„Bringt die Grenzen nach Europa zurück!“

Einige Tage vor dem Vortrag des holländischen Journalisten Thierry Baudet im Danube Institute war im Magazin  Focus  zu lesen, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Deutschland aufgefordert habe, angeblich diskriminierende Maßnahmen gegen Einwanderer zu ändern.

„Die EU verfolgt eine europäische Vision und hat den Bezug zur Realität vollkommen verloren.  Das hat sie mit dem Kommunismus gemein. Es geht immer mehr bergab, aber ihre Vision vom Lauf der Dinge muss unverändert durchgezogen werden.“ Thierry Baudet

Im Visier der UN-Kritik standen die Passkontrollen auf den Bahnhöfen und Flughäfen des Landes. Das maßgebliche Kriterium für diese Kontrollen wäre „das äußere Erscheinungsbild der Personen“ und dies, so der UN-Ausschuss, könnte eine Form rassistischer Diskriminierung darstellen. Was aber bedeutet das? Soll Deutschland nun ganz auf seine Souveränität verzichten und seine Grenzen unkontrolliert öffnen? Selbstverständlich beziehen sich die Kontrollen der Behörden auf bestimmte Personengruppen. Keine Polizei wird einen ganzen Flughafen oder einen ganzen Bahnhof komplett kontrollieren können. Der Vorwurf ist absurd und tritt wie immer in Zusammenhang mit der üblichen Faschismuskeule auf.

Gewachsene Identitäten und Werte wahren

Für Thierry Baudet sind solche Einschätzungen nur Ausdruck eines Zeitgeistes, der innerhalb  Europas die Nationalstaaten abschaffen will. Schon in seinem 2015 erschienen Buch Der Angriff auf den Nationalstaat forderte er darum: „Bringt die Grenzen nach Europa zurück!“. Nicht um Menschen zu diskriminieren, sondern um gewachsene Identitäten und Werte zu wahren, eben solche Werte, wie Toleranz, Pluralismus und Demokratie.

Baudet trat nicht als engstirniger Fremdenhasser auf. Er räumte  ein, dass unter den Flüchtlingen vorwiegend friedliebende Menschen sind und dass der Islam als Religion keineswegs angeschwärzt werden soll. Doch die Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre zeigen, dass sich nicht nur der Nahe Osten und Nordafrika, sondern auch Europa  mit dem nicht zu unterschätzenden Problem eines erstarkenden Islamismus auseinandersetzen muss. Insofern kann die Frage der Flüchtlingsaufnahme nicht einfach wie in den 50ger und 60ger Jahren behandelt werden.

Damals  war das alles noch anders. Die selektiven Einwanderungen hatten nicht gestört und das Nationalvermögen der europäischen Länder sogar vergrößert. Doch in Frankreich brennen seit 2002 wieder regelmäßig Synagogen. Jüdische Supermärkte und Schulen werden überfallen, Islamisten ermorden wehrlose Zivilisten und Kinder, so wie sie es in ihren Ländern mit nicht orthodoxen Muslimen und Christen tun.

Neue Welle islamistischer Gewalt

Die neue Welle islamistischer Gewalt hat auch Europa fest im Griff – so Thierry Baudet, der darauf aufmerksam machte, dass die Einwanderer heute aus einer Kultur stammen, die den westlichen Werten mehr denn je ablehnend gegenüber steht und die selbst mit ihren Extremisten und Terroristen nicht fertig wird. Wollen die EU Staaten nun Flüchtlinge aufnehmen, so hätten sie eigentlich die Aufgabe, diese vor ihren Peinigern, nämlich vor den islamistischen Terroristen, zu schützen. Das aber können diese Staaten nur, wenn sie sich ihrer äußeren und ihrer inneren Grenzen, sowie ihrer gesellschaftlichen und politischen Werte bewusst sind und diese auch zu verteidigen wissen.

Demokratie braucht Grenzen

Um diesen scheinbaren Widerspruch zu verstehen, könnte man hier mit den Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer von der Dialektik der Demokratie sprechen. Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit Grenzenlosigkeit und absolutem Liberalismus. Ganz im Gegenteil, erklärte auch der britische konservative Kolumnist John O’Sullivan, der über Skype aus New York  zum Vortrag zugeschaltet war. Wirkliche Demokratie ist nur in einem eingegrenzten Nationalstaat möglich.

Ausschließlich eine in bestimmten Grenzen lebende Gruppe von gleichberechtigten Bürgern kann ihre Interessen definieren und diese durchsetzen. „Wollen Sie sich in Ihrem Land für etwas einsetzen, dann ist Ihr politisches Engagement nur sinnvoll, wenn die Entscheidungen auch tatsächlich in Ihrem Land getroffen werden und nicht noch in unzähligen anderen Ländern mitentschieden wird“, so John O’Sullivan wörtlich.

„Die Demokratie erweist sich immer mehr als gefährdet und bedarf der aktiven Verteidigung“, meinte auch Baudet. Und diese grundlegende Gefährdung der Demokratie kommt seiner Meinung nach seit Jahren aus den supranationalen Strukturen der EU, deren Vertreter in Brüssel darauf aus sind, jede nationale Eigenbestimmung, die ihnen irgendwie nicht entspricht, als „faschistisch“ und „nationalistisch“ zu diffamieren, um sie im Keim zu ersticken.

Migranten im letzten Sommer am Budapester Ostbahnhof:
„Die Einwanderer stammen heute aus einer Kultur,
die den westlichen Werten mehr denn je ablehnend gegenüber steht.“ (BZT-Foto: Norá Halász)

Teilnahmerechte und Bürgerpflichten

Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind wichtige Prinzipien des demokratischen Zusammenlebens, aber sie stehen in einem dialektischen Spannungsverhältnis zueinander und sind nicht nur an Rechte, sondern auch an Pflichten gebunden. So regeln die Menschenrechte, die jedem unabhängig von seiner Kultur, seiner Religion und seiner Hautfarbe zustehen, nicht nur die Teilnahmerechte, sondern auch die Bürgerpflichten, die es klar einzufordern gilt. Das wird jedoch zurzeit nicht getan, kritisierte Baudet.

Wie wäre es sonst möglich, dass in Frankreich die Präsidentin der Organisation für Säkularisierung unter wüsten Beschimpfungen aus dem Kongress der UOIF, der „Union der islamischen Organisationen“ hinaus geworfen wurde, obwohl es ihre Aufgabe ist, auf konfessionellen Kongressen anwesend zu sein? Genau hier fehlt es den EU-Ländern an Durchsetzungsvermögen gegenüber den muslimischen Minderheiten. Wichtige demokratische Prinzipien werden von islamistisch orientierten Ideologen bereits mit Füßen getreten und die Staaten lassen es geschehen, denn die fürchten sich vor allem davor, als „faschistisch“ zu gelten.

Dabei wäre hier ein ganz anderer Vergleich mit dem Faschismus der 30er Jahre  an der Tagesordnung, nämlich in Bezug auf die Ohnmacht der Demokratie gegenüber aufstrebenden, totalitären Kräften. In der Tat ging es schon 1932  in Deutschland darum, möglichst massiv gegen den erstarkenden Nationalsozialismus vorzugehen. Es wird schon nicht so schlimm werden, hieß es jedoch, als Hubertus Prinz zu Löwenstein in der Nacht des Putsches von Franz von Papen, am 20. Juli 1932, nach Frankfurt und nach Stuttgart reiste und die dortigen Regierungen um Exil für die Berliner Regierung bat. Das hätte vielleicht zu starken inneren Spannungen im Land geführt, vielleicht aber auch zur Rettung der Demokratie. Die Regierungen Hessens und Baden-Württembergs waren damit einverstanden, doch der damalige Reichskanzler Walter Brüning lehnte es ab mit dem Argument er wolle einen Bürgerkrieg vermeiden. Jahre später, nach der Machtergreifung Hitlers, so berichtete der Diplomat Volkmar Zühlsdorff in seinem Buch „Der vergessene Widerstand“, soll Brüning dann gesagt haben „Ich wollte ein Blutbad vermeiden. Nun werden wir in einem  Meer aus  Blut und Tränen versinken.“

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts

Das sollte den Politikern der EU-Länder eine Warnung sein: Wer sich aus Angst vor Konflikten nicht gegen die Anfänge totalitärer Strömungen wehrt, wird von ihnen überrollt werden.  Gewisse muslimische Kräfte, wie zum Beispiel die Bewegung BDS („Boycott, Désinvestissement, Sanction“) in Frankreich, die heute das Tragen der Burka und des Kopftuches verteidigen, die öffentlich fordern, leer stehende romanische Kirchen in Moscheen umbauen zu dürfen, die Frauen auf offener Straße vergewaltigen, ohne hinterher Rechenschaft ablegen zu müssen, die die Zerstörung des Staates Israels und die Ermordung von Homosexuellen einklagen, könnten Europa eines Tages über den Kopf wachsen, vor allem, wenn sich immer mehr dieser fanatischen Muslime unkontrolliert unter die Flüchtlinge mischen.

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts, so Baudet, ist der Islamismus, dem gegenüber sich nicht alle muslimische Gemeinden so eindeutig abgrenzen, wie man es eigentlich von ihnen erwarten könnte.

Falsch verstandenes Ideal von Gleichheit

Doch, was ist verantwortlich für das mangelhafte Selbstbewusstsein der europäischen Nationen? Ein falsches Verständnis von „Nationalismus“, das ständig Chauvinismus mit Patriotismus verwechselt und das falsch verstandene Ideal von Gleichheit, so Baudet. Und dabei machte er in seinem Vortrag klar: die aktuelle  Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine ganz neue Herausforderung. Will Europa diese Krise überstehen, ohne dabei in einen Bürgerkrieges zu schlittern, muss es den einzelnen Nationen ermöglichen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nur nach ihren eigenen Wertevorstellungen zu handeln.

Insofern ist es nicht demokratisch, den EU-Ländern Flüchtlingsquoten aufzwingen zu wollen.  Sicherlich muss den Flüchtlingen geholfen werden, doch die Diskussion über das „wie“ sollte auf internationaler Ebene, als Diskussion zwischen gleichberechtigten „Nationen“ und nicht auf supranationaler Ebene von oben herab aus Brüssel oder aus Berlin  geführt werden.