Die Anti-Korruptionsbehörde der EU, OLAF, schaute Ungarn genauer auf die Finger und stellte schwere Unregelmäßigkeiten fest.
In dieser Woche veröffentlichte die NGO Transparency International (TI) ihren alljährlichen Corruption Perception Index. Der CPI ist ein weltweiter Korruptionsindex. Die ungarischen Ergebnisse stellte die NGO am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor und zeichnete dabei ein wenig erfreuliches Bild.
Ganze drei Plätze ist Ungarn in diesem Jahr im CPI nach hinten gerutscht. Mit 51 von 100 möglichen Punkten landet Ungarn auf dem 50. Platz von 168.. Das wenig schmeichelhafte Urteil ist die Folge der Intransparenz in Sachen Staatsgeldern. Während die Spitzenreiter wie Dänemark und Neuseeland über eine unabhängige Justiz als stärkste Waffe gegen Korruption verfügen und auch ihren Bürgern gegenüber Rechenschaft ablegen, war laut TI 2015 das Jahr der „undurchsichtigen Verteilung der Steuergelder“ in Ungarn.
Vertuschen und Verheimlichen von Daten immer leichter
In der Einzelbewertung Ungarns heißt es dazu: „Die, die früher für die Überwachung der Regierung zuständig waren, können ihrer Aufgabe schwer oder gar nicht mehr nachkommen, da die Regierung in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt hat, alle staatlichen Institutionen in den Dienst ihres Machterhalts zu stellen.“ Auch sei das Vertuschen und Verheimlichen von Daten immer leichter, vor allem, seitdem die strengeren Regeln zur Abfrage der Nutzung öffentlicher Gelder gelten (die BZ berichtete). Péter József Martin, Direktor von TI Ungarn sagte am Mittwoch, hier im Land habe sich ein zentralisiertes System der Korruption etabliert. „Die Regierung kann, ohne Konsequenzen zu fürchten, den zum Hofstaat gehörenden Geschäftsleuten unrechtmäßige Vorteile verschaffen. Aus staatlichen Geldern ganz legal private Gelder zu machen, ist wichtiger Bestandteil der Korruption in Ungarn.
Bei dem vom OLAF angeregten Verfahren geht es um mehr als 960 Millionen Forint Fördergeld.
Doch nicht nur befreundete Firmen werden üppig mit Steuergeldern versorgt. Auch der politischen Elite nahestehende Sportclubs gehen nicht leer aus. In den vergangenen vier Jahren wurde auf mehr als 200 Milliarden Forint Steuereinnahmen verzichtet. Durch ein Steuerschlupfloch können Firmen ihre Spenden an sogenannte Event-Mannschaftssportclubs (im erdrückenden Teil geht es hier um Fußball) vollständig absetzen. Seit einer Änderung des Steuergesetzes im vergangenen Jahr ist es heute nicht einmal mehr öffentlich, welche Firmen statt Steuern zu zahlen, lieber Sportclubs unterstützen. TI kritisiert in dem Jahresbericht weiter, dass durch eben diese Änderung nun auch nicht mehr zu erkennen ist, ob eventuell ein Zusammenhang zwischen Großspenden an die Lieblingsclubs des Premierministers oder von anderen Fidesz-Potentaten und erfolgreichen Bewerbungen um staatliche Großaufträge hergestellt werden kann.
Neben dem Vertrauensverlust der Bürger und den Schäden innerhalb des Landes sieht Transparency International aber auch in der stetig zunehmenden Korruption ein weiteres schwerwiegendes Problem. Wie auch das World Economic Forum jüngst feststellte, ist Ungarns Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren stark gefallen. Während das mittel-osteuropäische Land ein Jahrzehnt zuvor noch auf Platz 38 von 140 landete, reichte es diesmal nur für den Platz 63. Die durch das WEF befragten Geschäftsführer beklagten in Ungarn vor allem die Intransparenz von Regierungsentscheidungen. Doch auch die eindeutige Befangenheit zugunsten einiger Weniger und die fehlende Distanz zu Korruption ließ das Land in ihrer Gunst sinken. In dieser gesonderten Befragung schnitt Ungarn gar nur auf Platz 119 von 140 ab.
Zugelangt: Die ungarischen Kontrolleure zur Überwachung der Verwendung von EU-Geldern haben sich scheinbar ebenfalls an den Geldern bedient.
Ironie des Schicksals
Es steht nicht gut um Ungarns Bild in Sachen Transparenz. Einen weiteren Negativschub dürfte die zum Ende der vergangenen Woche aufgekommene Nachricht bringen, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, OLAF, will Ungarns Korruptionsbekämpfer genauer unter die Lupe nehmen. Am Sonntag schrieb das Onlineportal der linksliberalen Wochenzeitung hvg über den Verdacht der EU-Kontrolleure, ihre ungarischen Amtskollegen hätten großzügig von Ausschreibungsgeldern für sich abgezweigt.
Auf flog das Ganze durch ein Schreiben des grünen Politikers Benedek Jávor. Der EU-Abgeordnete der Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP) fragte beim Obersten Staatsanwalt Péter Polt nach, ob nach der Anfrage durch OLAF die Ermittlungen vor Ort aufgenommen worden wären. Konkret geht es um einen 960 Millionen Forint schweren Vertrag zwischen Nationaler Entwicklungsagentur (NFÜ) und dem Konsortium 2013 Quality Control, bei dem es um eine quasi Kapazitätserweiterung der NFÜ ging. Als OLAF jedoch vor Ort nach dem Rechten sah, kam der Verdacht auf, dass das EU-Geld hier keineswegs nur für die vorgeschriebenen Zwecke verwandt wurde. Mehr noch, im Abschlussbericht zur vier Jahre dauernden Untersuchung ist von einer „einhundertprozentigen Korrektur“ zu lesen, schreibt die hvg.
Es ist eine Eigenheit des europäischen Rechts, dass OLAF zwar vor Ort untersuchen, aber selbst nicht tätig werden darf. So musste sich die Kontrollbehörde also mit einem Bericht an die in Ungarn zuständigen Behörden zufrieden geben. Und tatsächlich, während András Tállai, Staatssekretär für Volkswirtschaft, zwar noch davon sprach, dass bei der Steuerbehörde NAV derzeit kein solches Verfahren anhängig sei, bestätigte der Oberste Staatsanwalt Polt, dass seit dem Sommer des vergangenen Jahres Ermittlungen laufen. Neben Steuerhinterziehung ist im OLAF-Bericht auch von Veruntreuung, Bestechung, Urkundenfälschung und passiver Korruption die Rede. Die hauptstädtische Staatsanwaltschaft wird einiges zu tun haben, um die Verflechtungen aufzuarbeiten – und gegebenenfalls von einem Gericht klären zu lassen.
