Von Péter Hajdú
Derzeit werden pausenlos Gesetze verabschiedet, deren Bestreben es ist, geheim zu halten, wofür die Regierung und ihr nahestehende Institute öffentliche Gelder ausgeben. Vor wenigen Tagen erst erregten sich die Gemüter, als bekannt wurde, dass der Präsident der Ungarischen Nationalbank (MNB), György Matolcsy, in einem freundschaftlichen Gespräch den sich zierenden Regierungschef um einen Gefallen bat: Er solle verhindern, dass die MNB-nahen Stiftungen, trotz Gerichtsurteil nicht offenlegen müssen, wofür sie 250 Milliarden Forint ausgegeben haben. Das diesbezügliche Gesetz wurde dann in Rekordgeschwindigkeit im Parlament verabschiedet. Dieser Betrag ist jedoch nur Kleingeld im Vergleich dazu, was die Regierung in Zukunft unkontrolliert ausgeben kann, wenn der dieser Tage eingereichte Änderungsvorschlag des Kanzleramtsministers zum Haushaltsgesetz verabschiedet wird. Der das Signum János Lázárs tragende Vorschlag sieht vor, dass die Regierung über solche Ausgaben entscheiden kann, die im Haushalt nicht gegenfinanziert sind.
Der Vorschlag würde mit einem Streich gleich zwei Probleme lösen. Zum einen könnte die Regierung unter Umgehung des Parlaments über die Nutzung von öffentlichen Geldern entscheiden. Zum anderen würden die Ausgaben der Regierung nicht mehr vom zur Verfügung stehenden Haushalt begrenzt, sieht der Vorschlag doch vor, dass der Volkswirtschaftsminister auch im Nachhinein die Deckung von Ausgaben bewerkstelligen kann. Auf den ersten Blick scheint der Schritt des Kanzleramtschefs schwer nachvollziehbar, war er doch nach dem Notenbank-Gesetz darum bemüht, klarzustellen, dass sich die Regierung deutlich von dem als Individualinitiative eingereichten Gesetz distanziert. Und nun will er einen, um ein Vielfaches höheres als 250 Milliarden Forint betragenden Staatshaushalt dem Blick der Öffentlichkeit entziehen. Sprich: Die Regierung bereitet sich darauf vor, eine neue Ebene zu erklimmen. Dies wird, außer wenigen Auserwählten, kaum jemandem gefallen.
Es lohnt sich, genauer zu betrachten, was der Vorschlag Lázárs bedeutet. Die Regierung könnte nach Gutdünken Geld ausgeben, hinter dem keinerlei Gegenfinanzierung steht. Die Situation erinnert mithin an die Auslöser der Weltwirtschaftskrise 2007-2008. Auch dort finanzierten Banken Immobiliengeschäfte, die keine Gegenfinanzierung hatten. Der Ausgang ist bekannt; ebenso, dass die, die Schuld an all dem hatten, relativ glimpflich davon gekommen sind. Denn die Zeche begleichen die „hart arbeitenden Durchschnittsbürger“. Nach den seit Jahren andauernden Zentralisierungen der Regierung, beziehungsweise den immer intensiveren Versuchen, die Öffentlichkeit auszuschließen, stellt sich zu Recht die Frage: Welchem Vasallen wollen sie nun Geld zukommen lassen und mit welchem Ziel? Fließt gar etwas in die Parteikasse zurück?
Auch der in Fragen des Staatshaushaltes unbedarfte Bürger versteht leicht, welche Gefahren sich in dem Vorschlag verbergen, wenn man folgendes Beispiel überdenkt: Der sorgsam zusammengestellte Haushaltsplan der Familie, der zumeist von der Ehefrau überwacht wird, sichert – zwar unter schwierigen Umständen – jedoch das Auskommen. Der Ehemann häuft jedoch im Geheimen hinter dem Rücken der Frau Spielschulden an, die er mittels Unterschrift als Darlehen anerkennt. Eine Weile kann er die Rückzahlung vor sich herschieben, aber nach gewisser Zeit muss er schlicht mit der Begleichung der Schulden beginnen, hat aber kein Geld dafür. Hier kommen dann zuerst die glatzköpfigen Schläger. Wenn das nicht hilft, wird schlicht das eigene Haus zwangsversteigert.
Hoffen wir, dass die kommende Woche vor das Parlament gebrachte Gesetzesänderung nicht bedeutet, dass die Regierung wie ein leidenschaftlicher Spieler agiert und unsere Zukunft verspielt.
Der hier erschienene Text erschien am 5. März in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.
Aus dem Ungarischen von
Elisabeth Katalin Grabow
