Als hätten sie Angst gehabt, die Migranten Täter zu nennen

In drei Städten Deutschlands kam es zu Silvester zu Massenangriffen auf Frauen. Die örtliche Polizei versagte, die Politiker tätigten beschämende Aussagen und die deutsche Presse schien erst ein paar Tage nach den Vorfällen gemerkt zu haben, was sich vor ihren Augen abgespielt hatte. Traurig, wenn der Grund dafür die Tatsache ist, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren.

Es ist völlig egal, aus welchem Land ein Straftäter kommt, welcher Religion er angehört, ob er betrunken ist oder ob er von einer aggressiven Gruppe mitgerissen wurde – für seine Taten muss er sich genauso verantworten wie jeder andere. Wenn es um einen Einwanderer geht, muss er mit Abschiebung rechnen – das Gesetz instruiert in solchen Fällen genau. In Deutschland wird nun vermehrt nach der harten Hand verlangt – es wird nicht einfach, dem gerecht zu werden.

Da die Taten in Gruppen begangen wurden, ist es äußerst zweifelhaft, ob die Täter gefunden werden; geschweige denn, ob ihnen dann auch etwas bewiesen werden kann. Es gibt zwar Videoaufnahmen, die jedoch kaum als Beweismaterial herangezogen werden können. So kann es leicht sein, dass die Täter davonkommen. Nicht nur für die Opfer, sondern auch für die gesetzestreuen Asylsuchenden und Immigranten – deren Integration Deutschland sowieso schon auf eine außergewöhnliche Probe stellt – ist das eine sehr schlechte Nachricht.

Es ist wieder einmal bezeichnend, wie die zuständigen Behörden auf die Kölner Vorkommnisse reagierten: Verschweigen, dann – in Anbetracht der Sinnlosigkeit dieses Versuchs – die Suche nach einem Sündenbock, das hilflose Herumgeschiebe von Zuständigkeiten und zuletzt eine politische, gesellschaftliche und mediale Überreaktion.

Das erinnert nicht von ungefähr auch an Vorkommnisse aus Ungarn. Die Lokal- wie auch die Regierungspolitik – mit Unionspolitiker Thomas de Maizière an der Spitze der Zuständigkeit – sieht an erster Stelle das Versagen der Polizei als entscheidenden Faktor für die Eskalation während der Silvesternacht. Die deutsche Polizeigewerkschaft, die den Kölner Polizeichef wiederum verteidigte, behauptete, dass es für die Auflösung der Menge nicht genug Polizisten gab – viele von ihnen sind auf Grund der täglich in hoher Zahl einreisenden Flüchtlinge an die Südgrenze abkommandiert.

Scharfe Kritik prasselte auch auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein, die Bürgerinnen Ratschläge zur Prävention derartiger Übergriffe gab: „Es gibt immer die Möglichkeit, einen gewissen Abstand zu halten, der größer ist als eine Armlänge”. Im Nachhinein versuchte sie zu erklären, dass sich ihr Verweis auf die bekannten Präventionsmaßnahmen und nicht nur auf Frauen bezogen hätte. Dennoch ist es eine typische Übersprunghandlung, wenn man die Verantwortung auf die sogenannten Opfer abwälzt, anstatt die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

All das kann schon stimmen, hat aber dennoch den Eindruck erweckt, dass die Behörden, die politische Elite und die Medien befangen sind: sie sind verunsichert, weil die wahrscheinlichen Täter Migranten sind oder wenigstens einen Migrationshintergrund haben. Das wurde bestärkt, indem die Berichte, den Prinzipien der deutschen Presse entsprechend, zur Beschreibung der versammelten Personen nur verschwommene Andeutungen machten.

Die Bild schrieb von „Ausländern“ und „Männern mit nordafrikanischer Erscheinung“. Die öffentliche Debatte würde wohl nur beschwichtigt, wenn die Täter schnellstens ausfindig gemacht und verurteilt werden würden: Laut Angaben vom vergangenen Dienstag wurden bereits acht Männer in Gewahrsam genommen (angeblich hatten einige von ihnen einen Asylantrag gestellt).

Bis zur Veröffentlichung des Artikels blieben von den acht mutmaßlichen Tätern nur noch drei übrig – und die Experten der Polizei wirken nicht sehr optimistisch, was den weiteren Fahndungsprozess angeht.

Während in der ungarischen Presse einige schadenfreudige Kommentare im beliebten „Wir haben es doch gesagt“-Duktus erschienen sind, konzentriert man sich in den deutschen Medien eher auf die  Konsequenzen, die die Vorfälle auf die positive Willkommenskultur haben könnten. In den west- wie auch in den ostdeutschen Bundesländern hat die Mehrheit der Bevölkerung weder Terrorismus noch andere Straftaten bisher mit den Flüchtlingen verbunden. Die deutsche Regierungspolitik hat auch stets den humanen Umgang und den herzlichen Empfang der Einwanderer kommuniziert. Jetzt besteht allerdings vermehrt die Gefahr, dass die Einwanderer in Sachen Straftaten über einen Kamm geschoren werden, vor allem, wenn die Menschen begreifen, dass in östlichen Kulturen, in denen die Migranten aufgewachsen sind, die Rechte einer Frau bei weitem nicht so selbstverständlich sind wie in Europa.

Die Parteien außerhalb des deutschen Parlaments, wie die national konservative Alternative für Deutschland (AfD), die liberale Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich letztes Jahr aus der AfD gelöst hat, und auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung haben schon vorher einen Wandel in Deutschlands Flüchtlingspolitik gefordert. Auch in den Parteien des Parlaments und in Merkels interner Opposition könnten diese Stimmen nun lauter werden.

Der Artikel erschien am 6. Januar in der linksliberalen Wochenzeitung hvg.

Aus dem Ungarischen

von Laura Páll