Von László Seres
Der starke Mann Europas zeigte sich beim EU-Gipfel in Brüssel als einer, der wirklich stark wäre. Viktor Orbán würdigte die großen ungarischen Durchbrüche und Erfolge am meisten jedoch nur selbst. (…) „Die im Zuge der britischen Forderungen erzielten Ergebnisse wurden von den Visegrád-Staaten gemeinsam vorbereitet, gemeinsam vertreten und gemeinsam erreicht“, so der starke Mann Europas. (…) In Zeiten der sich neu entfachenden Flüchtlingskrise wollte selbstverständlich auch in Sachen Brexit niemand einen ergebnislosen Gipfel haben, so konnte Orbán den positiven Briten- Kompromiss – zu Hause – glatt als Ungarn- und V4-Erfolg verkaufen.
Doch die wichtigste Botschaft Ungarns vom Prager V4-Treffen kam nicht einmal ansatzweise auf den Verhandlungstisch. (…) Die so genannte „zweite Schutzlinie“ wurde von der EU gar nicht erwähnt. Vielmehr sprach man über eine strengere Grenzüberwachung, die Einhaltung des Schengen-Abkommens und eine Eindämmung der Flüchtlingsströme. Und diese wurden vom starken Mann Europas wie interpretiert? „Damit wurde die ungarische Lösung von der Europäischen Union zum ersten Mal angenommen.“ Tatsächlich?
Ja, wenn wir als Teile der „ungarischen Lösung“ den rechtlich nicht konformen Umgang mit Flüchtlingen (…) weglassen sowie auch die „souveräne“ Umgehung der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung, die fremdenfeindliche hysterische Aufstachelung durch den Staat, den Missbrauch der Migrationskrise für innenpolitische „Nettogewinne“ und die Errichtung eines Grenzzauns, der die Flüchtlingsströme nur zeitlich und räumlich zu versetzen vermag, das Problem selbst aber längst nicht löst. (…)
Die unklare und manipulativ-einseitige Kommunikation der Regierung soll keinesfalls bedeuten, dass es nicht sinnvoll wäre, auch auf EU-Ebene über eine „zweite Schutzlinie“ zu diskutieren, also wie wir im Rahmen eines B-Plans – in Einklang mit dem Entschluss des Europäischen Rates – die Außengrenzen weiter stärken können. (…) Es wäre wirklich wichtig (…), die europäische Diskussion (…) in diesem Bereich weiterzuverfolgen – diese wird aber gerade durch die konfusen außenpolitischen Züge Orbáns unglaubwürdig.
Wer nämlich die Flüchtlingswelle an den Grenzen Europas tatsächlich stoppen möchte, der darf nicht vor einem Staatschef katzbuckeln und kriechen, der mit den syrischen Bombenangriffen einer der Hauptverursacher dieses Problems ist. Der Star der ach so erfolgreichen Ostöffnung, der mit dem Netzwerk des ehemaligen KGB regierende Wladimir Putin, wäre nicht er selbst, wenn er mit den syrischen Interventionen keine bewusste Strategie verfolgen würde. (…) Sein Ziel ist selbstverständlich die Unterstützung Assads, des Hauptverursachers dieses Problems schlechthin, und die weitere Destabilisierung Europas durch das Generieren der Flüchtlingskrise.
Weiß etwa der starke Mann Europas nichts davon? Wenn nicht, wofür hat ihn Ungarn dann? Wenn doch, welchen Nutzen erhofft er sich davon für das Land? Was ist das für ein Premier, für den nicht Moskau, sondern Brüssel die Höhle des Löwen ist? Orbán würdigte ausdrücklich die „Anstrengungen“ Putins zur Lösung der Flüchtlingskrise. Ungarn selbst steuerte dazu mit dem Bau eines Krankenhauses in Syrien auch seinen Teil bei. Das ist ganz praktisch: Die Russen erklären sich im Gegenzug sicher gerne bereit, das Gebäude mit den Verletzten aus Bombenangriffen zu füllen.
* Zum Moskau-Besuch, der (…) noch vor dem EU-Gipfel stattgefunden hatte, war in einem russischen Blatt einer der vernichtendsten Sätze zu lesen, wonach sich Orbán und Putin als Gesinnungsfreunde getroffen hätten. (…) Orbán ist ein Faktor in Europa, der zusammen mit Putin die Angelegenheiten der Welt schlichtet. (…) Der Mann, dessen eigenes System nicht einmal dazu taugt, dass Tafelkreide in den ungarischen Schulen und Toilettenpapier in den ungarischen Krankenhäusern vorhanden sind.
Es soll aber im Zusammenhang mit der kriecherischen Moskau-Visite des starken Mannes Europas keineswegs unerwähnt bleiben, dass er dem russischen Präsidenten im Wesentlichen eine Aufhebung der EU-Sanktionen bis zum Sommer versprach, oder zumindest, dass er sich dafür einsetzen wird. (…)
Welche nuklearen Albträume gerade in Budapest gesponnen werden – und insbesondere mit welchen Partnern – ist nicht einmal mehr erwähnenswert. „Ungarn traf mit dem Iran eine Vereinbarung über die Weiterentwicklung der nuklearen Kooperation“, so Außenminister Szijjártó. Ist doch kein Thema! Die bisher schon so erfolgreiche Ostöffnung kennt nichts, was unmöglich wäre.
Der hier in Auszügen erschienene Kommentar erschien am 22. Februar auf dem online-Portal des liberalen Wochenmagazins hvg.
Aus dem Ungarischen von
Dávid Huszti
BZ Sie schreiben „die Errichtung eines Grenzzauns, der die Flüchtlingsströme nur zeitlich und räumlich zu versetzen vermag, das Problem selbst aber längst nicht löst. (…)“
Ich weiß nicht was Sie mit dem (…) ausdrücken wollen, die Flüchtlingsströme, die wir mitverschuldet haben, müssen irgendwo enden, damit meine ich nicht das versiegen. Ich stimme Ihnen zu, doch wenn Sie in dem nächsten Absatz schreiben weitere Zäune sollen gebaut werden um die Grenzen zu verstärken, dann würde Griechenland das keine Zäune ins Meer bauen kann der Überfüllung preisgegeben und damit unmenschlichen Folgen haben. Das ist Orbáns Ziel, damit hat er die EU destabilisiert nicht zum Nutzen der Ungarn. Dann fängt das Problem erst richtig an. Entweder bauen wir dann KZ BZ oder wir lassen sie verhungern mit samt Griechenland. Solidarität als Worthülse.
Da ist die Frau Merkel Ihnen räumlich und zeitlich voraus und hat eine Lösung, nämlich die, drei Millionen auf 500 Millionen aufzuteilen, dass fällt doch gar-nicht auf. Nur das hilft nicht Ihrem starken starken Mann.
Guter Mann, vom Aufteilen war im Herbst 2015 nicht die Rede. Damals hieß es, die Ungarn und anderen Osteuropäer sollen ihre Meinung für sich behalten, Mutti schafft das schon. Nach ihrer edlen Auffassung könnte ich eine Riesenparty schmeissen, ihnen einen Teil der Rechnung schicken und dann erwarten, dass sie aus Solidarität zahlen und den Abwasch übernehmen. Falls dies wirklich so ist, schicken sie mir ihre Bankverbindungen, herzlichen Dank.
Ich freue mich das Sie mich kennen gelernt haben. Wahrscheinlich wollen Sie in dem Haus feiern das Sie von EU-Geldern gebaut haben, das nicht nur ich mitbezahlt habe. Wie weit wollen Sie gehen in Ihrer Vorstellung.
Merken Sie noch was Sie schreiben? Flüchtlingskamp gleich Partyzelt, kann das sein, dass Sie ein ganz besonderer Mensch sind.
Guter Mann (oder gute Frau), da ich aus ihrem Text nicht schließen kann, ob Deutsch ihre Muttersprache ist, ist mir nicht bekannt, mit welch gewaltigen Summen sie mein Heim mitfanziert haben wollen. Das betreffende Heim steht übrigens in Deutschland und wurde ohne irgendwelche Subventionen gebaut. Es wurde gebaut von Geld, welches mir meine Arbeitgeber für die von mir geleistete Arbeit gaben. So sollte Migration ablaufen: Die Gäste kommen in ein Land, halten die dortigen Gesetze ein, lernen die Landesprache und sorgen selbst für ihren Lebensunterhalt. Wir alle Wissen, dass die aktuelle Migrationswelle sich nicht nach diesen Regeln richtet und auch nicht richten wird.
Zweifellos wurden EU-Fördergelder nach Ungarn gepumpt, von denen ein guter Teil von der linksliberalen Regierung 2002-2010 veruntreut wurde (dies macht aber nichts, es waren Diebe, aber zumindest kann ihnen niemand vorwerfen, dass sie Nationalisten waren). Ebenso zweifellos haben westeuropäische Firmen durch die Erschließung des ungarischen Marktes, billige Grundstücke und billige Arbeitskraft das Geld doppelt und dreifach wieder reingeholt- die EU und Ungarn haben sich in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen.
Den Vorwurf mit den Partyzelt darf ich zurückgeben. Die ehemalige rotgrüne Träumerei von einer multikulturellen Gesellschaft als endlos währendes Straßenfest stammt nicht von mir.
Aha Sie haben das Frühstück schon gerichtet. Ein ungarischer Migrant der gegen Migration ist. Der gewaltig bestohlen wird von seinen Landsleuten, dass aber im Fall von nationalistischem Diebstahl gut findet und hier irgend was erzählt was er woanders mal gehört hat. Es lohnt sich nicht einmal Ihren Text zu beackern doch das ganz intelligente nenne ich mal. Diese Intension, Ungarn kann mit dem Geld der Geberländer machen was es will, weil deutsche Firmen in Ungarn Geld verdienen ist für einen Ungar zweifellos zwingend. Noch dazu wenn er weiß das es unterschlagen wird. Das nennen Sie starker Mann, in Deutschland würde Orbán mit dem Fuß im Gefängnis stehen? Solche starken Männer haben wir mehr als genug. Er ist übrigens genau das wovor er warnt nur ist der auch nicht intelligent genug, dass er es merken würde. So wie Sie nicht merken was Sie erzählen. Danke fürs Frühstück ich hatte schon besseres.
@ Don Kicherotte: die Ratten verlassen das sinkende Schiff (PL)…
Ich möchte Sie höflich bitten doch wieder bei Ihrem Stammblättchen (PL) zu schreiben… dort ist man es gewöhnt solch unflätige unnütze Kommentare der Ungarn-Orbàn-Hasser Front zu lesen!!! Dort findet man ja auch zahlreiche gleichgesinnte gleichgepolte „BLÖCKENDE SCHAFE“… – kehren Sie also zurück zu IHRER HERDE!!!!!!!!
CH.Müller ! Wo ist Ihre Willkommenskultur ?
Wenn Politik nach den Orbán Hassern ginge, hätte UNgarn heute 100 % Staatsverschuldung, ca. 5 Mio Einwohner und etwa 20 % Flüchtlinge.
Es kommt aber nicht so weit. Dank solcher Menschen wie Don, erfassen selbst die Dümmsten, wo die Glocken hängen. Also bitte Don lassen wo er ist. In der BZ und anderswo sind sie alle Willkommen !!
Ja langsam bekommen wir ein Bild von der ungarischen Kultur, die es zu bewahren gilt. Eine Frage zum Thema Nyúl, denken sie, dass die hiesigen ungarischen Beiträge zum Thema „starker Mann“ gehören. Lesen Sie mal die zieh mlich intelligente Antworten. Ich finde Putin ist ein starker Mann.
Sagen Sie Nyúl, woher kommen denn Ihre Erkenntnisse mit 100% 5 Millionen und 20% und was sollte es einem nützen.
Aufhängerfrage zum PL (Pöbel Lloyd)
Was ist der Unterschied zwischen PL und dem pöbelnden Pegida ?
Pegida hat Anhänger, PL nur Durchhänger.
Hier scheint man noch viel mehr gewohnt zu sein. Man lebt ganz gut in Deutschland oder Österreich nicht wahr. Hier in Ungarn ist das anders. Ratte habe ich jetzt doppelt. Das ist natürlich ungarische Kultur die es zu bewahren gilt.
Don, halten sie durch im Osten !! Es muss auch ein paar Merkelfans in der EU außerhalb von Deutschland geben, damit diese beizeiten den andern die Welt erklären können. Ungarisch können sie sicherlich ganz vorzüglich.
PS. Ich lebe auch im Osten (teilweise)
Wenn ich ein Esel bin warum schreiben Sie mir? Ich war nie ein Merkel-Fan aber ich respektiere sie, nicht nur als Kanzlerin. Orbán hat keine Lösungen weder in Bildung noch medizinisch. Nur die eine Millionen Arbeitsplätze hat er geschafft, im Ausland.
Don Kugelfuhr, nicht das ich jetzt sein Weltbild zerstöre , aber stelle Er sich vor ,von dem “ Geld der Geberländer“ werden sogar Synagogen renoviert. So weit reicht sein ungarisch schon , dass er diese 9 Worte lesen können sollte. http://www.dehir.hu/videogaleria/soha-nem-latott-felujitas-kezdodik-a-pasti-utcai-zsinagogaban/
Es wird ja immer besser, wir brauchen größere Behälter, zu viel Kultur auf einmal. Wir lernen: „Synagogen renovieren zerstören Weltbilder“. Vier Worte passen in jede noch so überfüllte Drüse. Sagen Sie Spinoza, die ersten vier finde ich gut, was würden Sie mit den zwei Milliarden Euro in Ungarn machen?