„Scheitern ist das einzig mögliche Ende“

Gábor Török: „Entweder bleibt der Fidesz weiterhin auf Jahre erfolgreich, oder er fährt gegen die Wand.“

Der Politologe Gábor Török ist einer der bekanntesten Politik-Analysten des Landes. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet sprach mit ihm über die aktuelle Lage, den Fidesz und dessen innere Strukturen.

Viele Menschen, die sich bewusst mit ihrer Situation auseinander setzen, haben heute das Gefühl, von keiner Partei wirklich vertreten zu werden. Wie ist es zu dieser Situation gekommen, schließlich stand vor noch nicht allzu langer Zeit auch der Fidesz noch für Werte wie Antikommunismus, nationalem Liberalismus und der Ablehnung von Diktaturen ein.

Die Veränderungen im Parteiensystem sind entlang der Wählerbedürfnisse vonstatten gegangen. Wenn wir uns die zweieinhalb Jahrzehnte der Geschichte des Fidesz ansehen, sprich, wie aus einer einst liberalen, eine auf Meinungsumfragen und deren Ergebnisse basierende Partei wurde, sehen wir eine Politik und solche Organisationsstrukturen, die sich danach richtete, wohin die Gesellschaft sie zog.

Ist eine gesellschaftliche Situation vorstellbar, in welcher der Fidesz zu seiner auf Werten basierenden Politik zurückkehren könnte? Vielleicht gerade wegen der Skandale der vergangenen Zeit…

Es ist ein System entstanden, dass auch Orbán-Regime genannt wird. In diesem sind solche Veränderungen unvorstellbar. Veränderungen sind nur nach dessen Zusammenbruch vorstellbar. (…) „

Sie sehen also keine Chance dafür, dass es innerhalb des Fidesz zu einer wirklichen Kursänderung kommen könnte?

Nein. Entweder bleibt der Fidesz weiterhin auf Jahre erfolgreich, oder er fährt so gegen die Wand.

Also gibt es keine Brüche innerhalb des Fidesz? Dabei meinen Viele, diese zu erkennen.

Sicher wird es Leute geben, die desertieren oder sich an Umstürzen versuchen werden. Aber der Fidesz ist ein über zweieinhalb Jahrzehnte aufgebautes, unglaublich stabiles System. Viktor Orbán hat sich aus dem Nichts einen zentralen Machtraum geschaffen, wie es bisher kein zweites Mal inmitten von demokratischen Grundwerten geschehen ist. Diese Partei und deren Regierung gehören ihm, während wir in dieser Region fast ausschließlich instabile Regierungen sehen. Dies ist eine unfassbare politische Leistung, ein außergewöhnlicher politischer Erfolg. Kein János Lázár oder Antal Rogán könnte diesem System im Wege stehen. Eine andere Frage ist, dass wir nicht zwingend stabile, sondern gute Regierungsarbeit bräuchten. Auch nach Viktor Orbán wird es rechts der Mitte etwas geben, aber dieses Etwas wird nicht die Nachfolge des Fidesz antreten. (…)

Die rechte intellektuelle Elite hat sich an das derzeitige System angepasst. Können sie auch solche Fälle schlucken wie den Glatzen-Skandal oder Árpád Habony?

Ich glaube nicht, dass alle immer schweigen, es brodelt gewaltig. Schauen wir uns nur die jüngsten Gedanken István Stumpfs zum bürgerlichen System an, oder das Wirken der Eötvös-Gruppe, eines früher dem Fidesz nahestehenden Think-Tanks. Wer jedoch existentiell an den Fidesz gebunden ist, von dem sollten wir keine wirkliche Renitenz erwarten. Der Fidesz bemüht sich bewusst darum, den ihn umgebenden Kreis aus Intellektuellen unter Kontrolle zu halten. Die für sie relevante Frage ist vielmehr, ob sie, ohne in existenzielle Gefahr zu geraten, das Entgegengesetzte von dem sagen könnten, was sie tatsächlich sagen. In diesen Kreisen können sich viele diese geistige Autonomie nicht erlauben. Das System entstand mit Zuckerbrot und Peitsche. Heute kann man die selbe Aussage von einem Philosophen und einem Kolumnisten hören.

Was könnte das Ende des System Orbáns sein?

Scheitern ist das einzig mögliche Ende.

Was könnte dieses unfassbar stabile System ins Wanken bringen? Von Oppositionsseiten gibt es keinen ernstzunehmenden Kandidaten.

Die Zeit. Die Zeit schadet dem System in erstaunlichem Maße. Wenn die Aufmerksamkeit durch die Migrantenfrage nicht mehr von innenpolitischen Problemen wie der Bildung, dem Gesundheitssektor oder sozialen Fragen abgelenkt werden kann, werden diese gebündelt erscheinen und die Beliebtheitswerte des Fidesz nach unten drücken. Amortisation ist ein natürlicher Teil der Politik. Ich halte die Wahlen 2018 keineswegs für schon entschieden. Viktor Orbán hat bisher keinen politischen Gegner. Es wird sich aber jemand herauskristallisieren, wenn die Umstände entsprechend sind. Werfen wir nur einen Blick auf die letzten Kommunalwahlen. Heute  ist das Lager der Nicht-Fidesz-Wähler größer als das der Fidesz-Wähler. Wenn ich Ratgeber des Fidesz wäre, würde ich mir heute schon mehr Sorgen um 2018 machen, als sie es derzeit tun. Einen zwar die Mehrheit von 98 Mandaten erringenden, aber die absolute Mehrheit verfehlenden Fidesz kann sich derzeit wohl niemand in Verhandlungen mit der Jobbik oder der MSZP vorstellen.

Es wird sich wohl nach der Nebenkostensenkung und der Migrationskrise noch eine Wunderwaffe finden lassen…

Ohne diese beiden wäre der Fidesz schon längst nicht mehr so beliebt. Die Senkung der Nebenkosten brachte ihm viel Zustimmung und diese konnte die Partei halten. Die Migrantenfrage hingegen lenkt von den wahren Problemen ab. Sobald diese Frage jedoch von der Tagesordnung verschwindet, wird der Fidesz auf das Niveau zurücksacken, wo er sich vor rund einem Jahr befunden hat. Der Fidesz hat eine funktionierende Narrative aufgebaut und was er tat – beispielsweise der Bau des Grenzzauns – wurde ihm von der weiteren Entwicklung der Migrantenkrise bestätigt. Aber allein die Lösung eines Problems ist zu wenig, um das Thema auf lange Sicht auf der Tagesordnung zu halten. Ich glaube nicht, dass es über zwei Jahre hinweg noch möglich sein wird, das Gefühl der Bedrohung aufrecht zu erhalten. Dabei sprach Orbán am 15. März genau davon, nämlich, dass uns eine regelrechte Zombieapokalypse bevorstehe. Fraglich ist nur, wie lange wir noch glauben, dass wirklich Zombies vor dem Zaun stehen, die in unseren Hinterhof wollen. Solange wir das glauben, ist der Fidesz aus dem Schneider. Aber wenn wir in den kommenden zwei Jahren diesen Glauben verlieren – und zahlreiche Zeichen deuten genau darauf hin, dass immer mehr Menschen der Frage der tatsächlichen Bedrohung skeptisch gegenüberstehen – dann braucht die Regierung eine neue Wunderwaffe. (…)

Könnte die Lehrerbewegung der Regierung gefährlicher werden, als es zu Beginn schien?

Ich glaube nicht, dass die Regierung diese für ungefährlich hält. Sie wissen, dass solche Bewegungen für sie die schädlichsten sind. Man kann die Teilnehmer dieser Bewegungen als Dilettanten bezeichnen – was in politischem Sinne auch ein Stück weit zutrifft –, aber diese Bewegungen schaden der Regierung. Derzeit entsteht der Eindruck, dass die Regierung zwar die Grenzen des Landes verteidigt, sich aber ansonsten nicht um die, den Bürgern wichtigen innenpolitischen Fragen kümmert. In Lebensgefahr beschäftigen wir uns wahrlich nicht mit Bildungspolitik. Wenn wir vor Zombies flüchten müssen, dann interessiert es uns auch nicht, dass wir die Tomaten niedertrampeln. Aber wenn keine Zombies da sind, schauen wir schon nach, wie es unseren Pflanzen geht. Die größte politische Frage ist: Wie bewerten die Wähler 2018 die Lage Ungarns.

Muss also der Einsatz erhöht werden?

Viktor Orbán hat in seiner Rede zum 15. März bereits kriegsähnliche Zustände beschrieben, bei denen man ungern das Haus verlässt. Diese Psychose spüre ich auch an mir selbst, nur dass dem im Alltag auch ein Bedrohungsgefühl entgegenstehen muss, damit ich mich auch am Tag danach noch ängstige. (…) „

Viktor Orbán sprach jüngst offen davon, dass die Führungsfiguren der EU die Migrationskrise bewusst forcieren und uns Fremde aufhalsen. Nur, dass auch wir Teil eben dieser EU sind und von Zeit zu Zeit auch mit deren Führungsfiguren verhandeln müssen. Wie weit kann der Bogen noch gespannt werden?

Der Premierminister hat einen Weg beschritten, der ihm viel Erfolg gebracht hat. Gleichzeitig müsste er aber auch Maß halten. Es ist fraglich, wo die Gedankenwelt der ungarischen Regierung sich von der der westeuropäischen Rechten unterscheidet. Diese Grenzen konnte er (Orbán – Anm.) bisher immer geschickt verschieben. Aber die Kriegsrhetorik ist von der Wirklichkeit schlicht so weit entfernt, dass der Schein der Rationalität schlicht nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Ausgenommen natürlich, Viktor Orbán weiß um die Fortsetzung der Migrationskrise, von der wir nichts wissen. Wenn die Zombies kommen, wird Orbán Europas Retter sein, wenn nicht, haben wir wieder viele Jahre verloren, in denen gut hätte regiert werden können und statt dessen nur gut kommuniziert wurde. Aber das wird sich erst hinterher feststellen lassen. (…)

Das hier in Auszügen erschienene Interview erschien am 19. März in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.

Aus dem Ungarischen von
Elisabeth Katalin Grabow