bei allen Emotionen, die dabei hochkommen, sollte man nie vergessen, dass es bei Referenden in Ungarn inzwischen mehr um Parteiengeplänkel als die vorgeblichen Themen geht.
