Anstoßen auf das Wohl der Heimat

Am vergangenen Mittwoch machte Wirtschaftsminister Mihály Varga eine wirklich historische Mitteilung: Ungarn hat die letzte Rate des von Währungsfonds und EU aufgenommenen Beistandsdarlehens aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise getilgt. Das Land ist wieder ein gutes Stück stabiler geworden, was die finanzielle Unabhängigkeit anbelangt.

„Heute Morgen sind wir frischer aufgewacht und können nun leichter atmen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Tag darauf bei der OECD in Paris. Diese Institution habe Anteil an dem beispiellosen Erfolg im heutigen Umfeld der Weltwirtschaft, der Ungarn mit der Rückzahlung gelungen sei. Insgesamt 14,3 Mrd. Euro waren zu tilgen; der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde 2013 vorzeitig ausgezahlt, die EU erhielt nun die letzte Marge von 1,5 Mrd. Euro, mit der die Schuld endgültig abgegolten ist.

Aufgenommen wurde das riesige Darlehen noch von der sozialistisch-liberalen Gyurcsány-Regierung, die das Land bis 2008 an den Rand des Bankrotts manövriert hatte. Als die Weltwirtschaftskrise ausbrach, war Ungarn der erste Staat, der um internationale Hilfe ersuchte. Der IWF sprang mit 6,5 Mrd. Euro ein, die Europäische Kommission bewilligte dem Mitgliedstaat 11,9 Mrd. Euro. Das geschah unter strengen Auflagen, wobei nicht vergessen werden sollte, dass Ungarn damals nicht im Rufe eines soliden Schuldners stand.

Praktisch seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 wollten die Sozialisten das Maastricht-Kriterium eines Budgetdefizits von maximal drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht ernst nehmen, die Staatsschulden wuchsen in acht Jahren MSZP-SZDSZ-Misswirtschaft um dreißig Prozentpunkte auf über 80 Prozent am BIP. Irgendwie hatte Ferenc Gyurcsány aber damals einen Stein im Brett bei den Eurokraten in Brüssel, weshalb diese nicht viel Aufhebens um den Finanzbeistand für Ungarn machten.

Devisenanteil erreichte knapp 50 Prozent

Die Rechnung mussten die ungarischen Steuerzahler begleichen: Die Devisenschulden im Zentralhaushalt schossen nach 2008 von umgerechnet 2.500 auf knapp 4.500 Mrd. Forint in die Höhe, der Anteil der Fremdwährungen an den Gesamtschulden näherte sich auf dem Höhepunkt der Krise 50 Prozent an. Parallel dazu blähte sich die Bilanzsumme der Ungarischen Nationalbank (MNB) auf, die in den jüngsten Jahren mehr als 35 Mrd. Euro an Devisenreserven verwaltete (siehe Grafik).

Um die finanzielle Verletzlichkeit des Landes zu reduzieren, setzte die Orbán- Regierung ab 2010 mehrere Prioritäten: Die Neuverschuldung des Staatshaushaltes wurde auf die Maastricht-Vorgabe begrenzt, mit dem Einstand der privaten Pensionskassen wurde der ausufernden Staatsverschuldung Einhalt geboten und begann der langsame, aber stetige Abbau der Schulden, während die in Fremdwährungen aufgebauten Positionen systematisch durch eine Forint-Finanzierung ersetzt wurden. Nebenbei wurde die Bombe der Devisenkredite entschärft, mit denen sich die Privathaushalte, Städte und Gemeinden in den Jahren des unbeschwerten Aufschwungs nach der Jahrtausendwende verschuldet hatten.

Bessere Zeiten brechen an

Im vergangenen Jahr war bereits weniger als ein Drittel der Schulden des Zentralhaushaltes in Devisen denominiert. Die MNB baut derzeit den Bestand an Devisenreserven massiv ab, der Ende März mit weniger als 27,6 Mrd. Euro den niedrigsten Wert seit sieben Jahren erreichte – und dabei war die Rückzahlung der letzten Rate von 1,5 Mrd. Euro an die EU-Kommission noch gar nicht berücksichtigt. Wirtschaftsminister Varga sieht mit der Tilgung des IWF/EU-Darlehens bessere Zeiten für Ungarn anbrechen. Das betrifft das Urteil der internationalen Ratingagenturen ebenso, wie die Risikoaufpreise an den Kapitalmärkten und die Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Orbán jedenfalls lud alle ungarischen Familien dazu ein, eine Flasche guten Rotweins zu öffnen und auf den Erfolg der Kreditrückzahlung, auf das Wohl der Heimat anzustoßen, die eine weitere Altlast abgeschüttelt hat.