Überraschende Wendung

Ziel zum Greifen nahe: István Nyakós Frage zum Referendum wurde von der Kurie letztlich zugelassen. (Foto: MTI)

Am Mittwoch ging ein Raunen durch die Presse: Nun also doch? Der ungarische Oberste Gerichtshof, die Kurie, hat überraschenderweise die Referendumsfrage der Sozialisten zum Sonntagsschluss zugelassen. Dabei war für Mittwoch zunächst ein weiterer Showdown im Nationalen Wahlbüro erwartet worden.

Die neue Anordnung im Nationalen Wahlbüro versprach für Mittwoch ein illustres Ring-Spektakel. Denn die Stechuhr wurde vom Foyer ins Innere verlegt, drum herum ein mit Klebeband gezogener Kreis. Wer sich der Stechuhr nähern will, muss – wie im Museum – hinter einer Absperrung warten. Und genau das taten die Sozialisten am Mittwoch in den frühen Morgenstunden. Quasi in den Startblöcken warteten sie darauf, dass die Kurie ihre Entscheidung zur Sonntagsfrage kundtut.

Drei Szenarien waren möglich, und für alle hatten die Sozialisten ein Drehbuch parat. Kernelement: Die Sozialisten stempeln ihre Frage als erste ab. Sollte von der Kurie die, vor einigen Wochen von den Muskelmännern eingereichte Frage zugelassen werden, wäre der Zeitstempel obsolet. Sollte die Frage von Oppositionspolitiker István Nyakó zum Referendum zugelassen werden, wäre der Stempel ebenfalls obsolet. Sollte jedoch erneut eine Frage eingereicht werden können, weil beide abgelehnt wurden, wären wertvolle Minuten gewonnen. Mit permanenter Telefonverbindung zur Parteizentrale, wo jemand die Internetseite der Kurie mit den neuen Entscheidungen vor Augen permanent die Refresh-Taste seines Computers betätigte, wurde dem entscheidenden Moment entgegengefiebert. Und dann die Überraschung: die Kurie gab der zuvor von Nyakó eingereichten Frage den Zuschlag.

Unterschriftensammlung kann gestartet werden

Die Entscheidung muss jetzt innerhalb von fünf Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann kann die MSZP mit der Unterschriftensammlung beginnen. 120 Tage stehen den Sozialisten zur Verfügung, um 200.000 Unterschriften von Referendumsbefürwortern zu sammeln. Der MSZP-Politiker Nyakó bedankte sich noch am Mittwochvormittag bei der unabhängigen Justiz und unterstrich erneut seinen festen Glauben an den Erfolg der nun zu startenden Sammelaktion. Die Zuversicht ist keinesfalls unbegründet. Denn schon nach Bekanntwerden der Entscheidung der Kurie erkundigten sich laut MSZP erste Unterstützer, wo und wie sie ihre Unterschrift abgeben könnten.

Doch allzu optimistisch sollte die MSZP nicht sein. Schon in der vergangenen Woche ging das Gerücht um, die Regierung plane den Sonntagsschluss ohnehin zu kippen und fühle diesbezüglich bereits bei den großen Handelsketten vor. Die Regierung beeilte sich zwar, dies zu dementieren, allerdings scheint die Idee nicht gänzlich unwahrscheinlich. Immerhin eröffnet sich mit der nun zugelassenen Frage Nyakós für die MSZP eine einzigartige Möglichkeit, bei genügend Unterschriften einen monatelangen Wahlkampf zu fahren. Zwar stünde der Sonntagsschluss im Vordergrund, doch nur knapp zwei Jahre vor den nächsten Wahlen und einem schwächelnden Fidesz wäre dies eine unnötig riskante Front. Noch dazu lehnen laut jüngsten Erhebungen selbst ein Jahr nach Einführung des Sonntagsschlusses noch immer mehr als zwei Drittel der Bürger diesen ab.

Die Mikropartei KDNP sieht einem eventuellen Kippen ihres geistigen Kindes gelassen entgegen. Zwar sei der Sonntagsschluss ihre Idee, jedoch würde der Fidesz die KDNPler wohl kaum um Erlaubnis bitten, bevor er das unliebsame Gesetz kippt. Péter Harrach, Fraktionsvorsitzender des Juniorpartners in der Regierungskoalition, sprach gegenüber dem Nachrichtenportal index.hu davon, dass man sich als Weltanschauungspartei (und in Wahllisteneinheit mit dem Fidesz wohlgemerkt) keine übermäßigen Sorgen um die eigene Beliebtheit machen würde. Die Glaubwürdigkeit und das Vertreten der eigenen Werte seien wichtiger als die Beliebtheit. Zur vollen Wahrheit sei diesem offenherzigen Bekenntnis hier allerdings hinzugefügt, dass sich die Beliebtheit der Partei bei Sonntagsfragen wegen ihrer Winzigkeit nicht messen lässt, in solchen Untersuchungen gibt es die KDNP gar nicht.

Die Kurie begründete ihre Entscheidung indes wie folgt: die von den Muskelmännern eskortierte Frau Erdősiné stand, dies beweisen Videoaufnahmen, nicht selbst an der Stechuhr. Gegen die Gültigkeit ihrer Frage spricht weiterhin, dass Nyakó ganz offensichtlich von ihren Muskelmännern behindert wurde. Allerdings geht die Kurie nicht so weit, eine konkrete Kooperation zwischen den glatzköpfigen jungen Männern und der Fragestellerin herzustellen.

Um Referendumsfragen nicht verlegen: Unabhängiger Abgeordneter Zoltán Kész. (BZT-Foto: Nóra Halász)

Weitere Referenden geplant

Die MSZP will nun einen breiten Angriff in Sachen Referenden fahren (Fragen siehe Kasten). Neben der als sicheres Terrain geltenden Sonntagsschluss-Frage sollen die Bürger ihre Meinung auch zum Verkauf der staatlichen Agrarflächen und zur Zwei-Millionen-Lohnobergrenze für Leiter staatlicher Firmen kundtun. Erstere geht auf den MSZP-Agrarpolitiker Zoltán Gőgös zurück. Hintergrund sind massive Ungereimtheiten beim Verkauf von staatlichen Agrarflächen. So sind es vor allem Fidesz-Politiker, ihre Familienangehörigen und ihnen nahestehende Personen, die auffällig häufig und teils zu sehr günstigen Preisen den Zuschlag für große Flächen bekommen. Die MSZP will mit dem Referendum erreichen, dass der Ausverkauf gestoppt wird.

Die zweite, zusätzliche Frage kommt vom unabhängigen Veszprémer Abgeordneten Zoltán Kész. Im Rahmen seiner auf Facebook gestarteten Kampagne eines sogenannten „Diebstahl verhindernden Referendums” reichte Kész bereits Ende des vergangenen Jahres insgesamt 13 Fragen für Referenden ein. Unter anderem sollte das Volk darüber abstimmen, ob die Vermögenserklärungen der Politiker in Gänze öffentlich sein sollten oder ob man die derzeitige Regierung Orbán für die korrupteste halte. Letztlich hielt lediglich eine einzige Frage der Prüfung durch die Kurie stand. Darin befasst sich Kész mit dem Lohn der Leiter der staatlichen Unternehmen.

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Lohnobergrenze für MNB-Präsidenten Matolcsy und Co. von zwei auf fünf Millionen Forint angehoben wurde. Doch auch die stellvertretenden Generaldirektoren konnten sich über stattliche Gehaltserhöhungen von teils mehr als 100 Prozent freuen (die Budapester Zeitung berichtete). Diese Frage soll nun gemeinsam mit den beiden Fragen der MSZP dem Volk zur Abstimmung gegeben werden.

Zusätzlicher Aufwind für die MSZP

Der zeitliche Verlauf sollte dem Fidesz Sorgen bereiten. Binnen weniger Tage wird Nyakó die Sammelbögen für die Unterschriften ausgehändigt bekommen. Ganze vier Monate stehen der Partei dann zur Verfügung, um die nötige Anzahl von 200.000 Unterschriften zu bekommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass schon aus der Unterschriftensammlung politisches Kapital zu schlagen ist – und die sich in leichtem Aufwind befindliche MSZP dies auch tun wird. Allerdings hat die MSZP schon jetzt angekündigt, die Sache nicht unnötig in die Länge ziehen zu wollen. Sowohl die Frage von Kész als auch die von Gőgös sind bereits im Stadium der Unterschriftensammlung und haben binnen vier Tagen bereits ein Viertel der benötigten Unterschriften erhalten.

Ein zeitlich unsicherer Punkt ist jedoch, wie viel Zeit sich das Nationale Wahlbüro lässt, um die Bögen nach Einreichung zu prüfen. Danach bleibt dann nur noch dem Parlament, das Referendum zu beschließen. Der Staatspräsident hat sodann 90 Tage Zeit, um einen Termin festzulegen. Am wahrscheinlichsten scheint der Herbst für ein Referendum. Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl könnte die linke Opposition dann einen beachtlichen Kampagnenerfolg erzielen. Die Regierung ist – wie seit langem nicht mehr – unter Zugzwang, will sie sich nicht weiter von der Opposition vor sich her treiben lassen.

Die MSZP spricht schon jetzt von einem „Drei-Ja-Referendum” und will das Volk um die Meinung zu folgenden Fragen bitten:

„Stimmen Sie damit überein, dass das Parlament das Gesetz zur Sonntagsarbeit im Einzelhandel (Gesetznummer: 2014, CIII) streichen soll?”

„Stimmen Sie damit überein, dass das Parlament ein Gesetz zur Verhinderung des Verkaufs der in Staatsbesitz befindlichen Ländereien erlassen soll?”

„Stimmen Sie damit überein, dass die im Gesetz zum Nationalen Eigentum ( Gesetznummer: 2011, CXCVI, zweiter Anhang) genannten natürlichen Personen eine maximale Vergütung von zwei Millionen Forint (pro Monat – Anm.) erhalten sollen?”