Steter Tropfen…

Pädagogen erinnerten die Regierung letzte Woche in Miskolc daran, dass es auch noch mehr wichtige Aufgaben gibt als die Flüchtlingsabwehr.

Wenn sich der Staat weigert, gesellschaftliche Missstände zu bekämpfen, haben die Betroffenen keine andere Wahl, als ihn in Zugzwang zu bringen. Dafür bedarf es auch der Medien und einer gewissen Aufmerksamkeit seitens der Bevölkerung. Ist diese Aufmerksamkeit jedoch bereits mit anderen, als drängender erkannten oder zumindest so dargestellten Themen belegt, haben es andere Themen schwer, Gehör zu finden.

Natürlich stand es schon im letzten Jahr etwa im Gesundheits- und Bildungswesen nicht zum Besten. Dennoch passierte wenig, schließlich waren Regierung und Öffentlichkeit über viele Monate hinweg voll mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt. Durch den Grenzzaunbau konnte es die Regierung dann aber für Ungarn abhaken. Für die Masse der Bevölkerung existiert dieses Problem nun nicht mehr. Daran ändert auch ein gelegentliches Fremdgruseln wie nach den Pariser und Kölner Ereignissen nicht viel.

Nun sind zwar die Flüchtlinge weg, die einheimischen Probleme aber unverändert noch da. Und da es momentan kein wichtigeres Thema gibt, wird ihnen wieder gebührend Sendezeit gewidmet und über sie gesprochen. Gut für die Probleme, schlecht für die Regierung. Zumindest, wenn sie sich weiterhin darauf versteift, diesen Problemen auszuweichen. Auf jeden Fall stehen die Chancen derzeit so gut wie schon lange nicht mehr, dass die Regierung sich ihnen endlich mit dem gebührenden Ernst annimmt.

Angesichts der Schwere der Probleme insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich verwundert es ohnehin, dass die bisher so tatkräftige Regierung hier seit bald sechs Jahren so wenig hinbekommt. Warum fehlt ihr ausgerechnet auf diesen wichtigen Gebieten der Mut, den sie etwa beim Ringen mit mächtigen Kontrahenten wie dem IWF, den „Multis“ oder der EU besessen hat und noch besitzt? Und der Ideenreichtum und die Entschlossenheit, die sie etwa beim Umkrempeln des Tabakmarktes an den Tag legte?

Die Gründe für das Versagen der Regierung mögen vielseitig sein, dennoch muss hier etwas geschehen. So wie etwa in Deutschland klar ist, dass die begrenzte Aufnahmefähigkeit bei stetig fließendem Flüchtlingsstrom der zaudernden Bundesregierung früher oder später eine tragbare Lösung abtrotzen wird, ist auch in Ungarn klar, dass sich die Missstände auf den beiden Gebieten nicht ewig verdrängen lassen.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die immer bedenklichere Situation auf dem Arbeitsmarkt. Obwohl die qualitative und quantitative Verschlechterung des Arbeitskräfteangebots inzwischen immer deutlicher wird, geschieht auch hier nicht ausreichend. Mit der Konservierung von Niedriglohnverhältnissen agiert der Staat teilweise sogar gegenläufig. Und provoziert damit nebenher eine riesige Welle an zukünftiger Altersarmut.

Auf Konservierung stehen die Zeichen aber auch bei den Arbeitgebern, zumal den ausländischen, die ihren Traum von billigen und willigen ungarischen Arbeitskräften trotz immer dünnerer Luft lieber weiterträumen, als ihr Geschäftsmodell in Ungarn auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Worauf wird hier eigentlich gewartet?

Unangenehm für die Regierung, dass das Flüchtlingsthema inzwischen so weit von den Titelseiten und aus den vorderen Nachrichtenblöcken verschwunden ist, dass die Öffentlichkeit sogar wieder Muße findet, sich mit der Korruption im Umfeld von Fidesz und Regierung zu beschäftigen, ob nun bei der Vergabe von öffentlichen Geldern oder bei der schummrigen Landauktion.

Die ungarische Bevölkerung legt zwar auch hier einen geradezu stoischen Gleichmut an den Tag. Lang ist es her, dass sie etwa eine zu offenherzige Geheimrede eines ungarischen Premiers zu wütenden Protesten auf die Straße trieb. Aber auch ihre Geduld dürfte endlich sein. Außerdem läuft sich im Hintergrund Jobbik mit dem Korruptionsthema warm. Während der rechte Fidesz-Herausforderer im letzten Jahr wegen der Jobbik-kompatiblen Lösung des Flüchtlingsproblems durch die Regierung kaum Punkte sammeln konnte, könnte die Jobbik dies nun beim Thema Korruption spielend nachholen. Zumindest wenn die Regierung die Dinge hier weiter unverändert laufen lässt…

Die Agenda der Regierung ist also gut gefüllt. Es ist an ihr, sich den drängenden Problemen zu stellen oder ihnen weiter ausweichend auf ein Signalereignis hinzusteuern. So wie etwa die Bundesregierung beim Migrationsthema erst ihr „Köln“ erleben musste, um zumindest etwas voranzukommen. Beim gleichen Thema bewies die ungarische Regierung im letzten Jahr ein hohes Maß an Proaktivität. Wenigstens eine gewisse Aktivität wäre jetzt bei der Abarbeitung der anderen Probleme nicht verkehrt.

Zumindest wir als Budapester Zeitung bleiben an all den ungarischen Problemzonen dran. Steter Tropfen höhlt den Stein. Dieses Sprichwort gibt es übrigens auch auf Ungarisch.