Geht es auch, ohne auszuwandern?

Blieben außen vor: Während MÁV-Chefin Ilona Dávid eine satte Lohnerhöhung erhielt, gingen die Arbeiter (nahezu) leer aus.

Überall im Lande brodelt es – bei vielen Arbeitnehmern ist die Geduld am Ende. Und es werden wöchentlich mehr, die sich in den Chor der Unzufriedenen einreihen, die nicht länger schlucken wollen, sondern für ihre Rechte einzustehen versuchen.

Pädagogen, Sozialarbeiter, Mitarbeiter der Finanz- wie der Staatsverwaltung, Ärzte und Schwestern, Richter, Busfahrer, Eisenbahner, Mitarbeiter im Einzelhandel und nun auch die Mitarbeiter von Unternehmen der Automobilindustrie – all diese Berufsgruppen sind unzufrieden mit der Entlohnung für ihre Arbeit und wollen das nicht länger schweigend hinnehmen. Zu streiken war nie die Stärke der Ungarn, denn so richtig lahmlegen können das Land nur Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben. Wenn man sich also Ausstände der Vergangenheit in die Erinnerung zu rufen versucht, kommen einem sofort Taxifahrer und Lokführer in den Sinn.

Trügerischer Standortvorteil

Die seltenen Streiks brachten dem Land ein stetiges Plus für die politische Stabilität bei Standortanalysen, die Investoren dazu verleiteten, ihr Geld nach Ungarn zu bringen. Ein anderer Pluspunkt sind die niedrigen Löhne, auf die angesprochen Auslandsinvestoren leicht in Verlegenheit geraten. Dabei hat der ungarische Arbeitnehmer längst die Lektion gelernt, dass die Investoren nie ins Land kommen würden, wenn die Löhne Westniveau aufwiesen. Also gehen immer mehr mobile Ungarn selber dorthin, wo höhere Löhne gezahlt werden: nach Österreich, Deutschland und Großbritannien, und neuerdings sogar vielfach in die Slowakei.

Letzteres Land mag in dieser Aufzählung als Kuckucksei gelten. Denn lange Jahre orientierten sich die Ungarn einzig am Westen; vierzig Jahre Kommunismus abzuarbeiten wollte man daran messen, wie man den Rückstand zur modernen Welt verringert. Doch irgendwie muss bei der Aufholjagd Sand ins Getriebe gelangt sein: Statt dem Westen näherzukommen, wurde Ungarn nun sogar von der Slowakei abgehängt.

Niedriger Lohn, Mangel an Fachkräften

Ein Umstand, der die Orbán-Regierung ganz gewiss nicht verblüfft. Die Slowaken stellten ihre Krone bereits 2009, also kaum fünf Jahre nach dem EU-Beitritt, auf die Gemeinschaftswährung um. Die Ungarn blieben ihrem Forint treu, der nur solange aufwertete, wie linksliberale Regierungen in Budapest das Sagen hatten. Die Nationalkonservativen galoppieren nicht minder blindlings in die entgegengesetzte Richtung, weil sie seit 2010 dem Glauben verhaftet sind, ein schwacher Forint sei die einzige Rettung für die Exportwirtschaft. Für die Multis bedeutete diese Währungspolitik, dass sie ihren Arbeitnehmern über Jahre hinweg scheinbar großzügige Zugeständnisse bei den Lohnerhöhungen machen konnten – in Euro zahlten sie Jahr für Jahr praktisch genauso viel aus.

Doch nicht nur der niedrige Lohn macht den Arbeitnehmern zu schaffen, der Mangel an Fachkräften wirkt sich ebenfalls negativ aus. Die Unternehmen erwarten von den Mitarbeitern immer höhere Leistungen, um Leerstellen zu kompensieren. Leute ohne Führungs- und soziale Kompetenzen werden in mittlere und untere „Management“- Positionen eingesetzt, wo sie als Motivationsbremse der „einfachen“ Mitarbeiter am Fließband oder im Büro wirken.

Ministerpräsident Viktor Orbán schmückt derweil jedes neue Jahr mit schöneren Prädikaten aus, als würden alle Bürger in den Lüften schweben, expandieren, ungeahnten Höhen entgegenstreben. Es hat seine Zeit gedauert, bis sich eine kritische Masse von Angestellten und Arbeitnehmern fand, die offen artikuliert, dass sich für die kleinen Leute in diesem Lande nichts geändert hat. Vielleicht verspürte Orbán den frischen Wind im Nacken bereits, als er bei seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation für seine Verhältnisse einigermaßen  kleinlaut meinte, jeder Bürger werde auch 2016 wieder einen Schritt nach vorne tun. Mehr gebe die Wirtschaftslage nicht her, das müssten auch die Lehrer einsehen, aber ein Schritt sei immerhin drin. Dieser eine Schritt sind in diesem Jahr 1,35 Prozent (in Worten: eins Komma…) mehr Nettolohn, nachdem die Einkommensteuer um einen Prozentpunkt gesenkt wurde. Angesichts dieser galanten Vorleistung verschonte der Staat die Arbeitgeber von einer landesweiten Tarifempfehlung. Die Gewerkschaften wurden mit dem Warnhinweis vor den Kopf gestoßen, es schade der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, die Unternehmen in ein undifferenziertes Lohnerhöhungskorsett zu pressen.

Wettbewerbsfähig mit reformiertem Streikrecht

Die Arbeitgeber danken es, wie die größte Handelskette im Lande, Tesco, wo das Management Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter der Onlinesparte komplett ausschließt. Dabei machte sich die Gewerkschaft die Mühe auszurechnen, dass die betreffenden Mitarbeiter, wenn ihnen das britische Unternehmen ab April 20 Prozent und ab September noch einmal 15 Prozent mehr zahlen würde, nicht mehr als jene 5 Mrd. Forint gewinnen würden, die Tesco dank des Verkaufsverbots in einem Jahr an Sonntagszuschlägen einsparen konnte. Der Handel gehört zu den Branchen mit der höchsten Fluktuation, was sicher etwas mit den dort gezahlten außerordentlich niedrigen Löhnen zu tun hat.

Die bei Tesco tätige Handelsgewerkschaft reagierte mit der Bildung eines Streikausschusses. In der freien Wirtschaft ist es nämlich noch möglich zu streiken. Im Orbán-Ungarn ist das alles andere als selbstverständlich, denn das Streikrecht gehört zu den großen Reformen, mit denen die Nationalkonservativen den Standort so wettbewerbsfähig wie nie zuvor machen wollen. Das führt zu der absurden Situation, dass sich Lehrer in ihrem von einer großen Mehrheit der Gesellschaft im Übrigen gebilligten Kampf für ein besseres Bildungswesen auf einen „zivilen Ungehorsam“ verlegen müssen, weil sie nur so ein umgehendes Disziplinarverfahren möglicherweise vermeiden können. Ärzte schreiben offene Briefe, Richter betteln förmlich um eine Korrektur der Löhne – wenigstens auf das Niveau von 2004 (!), denn seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es keine Tarifanpassung.

Die Busfahrer der regionalen Volán-Gesellschaften kündigten für diese Woche einen fünftägigen Streik an, bei dem sie peinlich genau darauf hätten achten müssen, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdienstleistungen aufrechtzuerhalten. Wer heute einfach so drauflos streikt, ist praktisch frist- und damit vor allem recht- und abfindungslos gekündigt. Die Busfahrer hatten jedoch das große Glück, dass die Staatliche Vermögensverwaltung als Eigentümer vor Ostern plötzlich ihr Herz für die Angestellten entdeckte und Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent zusagte.

Staat geht mit schlechtem Beispiel voran

Wie groß dieses Glück ist, können Leser aus dem deutschsprachigen Raum vermutlich gar nicht ermessen. Der Staat geht nämlich allzu häufig mit schlechtem Beispiel voran, indem er nicht einmal gesetzlich zustehende Löhne auszahlt. Feuerwehrleute warteten noch auf ihre Zuschläge, als diese längst vom Verfassungsgericht (nachdem alle Gerichtsinstanzen in über Jahre anhängigen Verfahren ausgeschöpft wurden) in ihrem Recht bestätigt worden waren. Die Eisenbahner erhalten ihre Bereitschaftsdienste gerade jetzt abgegolten – rückwirkend ab Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzbuches im Sommer 2012! Natürlich hat auch die Staatsbahn MÁV das Geld nicht einfach so rausgerückt, erst nach zweijährigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften und einem rechtskräftig verlorenen Gerichtsverfahren sah man sich dazu genötigt.

MÁV-Chefin Ilona Dávid gegenüber Index.hu: „Ich habe mir diese Gehaltserhöhung (um 150 Prozent) weder gewünscht noch diese festgelegt.“

Der „normale“ Lohn wurde bei der MÁV übrigens in diesem Jahr um sage und schreibe 0,5 Prozent angehoben. Vorstandschefin Ilona Dávid durfte sich derweil über eine Gehaltserhöhung um 150 Prozent freuen, zu der sie im Interview für das Nachrichtenportal Index.hu politisch korrekt anmerkte, diese Gehaltserhöhung habe sie weder gewünscht noch festgelegt. Den Gefallen tat ihr und weiteren staatlichen Leitern der regierende Fidesz, der sein eigenes Gesetz aus dem Jahre 2010 entstaubte, das ursprünglich eine Gehaltsobergrenze für Topmanager von Staatsbetrieben von monatlich 2 Mio. Forint vorschrieb. Heute seien wegen des Anpassungsdrucks mindestens 3 Mio. Forint notwendig, für die Leiter einiger ausgewählter Großunternehmen wie Post, Staatsbahnen oder Glücksspielgesellschaft und die Notenbank aber sind es gleich mal 5 Mio. Forint.

Ungarn als Arbeitskraftreserve – für die Slowakei

So macht halt jeder einen Schritt vorwärts im Orbán-Ungarn. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr ergaben sich in der ungarischen Volkswirtschaft nach Angaben des Zentralamtes für Statistik (KSH) Bruttolöhne von durchschnittlich 250.000 Forint, mit einer Streuung nach Wirtschaftszweigen von weniger als 150.000 Forint im Gesundheitswesen bis zu 500.000 Forint im Finanzsektor. Netto blieben davon im Schnitt 160.-170.000 Forint übrig, etwa 60 Prozent der Beschäftigten müssen mit monatlich rund 100.000 Forint auskommen. Zum Leben braucht ein alleinstehender Ungar heute aber mindestens 250.000 Forint. In prosperierenden Zentren wie Budapest und Győr ist eine Wohnungsmiete kalt unter 100.000 Forint bald Geschichte, doch selbst im ländlichen Raum kostet schon die kleinste Wohnung 50.000 Forint. Die Nebenkosten (Heizung, Strom etc.) verschlingen weitere 30.000 Forint, moderne Kommunikationstechnik und die Beanspruchung von Verkehrsleis-  tungen, Lebensmittel und der allgemeine Grundbedarf lassen den Ausgabenzähler hochschnellen. Für den Singlehaushalt ist ein Auto da bereits Luxus – der Fahrzeugpark hat mittlerweile im Schnitt mehr als 13 Jahre auf dem Buckel.

Unter solchen Umständen haben die Slowaken, die längst das größte Automobilwerk Europas abbilden und immer noch neue Projekte an Land ziehen, eine alternative Arbeitskraftreserve entdeckt: die Ungarn. Slowakische Arbeitsvermittler locken ungarische Arbeitskräfte mit Bruttolöhnen von umgerechnet 50.000 Forint über dem ungarischen Lohnniveau. Das wären auf den Durchschnitt kalkuliert 300.000 Forint, von denen netto 230.000 Forint bleiben. Im nördlichen Nachbarland liegen die Steuern- und Abgabenlasten nämlich nur bei zwei Dritteln des hiesigen Niveaus. (Wer nach der Arbeit noch einkaufen geht, spart weiter, denn die Slowaken zahlen höchstens 20 Prozent Mehrwertsteuer, während es in Ungarn bekanntlich rekordreife 27 Prozent sind.)

Umdenken in den Köpfen

Womöglich schafft die Slowakei das, was Österreich, Deutschland und die anderen westeuropäischen Länder vereint nicht schafften: ein Umdenken in den hiesigen Köpfen auszulösen. Nicht bei denen, die ihr Heil vor dem überregulierten einheimischen Arbeitsmarkt mit seinen Dumpinglöhnen im Ausland suchen. Sondern bei jenen, die bisher immer nur ungehört von der Machtelite vor sich hin brummelten oder höchstens mal in einer Kneipe auf den Tisch hauten. In der vergangenen Woche haben sich Streikausschüsse bei zwei Unternehmen der Automobilindustrie gebildet – beim strategischen Partner der Regierung, dem Vorzeigeunternehmen Audi Hungaria, ebenso wie beim Zulieferer Autoliv.

Gleiches ist aus der ungarischen Wirtschaftsgeschichte nach 1990 nicht bekannt. Die Automobilindustrie gilt als Aushängeschild der ungarischen Industrie, ihrer Exportwirtschaft und Leistungsfähigkeit, diese Unternehmen werden von allen Regierungen mit allen Ehren behandelt, seit sich Suzuki, Opel und Audi, später dann Bosch, Continental, Mercedes und all die anderen hierzulande ansiedelten. Bei manchen Zulieferern dieser Vorzeigebranche geht es schon weniger ehrenhaft zu, sind wir wieder näher an der trüben ungarischen Realität: Bei Autoliv wurde noch 2013 für dieses Jahr die Einführung eines 13. Gehalts zugesagt, woran sich die neue Geschäftsführung einfach nicht halten will – und damit 2.400 Mitarbeiter vor den Kopf stößt. (Das 13. Monatsgehalt wurde im öffentlichen Dienst im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2009 abgeschafft; im heutigen Ungarn gilt es als seltenes Privileg.)

Schulterschluss gegen den abzockenden Staat

Bei Audi bietet der Arbeitgeber eine differenzierte Lohnerhöhung um 15.- 20.000 Forint und die Anhebung des Cafeteria-Rahmenbetrags auf 570.000 Forint an. Und die Gewerkschaft lehnt ab, droht mit Streik und findet Zustimmung bei mehr als 7.000 der insgesamt rund 11.500 Mitarbeiter des Unternehmens. Ihre Forderungen lauten: einheitlich 20.000 Forint mehr, 500.000 Forint Cafeteria und eine Einmalzahlung von 100.000 Forint. Verhältnisse wie im Schlaraffenland sieht der gemeine ungarische Arbeitnehmer, denn allein die außertariflichen Leistungen entsprechen fünf Monatslöhnen in jedem ländlichen Produktionsbetrieb. (Der weit verbreitet gezahlte gesetzliche Mindestlohn beträgt aktuell netto 74.000 Forint bzw. für Fachkräfte netto 86.000 Forint.) Doch der Sozialneid scheint die Mitarbeiter der Audi Hungaria nicht länger zu beeindrucken. Ungefähr 3.000 von ihnen verdienen bislang weniger als 200.000 Forint im Monat, damit aber kommt man wie oben dargelegt auf keinen grünen Zweig. Die Gewerkschaft hat dem Arbeitgeber einen Deal vorgeschlagen, wie es ihn noch nicht gab im modernen Ungarn: Damit die Tarifanhebung das Unternehmen nicht wirtschaftlich in die Schieflage bringt, will man gerne im Schulterschluss den Staat dazu bringen, die Abgabenlasten zu mindern. Wenn das Beispiel Schule macht, muss sich Orbán wirklich warm anziehen.

Die Illusion von westlichen Lebensstandards haben die Ungarn längst begraben. Sie wollen einfach nur leben, etwas besser halt, als nur vor sich hin zu vegetieren. Der Chefanalyst der Raiffeisen Bank in Ungarn, Zoltán Török, hatte im Herbst Lohnerhöhungen um 15-20 Prozent als absolute Notwendigkeit bezeichnet und angedeutet, dass eigentlich weit mehr erforderlich seien, um Lohnspannungen beziehungsweise eine weitere Abwanderung zu verhindern. Es war aber halt wieder nur eine Meinung, die ungehört verhallte.