Von András Jámbor
„Die Oppositionspolitiker müssen begreifen, dass es ihre Wähler überhaupt nicht interessiert, in welcher Form oder durch welches Bündnis Orbán besiegt wird. Hauptsache er wird endlich besiegt”, forderte Ágnes Vadai und endlich kann ich mit der DK-Politikerin übereinstimmen.
15 Prozent sind nicht genug
So denkt sicher auch die überwiegende Mehrheit der Wähler der DK und der anderen Parteien des 2014-er Anti-Regierungs-Zusammenschlusses. Nur gibt es da ein kleines Problem, denn nicht einmal ein Viertel des Landes sieht das so. Laut neusten Meinungsumfragen würden etwa 15 Prozent der Wähler für diese Parteien stimmen. (während Fidesz 34, Jobbik 10-12 und LMP 4-5 Prozent der Wähler auf ihrer Seite haben). 15 Prozent sind nicht wenig, für einen Regierungswechsel aber bei weitem nicht genug.
Und was Vadai behauptet, stimmt auch im umgekehrten Sinne. Wer heute denkt, dass es nur darauf ankommt, Orbán zu stürzen – egal wie, ist meist Wähler einer der Links-Parteien. Der Rest sieht es anders. Auch wenn der Gedanke schrecklich ist, aber man wird Orbán mit dieser Einstellung allein nicht ablösen können, dafür sind auch andere Ansprüche nötig. Man sollte endlich in einem gut funktionierenden Land leben wollen und Parteien haben, denen man zutraut, das zu vollbringen. Wem man es jedoch am wenigsten zutraut, dieses Vorhaben nach dem Fidesz durchzusetzen, sind genau jene, die schon vor dem Fidesz regiert haben – die Chefs von DK und MSZP.
Mich als Wähler (und so geht es vielen von uns) langweilt dieser „Wir müssen nur Orbán stürzen, dann wird alles gut“-Blödsinn. Schon deshalb, weil ich nicht daran glaube. Ich sehe keine Politiker, die dieses Land noch nicht völlig verpfuscht hätten. Ich glaube zwar, dass sie in der Lage wären, zu regieren, aber jedes Mal, wenn ich Vadai und Co. sagen höre, dass Orbáns Ablösung das einzige ist, was zählt, vergeht mir nicht nur die Lust am Wählen, sondern eigentlich an der ganzen Politik.
Zwei Jahre nach der katastrophalen Niederlage des Anti-Regierungs-Zusammenschlusses gibt es immer noch Menschen, die ihre Wähler nach wie vor mit der Lüge füttern, dass man nur zusammenhalten müsse, um Orbán zu stürzen. Am lächerlichsten ist es, wenn diese Politiker sogar selbst daran glauben.
Wie etwa Lajos Bokros, der am Sonntag auf dem Podium des Kossuth-Platzes eine verfassungsgebende Nationalversammlung einberief. Man verteidigte Lajos Simicska und es fielen die gewohnten Stichwörter Faschismus, Diktatur und Drecks-Orbán. So kann man selbst eine wichtige Diskussion über Verfassungsänderungen langweilig und uninteressant werden lassen.
Um es noch „besser“ zu machen, hat György Magyar (Simicskas Verteidiger und jener, der Gewaltopfer gerne als Huren bezeichnet) alle, die sie nicht unterstützen und nicht auf dem Platz versammelt sind, als Schafe bezeichnet. Noch dazu schrieben die Förderer von Bokros, besser gesagt die Förderer der Nachfolgerorganisation des Zusammenschlusses einen Artikel darüber, dass das Volk nicht versteht, dass man zusammenhalten müsse und dass es zu faul sei, um für Demokratie zu kämpfen. Völliger Irrtum.
Es scheint, als würde die ganze Armee des Zusammenschlusses tatsächlich glauben, dass man es sich nur ganz fest wünschen müsse und wenn man oft genug „Verschwinde Orbán!“ gesagt hat, dann verschwindet er auch irgendwann. Aber so wird es nicht kommen. Im Gegenteil. Je mehr konzeptionslose „Verschwinde Orbán!“-Rufe fallen, umso länger bleibt er im Amt. Wenn man sich nicht genug Gedanken macht und nicht die nötige politische Arbeit leistet, um das Versprechen einer besseren Welt an die Menschen heranzutragen, dann wird es Orbán sicher noch in sechs bis zehn Jahren geben. Es bestehen dann sogar Chancen, dass er das Amt des Ministerpräsidenten erst als Rentner wieder verlässt.
Dieser Beitrag erschien am 29. Januar auf dem Blog www.kettosmerce.blog.hu.
Auch die vielen „gutgemeinten“‚jedoch unsachlichen Beitraege in deutschsprachigen „Qualitaetsmedien“entfalten ihre Wirkung. DerWesten ist sich dessen nicht bewusst. Orban, Putin und Erdogan als seelenverwandt verkaufen zu wollen ist nicht nur undifferenziert und unsachlich, es steigert seinen Stellenwert in der ganzen EU.
Angesichts einer „infantilen“ Fluechtlingspolitik (R. Safransky) kann Merkels Gegenpart in der EU nur gewinnen.
Unter Orban hat sich die wirtschaftliche Lage Ungarns verbessert. Ausserdem hält er den Menschen die Flüchtlinge vom Hals. Der müsste von den Menschen in Ungarn 100 % der Stimmen bekommen.
Lieber nicht. Mag ja sein, dass aus der Sicht eines deutschen Merkelgegners 100% drin sind, lieber Frank, aber wer die Probleme dieses Landes kennt und nochalle Tassen im Schrank hat, weiss, dass man nur sagen kann: Es gibt noch keine Alternative zu Orban. Mehr ist nicht drin momentan.
„Hauptsache er wird besiegt….“ Genau da liegt der springende Punkt. Für wen soll Orbán besiegt werden? Für Fletto-Feri, der das Land an den Rand des Bürgerkrieges gebracht hat, für irgendeinen servilen Speichellecker der Schulz-Merkel-Clique, eine Marionette der NGO´s? Die linksliberale Opposition hat immer noch nicht gemerkt, dass sie einfach nicht das Zeug hat, irgendetwas auf die Beine zu stellen. Der einzige ernsthafte Gegenkandidat ist Vona, denn die Jobbik kann etwas, was die Fidesz noch nicht geschaft hat: Anhänger unter den Stammwählern der Sozialisten gewinnen.
Dieses ganze dumme „Hauptsache Orbán ist weg “ hat auffallende Ähnlichkeit mit der gesamten kurzfristigen Taktik der meisten Politiker im Westen und der EU, die den arabischen Frühling feierten. Auch wenn es jetzt gefährlich wird, was ich sage (denn ich halte Orbán genauso wenig für einen Diktator wie Merkel). Der Westen unter Führung der Amis, Franzosen und Deutschen hat endlos dumm agiert und ist in fast allen Fragen auf der Verliererseite. Er hat Diktatoren beseitigt und das Tor zur Hölle aufgestoßen (Irak, Lybien). Er hat den Kosovo gewollt und eine schwachsinnige Regelung für Bosnien-Herzegowina durchgedrückt. Nun haben wir dort muslimische Enklaven, die der IS kapert, im besten Fall sind es nur Salafisten, die Hass predigen. Erste Ausbildungslager des IS sind bekannt. Direkt vor der Haustüre der EU. Orbán hat die Situation mal wieder wesentlich früher auf dem Bildschirm als die depperten Deutschen – aber natürlich, die geographische Lage. Über die Ostsee wird der IS nicht kommen.
Serbien, Kroatien, Ungarn werden in den nächsten 5 Jahren zum Bollwerk gegen den radikalen Islamismus. Merkel ist dann Vergangenheit. Brüssel und Berlin brauchen noch ein Weilchen fürs Verstehen.
Lendvai und Konrád, die alten Publizisten und Widersacher Orbáns mit ganz neuen Verhaltensweisen und Ansichten. Haben sie die Hosen voll ?? Darum hier Lendvais aktueller Beitrag zum „Ungarischen Diktator“ im „der Standard“. Im Jahr 2012 hatte Konrád in der FAZ noch zum Sturz Orbáns aufgerufen, heute fühlt er sich durch Ihn beschützt ?
KOLUMNE VON PAUL LENDVAI 28. Dezember 2015
Orbáns Jahr
Die Rechnung Viktor Orbáns ging national und international voll auf Zwei jüngste Umfragen des unabhängigen Median- Meinungsforschungsinstituts und meine persönlichen Eindrücke in Budapest lassen auf die Gründe schließen, warum der 52-jährige Regierungschef Viktor Orbán im Sinne von machtpolitischen Erfolgen nicht nur in seiner Heimat, sondern auch in der europäischen Kategorie als der erfolgreichste Politiker, als „der Mann des Jahres“ 2015, betrachtet werden kann. Dass er am Parteitag der Regierungspartei Fidesz 1174 von 1177 Delegiertenstimmen bei der Wahl des Vorsitzenden bekommen hat, ist nur ein winziger Bruchteil seines Erfolges. Es handelt sich um viel mehr. Die erste Umfrage zeigt nämlich, dass Fidesz derzeit, anderthalb Jahre nach der letzten Parlamentswahl, mit 51 Prozent der zum Urnengang entschlossenen Wähler und mit 34 Prozent der gesamten Bevölkerung ungefährdet die ungarische Politik beherrscht. Seit November 2014 stieg die Unterstützung für die Partei um acht Prozentpunkte, und die Beliebtheit Orbáns sprang von 32 Prozent auf 48 Prozent. Die zerstrittene Phantomopposition von links stirbt unaufhaltsam ab. Die potenzielle Gefahr von extrem rechts, die Jobbik-Partei, wurde, zumindest zeitweilig, erfolgreich isoliert. Sie bleibt zwar mit Abstand die stärkste Oppositionskraft, allerdings verzeichnete sie einen Rückgang von 16 Prozent auf 13 Prozent bei den entschlossenen Wählern. Diese Daten sind deshalb so erstaunlich, weil Orbán vor knapp einem Jahr durch Massenproteste zur Rücknahme einer umstrittenen Internetsteuer gezwungen wurde, Fidesz wegen Korruptionsvorwürfen bei zwei Nachwahlen Niederlagen hinnehmen musste und sogar die parlamentarische Zweidrittelmehrheit einbüßte. Das alles scheint Schnee von gestern zu sein. Orbán hat wieder einmal sein politisches Fingerspitzengefühl bewiesen. In der globalen Flüchtlingskrise hat er bereits von Juni 2015 an mit einer massiven Kommunikationskampagne auf die Angst vor und die Abneigung gegen muslimische Flüchtlinge gesetzt. Ungarn zählte 2015 insgesamt 449.199 illegale Grenzübertritte, aber nach dem Bau von Zaunbarrieren, der Anwendung von Tränengas gegen Flüchtlingsmassen und dem zügigen Weitertransport nach Österreich und Kroatien sank ihre Zahl von 141.858 im September auf 1729 im November. Der Europarat, das UN-Flüchtlingskommissariat und die OSZE riefen die ungarische Regierung vergeblich auf, Flüchtlinge nicht weiter als „Kriminelle, Invasoren und Terroristen“ zu brandmarken. Im Gegensatz zur einhelligen Ablehnung der ungarischen (und slowakischen, tschechischen und polnischen) Abschottungspraxis durch Kardinal Christoph Schönborn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann bejahen 87 Prozent der Ungarn (auch der Schriftsteller György Konrád!)
den Regierungskurs; 77 Prozent meinen, die Aufnahme der Flüchtlinge erhöhe gesundheitliche Risiken und die Gefahr des Terrorismus. Die Rechnung Orbáns ging auch international voll auf. Er kann sich zu Recht darauf berufen, dass die von sozialdemokratischen Politikern regierten Staaten wie die Slowakei und Tschechien und erst recht Kaczynskis Polen ihn als Vorreiter und Vorbild feiern. (Paul Lendvai, 28.12.2015) – derstandard.at/2000028193263/Orbans-Jahr
Serbien, Kroatien und Ungarn als Europas Bollwerke?
Mir angelsächsischer Hilfe hat der Salafismus den Islam ins Mittelalter zurückgeworfen-da ist es nur folgerichtig, dass Serben, Kroaten und Ungarn die selbe Rolle spielen, wie einst im Mittelalter.