Bereits in der vergangenen Woche berichtete die Budapester Zeitung über den jüngst entbrannten „Litfaßsäulenkrieg“ zwischen Hauptstadt und der, zum in Ungnade gefallenen Oligarchen Lajos Simicska gehörenden Firma Mahir.
Knapp zwei Wochen zog sich das Katz-und-Maus-Spiel zwischen der Werbefirma Mahir und der Hauptstadt hin. Während die Stadt versuchte, die unliebsamen Werbeflächen zu entfernen, stellte die Mahir Sicherheitsmänner auf, um eben dies zu verhindern.
Auch kam es vor, dass bereits entfernte Säulen von der Mahir wieder aufgestellt wurden oder – um es endgültig kafkaesk zu machen –, dass die mit dem Abbau beauftragte Firma eine Säule selbst wieder aufstellen musste, nachdem sie versehentlich eine nicht zur geahndeten Firma gehörende Säule gekippt hatte.
Dabei nahm die Simicska-Firma das Ganze keineswegs auf die leichte Schulter, sondern suchte noch in der vergangenen Woche im hauseigenen Blatt Magyar Nemzet nach Sicherheitsleuten. Gesucht wurden „über die nötigen Papiere verfügende Personenschützer und Sicherheitsmänner zum sofortigen Beginn“, geboten wurde überdurchschnittliche Bezahlung.
Die spontane Verdienstmöglichkeit ist jedoch vorerst vom Tisch, denn am Dienstag entschied das hauptstädtische Gericht in einem Schnellverfahren über eine Klage der Mahir Cityposter Kft.
Zwei Wochen Verschnaufpause
Schon in der vergangenen Woche drohte Mahir-Anwalt György Magyar mit rechtlichen Schritten – und scheint einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Das Amtsgericht entschied, dass die Werbefirma ihre Litfaßsäulen wieder aufstellen darf. Weiterhin sprach das Gericht ein Verbot aus, sodass die Hauptstadt vorerst nicht Hand anlegen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Hauptstadt hat nun zwei Wochen Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.
Allerdings – und dies dürfte Lajos Simicska besonders freuen – haben sich alle Beteiligten schon jetzt an das Urteil zu halten. Seine Mitarbeiter können nun also in aller Ruhe die einkassierten 120 Litfaßsäulen wieder aufstellen.
Doch das Gericht geht noch weiter. So hätte die Abbruchaktion der Mahir „unbegründeten und bedeutenden Schaden zugefügt“, da die Werbefirma so ihren geschlossenen Verträgen nicht nachkommen konnte. Auch die seitens der Hauptstadt vorgebrachte Argumentation ließ das Gericht abblitzen.
So war schon in der Vollversammlung im Vorfeld des Beschlusses zum abrupten Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Mahir vorgebracht worden, dass das Angebot der Mahir überdurchschnittlich teuer ist, der Stadt somit finanzieller Schaden entsteht und deswegen das außerordentliche Kündigungsrecht geltend gemacht werden könnte. Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht, schließlich bestand der Vertrag zwischen Stadt und Werbefirma bereits seit zehn Jahren und in dieser Zeit hat es keinerlei Beschwerden über den Preis gegeben.
Dies dürfte jedoch keineswegs das Ende des „Litfaßsäulenkriegs“ sein. Selbst, wenn die Hauptstadt nicht von den gegebenen Rechtsmitteln Gebrauch macht, wird die Mahir aller Wahrscheinlichkeit nach Schadensersatz fordern. Ihr veranschlagter Schaden beläuft sich wegen „nicht fachgerechter Entfernung“ der Säulen auf bis zu 600.000 Millionen Forint. Noch höher fällt die Rechnung aus, zählt man die abgebauten Säulen hinzu, die sich noch im Besitz der Stadt befinden. Die mehr als hundert Säulen liegen derzeit in Reih und Glied geordnet im XIX. Bezirk. Die Mahir fordert sie nun zurück, kosten diese pro Stück immerhin rund 700.000 Forint. Der Litfaßsäulenkrieg wird also noch munter weitergehen. Ausgang ungewiss.