Altes Problem meldet sich zurück

Der ungarische Grenzzaun soll durch den Einsatz von Drohnen, Hubschraubern, Infrarotkameras und noch mehr Sicherheitskräften seine ursprüngliche abschirmende Wirkung zurückerhalten. (Fotos: MTI)

Weil Österreich und Slowenien den Flüchtlingsstrom dämmen, suchen Migranten neue Wege. Jetzt brechen wieder große Gruppen durch Ungarns Grenzzaun.

Seit vergangenem Oktober schien Ungarn sein Flüchtlingsproblem gelöst zu haben. Grenzzaun bauen, fertig. Der Zaun war so effektiv, dass die Nachbarländer zunehmend zu einer „ungarischen Lösung schritten“: Österreich und Slowenien reduzierten den Flüchtlingszustrom, Zäune wurden errichtet.

Illegale Grenzübertritte nehmen rasant zu

Die Folgen für Ungarn sind bereits zu spüren. Es hat nun doch wieder ein Problem. Der Grenzzaun funktionierte nur deswegen so gut, weil die Flüchtlinge und Migranten den Weg des geringsten Widerstands wählten und der Weg nach Deutschland über Slowenien offen blieb. Jetzt aber versuchen es immer mehr wieder über Ungarn – weil es über die österreichische Grenze immer schwerer wird, vor allem wenn man nicht aus Syrien kommt sondern von den Behörden als „Wirtschaftsmigrant“ eingestuft wird.

Die Polizei meldete 1.500 illegale Grenzübertritte vom 1. bis zum 22. Februar, so viel wie im gesamten Zeitraum seit Fertigstellung des Grenzzauns Mitte Oktober 2015 bis Ende Januar. Wie einst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Sommer berichten Anwohner im Grenzgebiet wieder über nächtliche Migrantengruppen, die teilweise in leerstehende Häuser einbrechen, um sich aufzuwärmen.

Das erste Alarmsignal kam am 9. Februar, als eine große Gruppe an der serbisch- ungarischen Grenze bei Röszke durch den Zaun brach. Rasch tauchten Sicherheitskräfte auf, viele der Migranten flohen zurück auf die serbische Seite. Aber 24 Personen aus Pakistan, Indien und Nepal wurden von den Polizisten festgenommen. Insgesamt registrierten die Behörden an jenem Tag 72 illegale Grenzübertritte – der bis dahin höchste Wert seit der Schließung des Grenzzauns Mitte Oktober.

Am nächsten Tag waren es bereits 104. Seither werden es fast jeden Tag mehr: 119 am 15. Februar, am 20. Februar 151 und am Sonntag, dem 21. Februar bereits 237. Allein am vergangenen Wochenende vermeldete die Polizei 501 illegale Grenzübertritte.

Vor allem Wirtschaftsmigranten wählen den Weg über Ungarn

Fast alle sind Wirtschaftsmigranten aus, in Europa offiziell als sicher eingestuften Ländern wie Pakistan oder Kosovo. Eine gespaltene Balkanroute zeichnet sich ab: „Echte“ Flüchtlinge kommen weiterhin über Österreich, Migranten versuchen es über Ungarn.

Schon seit Wochen sind auf der serbischen Seite der Grenze wieder größere Gruppen von Migranten zu beobachten, die nach Schwachstellen in der Grenzsicherung suchen. Teilweise betrachten beide Seiten einander durch die Maschen des Gitters aus allernächster Nähe, Gespräche entwickeln sich: „Wo sollen wir denn hin?“, wurden die Polizisten von rund einem Dutzend junger Männer am Sonntag gefragt. Die Grenzer verwiesen auf den offiziellen Grenzübergang, die Migranten gingen auch dorthin. Als dort aber klar wurde, dass sie sich registrieren lassen mussten (und sowieso danach zurückgewiesen worden wären) kehrten sie wieder zurück nach Serbien.

Ebenfalls am Sonntag versuchte erstmals eine große Gruppe von rund 150 Personen ihr Glück an der rumänisch- ungarischen Grenze. Sie kamen von Serbien auf die rumänische Seite, wurden aber dort von rumänischen Sicherheitskräften gestoppt und kehrten am Ende nach Serbien zurück.

Schlepperbanden sondieren rumänisch-ungarische Grenze

Dennoch kamen an diesem Tag vier Migranten über Rumänien nach Ungarn, und es scheint alles in allem, dass die Schlepperbanden nun auch diese Route testen. Im vergangenen Jahr hatten ungarische Ankündigungen, notfalls auch an der rumänischen Grenze einen Zaun errichten zu wollen, noch für erhebliche Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt. Mittlerweile aber gibt es eine engere Abstimmung und weniger Streit. Der erfolgreiche Einsatz der rumänischen Grenzer gegen die große Migrantengruppe am Sonntag scheint von einer besseren Kooperation der Polizei im Dreiländereck zwischen Serbien, Ungarn und Rumänien zu zeugen.

Ungarns viel gerühmter und noch mehr kritisierter Grenzzaun sieht derweil vielerorts wie Flickwerk aus. Wieder und wieder wird der Draht mit Bolzenschneidern durchschnitten.

Auf der Suche nach einer Schwachstelle: Der Flüchtlingsdruck auf den ungarischen Grenzzaun an der serbisch-ungarischen Grenze nimmt täglich zu.

Dabei sehen die im vergangenen Herbst verschärften Gesetze fünf Jahre Haft vor für Beschädigung des Zauns, und drei Jahre für illegalen Grenzübertritt. In der ungarischen Grenzstadt Szeged werden die Migranten in drei Gerichtssälen gleichzeitig in Schnellverfahren abgefertigt.

Aus den Aussagen in diesen Prozessen geht hervor, dass es meist die Schlepper sind, die den Zaun durchschneiden. Das gehört sozusagen zum Service. Sie selbst müssen keine Strafe fürchten, sie bleiben ja auf der serbischen Seite der Grenze. Weil der Zaun jeden Tag neue Löcher bekommt, hat die Regierung nun 60 Millionen Forint für Reparaturen bereitgestellt und will am Mittwoch über weitere Maßnahmen beraten. Nach Angaben der Polizei wird jede beschädigte Stelle „binnen 24 Stunden“ geflickt. Bereits Anfang Februar hatte Ministerpräsident Viktor Orbán eine „Stärkung“ der Grenzsicherung gefordert. Seither kommen verstärkt Drohnen, Hubschrauber, Infrarotkameras und noch mehr Sicherheitskräfte zum Einsatz.

Orbán hofft auf Mazedonien-Effekt

Am Montag gab Orbán im Parlament seiner Hoffnung Ausdruck, die Schließung der mazedonischen Grenze werde Ungarn entlasten. Zuvor hatte Mazedonien seine Grenze für alle Migranten geschlossen, die keinen gültigen irakischen oder syrischen Pass vorweisen können. Vor allem trifft das Afghanen, die derzeit rund ein Drittel der in Griechenland ankommenden Migranten ausmachen.

Die Maßnahme ist Kernelement eines neuen „Systems“ in der Flüchtlingspolitik, das von Österreich, den Visegrad-Ländern (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) und den Ländern des West-Balkan ausgearbeitet wurde. Demnach sollen an der mazedonischen Grenze nur noch Flüchtlinge mit gültigen Pässen und gar keine Migranten durchgelassen werden. Jene, die akzeptiert werden, werden dann in Mazedonien einmalig registriert und dann direkt nach Österreich gebracht (von wo aus die meisten dann nach Deutschland weiterreisen).

Ob das aber helfen wird, ist alles andere als klar, denn viele Migranten, die im Februar durch den Grenzzaun kamen, stammen aus Ländern deren Bürger ohne Visum schon länger an keiner europäischen Grenze mehr durchgelassen werden, etwa Pakistanis oder Marokkaner. Das bedeutet: Schlepper bringen sie bis nach Ungarn, egal ob die mazedonische Grenze für sie nun geschlossen ist oder nicht.

Warum aber wagen sie den Weg über den Zaun, wenn darauf doch Gefängnisstrafe steht? In der Praxis sprechen ungarische Gerichte Haftstrafen nur im erschwerten Wiederholungsfall aus. Und auch dann nur auf Bewährung. Denn das Ziel ist es ja, Migranten aus dem Land heraus zu halten, nicht mit ihnen ungarische Gefängnisse zu füllen. Mit anderen Worten: Wer durch den Zaun kriecht, riskiert nichts außer Abschiebung.

Ein gewisser Prozentsatz schafft es sicher, mit Hilfe der Schlepper durchzukommen bis nach Deutschland, oder wohin auch immer sie wollen. Dann werden Freunde und Verwandte benachrichtigt, und diese Nachrichten sprechen sich herum: Es geht auch über Ungarn.