„Gewisse Fortschritte“ bescheinigt

Bei der Bürgermeisterwahl in Salgótarján verteilt der Kandidat der Regierungsparteien Gulaschsuppe an bedürftige Menschen. Die weit verbreitete Armut ist ein schwerer Kritikpunkt im Bericht der Europäischen Kommission. (Foto: MTI)

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters ihre Länderberichte. Die Kommission malt im Vergleich zu früheren Berichten ein deutlich ausgewogeneres Bild von Ungarn und erkennt in mehreren Punkten positive Veränderungen an, kommentierte das Wirtschaftsministerium. Premier Viktor Orbán brachte das in seiner Rede zur Lage der Nation am Sonntag auf den Punkt: „Die Reformen funktionieren“.

An erster Stelle hebt das Wirtschaftsministerium das Lob der Europäischen Kommission für sinkendes Haushaltsdefizit und abnehmende Staatsschulden hervor. Positiv erwähnt seien im Bericht auch die deutliche Senkung der Bankensondersteuer und die Ablösung der Fremdwährungskredite, die ein kritisches Systemrisiko beseitigte. Die parallel zur wachsenden Beschäftigung sinkende Erwerbslosenquote wird mit dem Hinweis gespickt, dass Brüssel zum ersten Mal nicht die Existenzberechtigung der öffentlichen Arbeitsprogramme in Zweifel zieht. Dann merkt das Wirtschaftsressort an, auch die Erfolge bei der Verbreitung erneuerbarer Energien hätten Anerkennung gefunden. Bei so viel Lob sollte man stutzig werden. Grund genug, dass wir uns den Bericht lieber mal selbst anschauen.

Lob nur für verbesserte Ausgangslage

Der 70 Seiten starke Länderbericht beurteilt die makroökonomische Situation mit dem Eingangshinweis, das Wirtschaftswachstum sei von 3,7 Prozent im Jahre 2014 zurückgefallen. Dazu wird eine erste Graphik präsentiert, die Ungarn als Schlusslicht unter den Visegrád-Staaten (V4) zeigt, was die Entwicklung seit 2008 anbelangt. Unter der Krise hatten demnach Magyaren und Tschechen am schwersten zu leiden, die Slowaken schüttelten die negativen Auswirkungen schnell ab und sind heute um ein Zehntel stärker, die unerschütterlichen Polen sogar um ein Viertel. Im Regionalvergleich braucht also niemand ungarische Reformen für den Erfolg. Hierzulande zeichnet sich aber eine wirtschaftspolitische Wende ab, wenn nach 15 Jahren erneut die Konsumausgaben zur Triebfeder des Wachstums werden. Schon in diesem Jahr könnte der Verbrauch die Nettoexporte als stärkste Wachstumslokomotive verdrängen, zu deren Niveau 2017 noch die Investitionen aufschließen dürften.

Schon auf der nächsten Seite des Berichts folgt die erste deutliche Kritik aus Brüssel: Die Regierung habe mit verschiedenen Maßnahmen für eine signifikante Besserung der Arbeitsmarktlage gesorgt, die private Wirtschaft steuert aber nur in beschränktem Umfang neue Arbeitsplätze bei. Die massive Abwanderung (allein die Zahl der ins Ausland pendelnden Personen, die nur das arbeitsfreie Wochenende daheim verbringen, wurde auf ein Prozent der Gesamtbevölkerung angesetzt) sorgt für einen Mangel an Fachkräften, während die wirtschaftliche Aktivität noch immer fünf Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt rangiert.

In der Region machen es andere vor

Das Kapitel Haushaltsdefizit dürfte eigentlich nur Worte des Lobs erhalten, aber nein: Eine fortgesetzte Senkung unter zwei Prozent wird vermutlich wegen des neuen Wohnungsbauprogramms CSOK nicht gelingen. Was die Staatsschulden anbelangt, streut Brüssel den Leuten erst recht keinen Sand in die Augen. Während die PR-Maschinerie in Budapest neuerdings selbst diese Rubrik dazu benutzt, um Ungarn als ein Spitzenland Europas zu feiern, wird hier nüchtern resümiert, dass bis 2017 ein Schuldenstand von 72,5 Prozent am BIP erreicht werden kann. Das nimmt sich anständig aus, wenn man die 81 Prozent von 2011 zum Vergleich heranzieht. Im Osten Europas bleibt Ungarn jedoch weiterhin ein schwarzes Schaf (neuerdings übrigens zusammen mit den Nachbarn Kroatien und Slowenien), was die Ratingagenturen immer wieder als Hauptgrund anführen, warum sie dem Land nach wie vor das Investmentgrade verweigern. Das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent am BIP wird das Land neuesten Prognosen folgend nicht einmal in zehn Jahren erreicht haben, solche Sorgen kennen die anderen Visegrád-Staaten einfach nicht, geschweige denn Rumänien, Bulgarien oder die Staaten des Baltikums.

Für die Stabilität Ungarns sehr relevant sind die Privatschulden vom Rekordstand bei 120 Prozent in 2009 auf 90 Prozent am BIP zurückgefallen. Die Regierung hatte ihren Anteil daran, dass die Anfälligkeit wegen der Fremdwährungskredite bei den Privathaushalten aus der Welt geschaffen wurde – immerhin nahmen diese auf dem Höhepunkt eine Position von 15 Prozent am BIP an. Der Bankensektor werde zudem durch sinkende Sondersteuern und die von Brüssel abgesegnete Aufstellung einer „bad bank“ unter Aufsicht der Ungarischen Nationalbank (MNB) stabilisiert.

Bis 2020 darf Ungarn mit dem Zufluss an 25 Mrd. Euro aus EU-Töpfen rechnen. Diese Gelder machen voraussichtlich 3,1 Prozent am jährlichen BIP aus, bzw. nahezu zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand. Das sind schlagende Argumente, um die Modernisierung des Landes voranzubringen und ehrgeizige Pläne zu schmieden.

Andere Daten im Länderbericht veranlassen eher zum Grübeln. So ist die Arbeitsproduktivität real pro Beschäftigten seit der Krise nicht gestiegen. Der Pre mier brüstete sich gerade wieder, er habe in fünf Jahren umgerechnet über 4 Mrd. Euro bei den Familien gelassen. Fragt sich nur, bei welchen. Denn die Steuerbelastung eines Durchschnittslohn beziehenden Arbeitnehmers ist seit 2010 um 3-4 Prozentpunkte angestiegen. Deftiger ist jedoch, dass Arbeitnehmer, die nur halb so viel verdienen, um nahezu 50 Prozent stärker steuerlich belastet werden – das ist der Fluch des Einheitssatzes in der Einkommensteuer und ein Erklärungsansatz, warum die Armut in Ungarn keine soziale Randerscheinung ist.

Die Exportwirtschaft ist für das offene Ungarn ein Schlüssel zu mehr Wohlstand. Ernüchternd ist deshalb, dass erst seit 2013 wieder Exportmarktanteile zugewonnen werden, während der Importgehalt der exportierten Güter mit 45-50 Prozent traditionell zu den höchsten in der EU gehört. Für die Wettbewerbsfähigkeit spricht ebenso wenig, dass Ungarns Exporteure ihre Exportpreise seit der Jahrtausendwende effektiv (in Euro) nicht erhöhen können. Im gleichen Zeitraum haben Tschechen, Polen und vor allem Slowaken effektive Preisvorteile von 30-60 Prozent erzielen können! Das hängt unmittelbar damit zusammen, dass der Anteil von Mittelklasseprodukten und absoluter Billigware seit 2009 von einem Drittel auf nahezu die Hälfte der Gesamtexporte zulegte, wohingegen sich der Anteil von Hochpreis- und Topqualitätsgütern von 30 auf 23 Prozent verringerte.

Des Zuflusses an Auslandsinvestitionen rühmt sich diese Regierung schon lange nicht mehr, dabei liegt Ungarn absolut im Trend der V4-Staaten. Seit der Krise beschränkt sich der Nettozufluss auf maximal 2 Prozent am BIP, die Region ist aus dem Fokus gerutscht. Dramatischer schlägt sich diese Entwicklung bei Investitionen auf der grünen Wiese nieder, die vor der Krise 5-7 Prozent am BIP erreichten, während nach 2010 schon zwei Prozent eine ehrgeizige Vorgabe sind. Ob CDS-Aufpreis oder Investitionsquote, es gäbe noch so manche, kaum schmeichelhafte Dinge zu berichten, doch wollen wir es bei diesen Beispielen belassen.

Im Rahmen des Europäischen Semesters richten die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an den auf EU-Ebene vereinbarten Zielen und Regeln aus. Ungarn erhielt 2015 ein Dutzend landesspezifische Empfehlungen bzw. nationale Zielstellungen zur Strategie Europa 2020. In den meisten Punkten werden dem Land „gewisse Fortschritte“ bezeichnet, nur in einem einzigen Punkt „wesentliche Fortschritte“ (beim Kampf gegen Steuerhinterziehung), in fünf Punkten „überhaupt keine Fortschritte“. Vollständig verfehlt wurde die Aufforderung von Seiten der Kommission, die staatlichen Gelder zur Entwicklung des Arbeitsmarktes umzulenken. Brüssel sieht es als bedenklich an, dass mittlerweile 0,8 Prozent am BIP für die öffentlichen Arbeitsprogramme aufgewendet werden, ohne effiziente Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Bemängelt wird auch, dass Arbeitslosengeld in Ungarn nur drei Monate lang gewährt wird – damit ist das Land Schlusslicht in der EU. Kritisiert werden des Weiteren bescheidene Fortschritte im Antikorruptionskampf und die hohen staatlichen Anteile im Bankensektor, insbesondere nach Übernahme der Budapest Bank.

Bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 steht das Land schon ein wenig besser da. Die Beschäftigungsquote wurde in der Tat schwungvoll auf nahezu 70 Prozent hochgeschraubt, 75 Prozent lautet die Zielvorgabe. Die Emissionswerte wird Ungarn souverän senken, der Anteil erneuerbarer Energien muss hierzulande nur 13 Prozent erreichen (aktuell sind knapp 10 Prozent geschafft), die Steigerung der Energieeffizienz bereitet wegen der wenig ehrgeizigen nationalen Zielstellung kaum Schwierigkeiten. Anders sieht es mit den Kernzielen Forschung und Entwicklung (F+E) sowie Bekämpfung der Armut aus. Ungarn wurde nur ein F+E-Anteil von 1,8 Prozent am BIP (im Vergleich zu 3 Prozent auf EU-Ebene) vorgegeben, doch war dieser nach 1,4 Prozent in 2013 zuletzt wieder leicht rückläufig. Der Staat überlässt dieses Feld der Wirtschaft. Dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung sind immer noch 3,1 Mio. Menschen in Ungarn ausgesetzt, 300.000 mehr als im Krisenjahr 2008, aber immerhin weniger als die 2013 gemessenen 3,4 Mio. Menschen. Es bleiben Schwachpunkte zur Genüge. Im eingangs erwähnten Kommentar des Wirtschaftsministeriums zum aktuellen Länderbericht der EU-Kommission sucht man diese aber vergeblich. Wahrscheinlich möchte die Regierung diese Dinge nicht an die große Glocke hängen. Solange im Hintergrund hart gearbeitet wird, um die Defizite abzubauen, ist fehlende Selbstkritik im Rampenlicht sicher kein Problem.