Wirtschaftsprofessor Tamás Mellár: „Während die Nationalbank hunderte Milliarden für ihre Stiftungen, den Kauf von Immobilien und Kunstschätzen sowie ihr eigenartiges Modell der Ökonomenausbildung ausgibt, bleibt immer weniger Geld für den regulären Unterricht.“
Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet interviewte den früheren Präsidenten des Zentralamtes für Statistik (KSH). Wirtschaftsprofessor Tamás Mellár bezeichnet es als Fehler, ein Nulldefizit anzustreben, solange Bildungs- und Gesundheitswesen so stark unterfinanziert sind. Solche Ziele rücken erst in den Vordergrund, wenn die Wirtschaft auf längere Sicht dynamisch wächst und der Haushalt nicht mehr angespannt ist. „Vom gegenwärtigen ungarischen Budget lässt sich das nicht behaupten… Deshalb sollten wir nicht päpstlicher als der Papst sein. Das könnte allenfalls manchen ausländischen Analysten gefallen.“
Als die zweite Orbán-Regierung im Mai 2010 antrat, berief der Ministerpräsident ein Beratergremium von einem Dutzend angesehenen Ökonomen ein. Warum dieses Gremium nach wenigen Begegnungen auf Eis gelegt wurde, erklärt Mellár mit den Worten: „Von Beginn an war zu erkennen, dass Orbán nicht wirklich auf ihre Meinung neugierig war, höchstens dann, wenn diese der eigenen Vorstellung entsprach.“
Politik des schwachen Forint
Warum der Fidesz bewusst auf eine Politik des schwachen Forint setzt, nähre sich aus zwei Überlegungen. Zum einen stimuliert eine Niedrigzinspolitik die Investitionen, zum anderen die Exporte – beides sind wichtige Wachstumstriebfedern. „Doch ich habe eine schlechte Nachricht: Im heutigen weltwirtschaftlichen Umfeld sind die Profitaussichten schlecht, darum wird nicht ausreichend investiert. Obendrein gibt es in der ungarischen Wirtschaftspolitik einen einzigen sicheren Punkt, nämlich die Unsicherheit, die so weit geht, dass hierzulande sogar noch rückwirkend geltende Gesetze verabschiedet werden. In einem solchen Umfeld aber ist es gleichgültig, wie niedrig der Zins ist.“
Mellár verweist im Zusammenhang mit der Exportförderung via schwachem Forint zudem auf den Umstand, dass davon nur Unternehmen mit geringem Importanteil beziehungsweise hoher Wertschöpfung wirklich profitieren können. In der ungarischen Volkswirtschaft aber dominieren die Multis das Exportgeschäft, die viele Vorleistungen importieren. Was aber ist dann der Sinn der stetigen Forintabwertung? Dass die Ungarische Nationalbank (MNB) Gewinne machen kann, sagt der Professor geradeheraus. „Bei der Ablösung der Fremdwährungskredite realisierte sie diese Gewinne ganz konkret, indem billiger erworbene Devisen teurer weitergereicht und die Gewinne eingestrichen wurden.“ Das findet Mellár einigermaßen merkwürdig, weil eine Notenbank nicht das Ziel verfolgt, Gewinne zu schreiben, sondern mittels monetärer Politik die Finanzstabilität zu bewahren. Die Kaufkraft des Forint lässt sich im momentanen deflationären Umfeld dabei ohne weiteres wahren.
Natürlich sei es kein Nachteil, wenn Gewinne bei der Notenbank entstehen, doch müssten diese dem Staatshaushalt zufließen – genauso wie der Staat für Verluste der Notenbank aufkommen muss. „Ich bedauere sehr, dass bei uns etwas anderes geschieht. Während unsere MNB hunderte Milliarden für ihre Stiftungen, den Kauf von Immobilien und Kunstschätzen sowie ihr eigenartiges Modell der Ökonomenausbildung ausgibt, bleibt immer weniger Geld für den regulären Unterricht. Während sich die Notenbank für ihre geniale monetäre Politik feiern lässt, wird das ungarische Nationalvermögen im Zuge der Abwertung des Forint entwertet. Wer trägt wohl diese Kosten?“
Als an der Universität Pécs unterrichtender Professor weiß Tamás Mellár von dem wenig bekannten Umstand zu berichten, dass die MNB bei ihrer eigenen Ausbildung den Weg der offiziellen Akkreditierung vermied. Doktoranden werden in Budapest mit Monatsstipendien von 200.000 Forint gelockt. In Pécs, wo die Notenbank die zweite Doktorschule einrichten wollte, war ihr die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften nicht genehm – also erfolgt die Ausbildung nun am Geologischen Institut! Obendrein mit Stipendien von netto 300.000 Forint im Monat, was außerhalb von Budapest der Gehaltseinstufung von Professoren gleichkommt. Die MNB verursacht also Lohnspannungen und betreibt eine Ausbildung, über deren Inhalte in Ermangelung jeglicher Akkreditierung nicht einmal die Akademie der Wissenschaften im Bilde ist.
Das hier in Auszügen wiedergegebene Interview erschien Ende Februar in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.
