Liebe Orbán-Hasser!

von István Tanács

Die Wechselwirtschaft der gemäßigten Linken und Rechten ist die Erfindung des Westens des 20. Jahrhunderts. Diese Parteikonstruktion hat – vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg – gut funktioniert. Sie hat den wirtschaftlichen Erfolg und die gesellschaftliche Gerechtigkeit effizient miteinander verbunden.

Bis in die 1980er Jahre, also bis zur neoliberalen Gegenrevolution Reagans und Thatchers und schließlich dem Sieg des Westens im Kalten Krieg vermischten sich die Werte nicht sonderlich. Es gab Ausnahmen, aber man wusste ziemlich genau, was die Linken und was die Rechten wollen. Die rechte Seite repräsentierte eher die Interessen des Kapitals, die linke eher die der Arbeit. Die rechte die Unternehmensfreiheit, die linke einen – vom Volk gewählten – starken, gerechten Staat und Umverteilung. Die rechte die Nation, die linke die Solidarität inner- und außerhalb des Landes. Ein Regierungswechsel korrigierte stets nach, wenn dieses Gleichgewicht ins Schwanken geraten war.

Heute ist der Begriff der rechten und linken Politik abgenutzt und die Werte sind  verschwommen. Während der Amtszeit von Gyula Horn und Ferenc Gyurcsány wollte eine, sich als „links“ bezeichnende Partei vor allem rechte, neoliberale wirtschaftliche Maßnahmen verwirklichen. Die als „rechts“ etikettierte Partei Fidesz gelangte schließlich mit linken Parolen an die Macht.

Orbán punktete mit linken Maßnahmen

Einige ihrer Maßnahmen – Steuererhöhungen für Großunternehmen, Steuerentlastungen für Angestellte und Familien sowie die Einführung von gemeinnützigen Arbeitsprogrammen – waren ausgesprochen links. Dabei ist die proportionale Einkommenssteuer völlig rechts, ebenso die Art und Weise, wie das loyale Großkapital und die Kirche zum Nachteil anderer Gesellschaftsschichten unterstützt werden.

Die früher reibungslos funktionierende Wechselwirtschaft wurde von der wachsenden Globalisierung gestört. Die multinationalen Firmen, die auf den Märkten einiger Staaten aufgetaucht sind und häufig mehr Macht repräsentieren als diese selbst, entziehen sich immer mehr der gewählten Gesetzgebung und dem Einfluss der Regierungen. (Das Transatlantische Freiheitsabkommen TTIP würde, ohne die Bürger zu fragen und an den gewählten Regierungen vorbei, Teile der Wirtschaft unter den Schutz des internationalen Rechts stellen.) Auf die Macht der Multis bezieht sich heute nicht einmal mehr das Gleichgewichtssystem, das in den einzelnen Ländern perfekt ausgeklügelt wurde. Man kann sie nicht ausschließen, oder wenn doch, dann nur mit beträchtlichen Nachteilen. Andererseits ist es ziemlich schwer – wenn auch nicht unmöglich – sie im Interesse der Gesellschaft zu reglementieren.

Parlamentarische Demokratie wurde immer unglaubwürdiger

So kam es zu dem bemerkenswerten Zustand, dass in einem Land die linke Mitte scheitern und dafür eine rechte Mitte mit anderen Versprechungen dieselbe Politik fortsetzen kann und umgekehrt. Das macht die parlamentarische Demokratie von Zyklus zu Zyklus immer unglaubwürdiger. Als Reaktion versuchen immer mehr Gesellschaftsgruppen neue Antworten zu finden, bringen Witzparteien und rechts- oder linksradikale Kräfte an die Macht und akzeptieren nach und nach antidemokratische Bestrebungen.

Ein Teil Ungarns schwelgt immer noch in den Erinnerungen der Kádár-Ära und den  Erwartungen des damaligen Regierungswechsels. „Wenn es nicht das Ziel war, frei zu sein und besser zu leben, welchen Sinn hatte das alles dann eigentlich?“, fragen sich viele zu Recht. Die Ernüchterten sind nicht von der Demokratie per se enttäuscht, sondern konkret von den Protagonisten des öffentlichen Lebens. Diese waren es – auf welcher Seite sie auch immer standen – die das Allgemeingut so privatisierten, dass gleichzeitig 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gingen. Es wäre an sich ja kein Problem gewesen, wenn seitdem wenigstens ansatzweise so viele neue Arbeitsplätze entstanden wären.

Sie waren es, die den ausländischen Investoren nach der Pfeife tanzten und das letzte bisschen Gleichheit liquidierten. Sie haben die Ressourcen aufgebraucht, kaputt gemacht und umorganisiert. Arbeitsplätze verschwanden aus ganzen Landstrichen und mit ihnen der Lebensunterhalt. Fünf- bis Sechstausend Hektar große Ackerflächen einiger Siedlungen versorgen inzwischen nicht mehr das Dorf, sondern nur noch vier bis fünf Familien.

Mit der Auflockerung der Arbeitsgesetze machten sie auch jene Arbeitnehmer verwundbar, die ihre Arbeit noch behalten konnten. Die Korruption und die Privatisierung begleiteten die Marktwirtschaft und die Demokratie von ihren ersten Schritten an bis zur Verteilung der Unionsgelder.

Um ihre Macht zu erhalten, griffen sie zu unterschiedlichen, aber gleichermaßen schädlichen Mitteln: Gyurcsány, die MSZP und die SZDSZ konnten 2006 an der Macht bleiben, indem sie den multinationalen Firmen bedingungslos zu Diensten waren und den Staat und seine Bewohner hemmungslos in die Verschuldung trieben. Orbán und der Fidesz konzentrierten die restliche Macht des Nationalstaates erfolgreich darauf, die Banken, die internationalen Händler und Dienstleistungsfirmen steuerlich auszunehmen. Mit den produzierenden Multis schlossen sie einen Kompromiss – am „Wettbewerbsvorteil“ der billigen Arbeitskräfte versuchten sie gar nicht erst zu rütteln. Die Basis ihrer Macht, besteht aus der nationalen Oligarchie, die mit öffentlichen Geldern gemästet wurde, sich in den Haaren liegt und Ressourcen verschleudert sowie aus der örtlichen Klientel der politischen Institutionen. Die Ausgaben sind so hoch, dass sie das wirtschaftliche Wachstum auffressen und den einheimischen Marktwettbewerb und somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit oder gar das Anschließen daran unmöglich machen.

Orbán setzt auf den Nationalstaat

Orbáns Regierung hat den Linken allerdings gezeigt: Da es eine Weltregierung und globale Wahlen nicht gibt und auch noch lange nicht geben wird, ist der Nationalstaat noch längst kein Auslaufmodell. Man kann die vom Volk erhaltene politische Macht durchaus nutzen –  eventuell sogar für etwas Gutes. Doch nicht nur der Nationalstaat gehört noch nicht auf den Müll, auch die traditionellen linken Werte haben durchaus eine Existenzberechtigung. Zum Beispiel die Gleichstellung, die natürlich bei weitem nicht tatsächliche Gleichstellung bedeutet, noch nicht einmal Chancengleichheit, sondern einfach nur die Verringerung der vorhandenen Ungleichheiten. Oder die Sicherheit, wie auch das Recht auf Arbeit, Wohnung, ein gesundes Leben und eine nachhaltige Umwelt. Wer organisiert eigentlich Demonstrationen für diese Dinge?

Die Arbeit ist ein traditionell linker, aber niemals verjährender Wert. Es wäre ein würdiges Vorhaben, die Ehre der Arbeit wieder herzustellen. Dazu gehört auch, dass arbeitsfähige Personen nur in Ausnahmefällen und vorübergehend Geld ohne Arbeit erhalten. Ein bedingungsloses Grundgehalt würde die Arbeit im Grunde genommen verhöhnen. Warum schinden sich zwei Personen mit 60 Wochenstunden, wenn man mit 35 Wochenstunden auch drei Menschen mit der gleichen Tätigkeit einen Lebensunterhalt bieten kann? Warum muss die Arbeitskraft der Arbeit hinterherrennen, wenn es mit konkreten staatlichen Maßnahmen und der sinnvollen Nutzung von Förderungen und Sanktionen auch andersrum möglich wäre? Gyurcsány hat 2006 auf dem Land gewonnen, indem er in allen Landkreiszentren erklärte, welche Arbeitsplätze die Sozialisten dort aus Unionsgeldern schaffen werden. Das waren damals zwar Lügen – aber wenn es den politischen Willen dazu gäbe, warum sollte es dann grundsätzlich nicht möglich sein? Ich denke oft: Warum ist für die heutigen Linken all das, was es schon gegeben und sich bewährt hat, nicht gut genug?

In Westeuropa und den USA funktioniert es besser als bei uns, und für die Mehrheit ist es gut. Warum ist es aber besser, dass bis 2016 mehr als die Hälfte des globalen Vermögens in den Händen der reichsten Menschen der Welt sein wird, die nur ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen? Warum wäre es kein gutes Ziel, die Mittelschicht auf zwei Drittel der Bewohner zu bringen?

Der nicht besonders charismatische Péter Medgyessy gewann seine Wahlen mit den Stichwörtern „staatliche Mittelschicht“, „Regierungswechsel für Wohlstand“ und „Schließung  der Schere zwischen Arm und Reich“. Das sind auch heute noch authentische Bedürfnisse. Aber im Gegensatz zu der Klientel, die auf Macht, Geld und Rache aus ist, haben sie keinen authentischen Sprecher.

„Der Großteil der heutigen „Linken“ ist kein bisschen links“

Das ist kein Zufall. Die aktuellen 1,6 Millionen Linkswähler sind stark gespalten und die äußeren Enden stehen sich ziemlich fern. Es war schon unnatürlich, das unter der Herrschaft von Gyula Horn die neureichen, sozialistischen Oligarchen und der „aufgebesserte“ kleine Mann, der auf ein neues Kádár-System hoffte, miteinander auskamen. Der Großteil der heutigen „Linken“ ist kein bisschen links – der Städter ist mit der ländlichen Bevölkerung nicht solidarisch und der Mittelschichtler bekommt beim Gedanken an Gleichheit Gänsehaut.

Ihre einzige Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung der Orbán-Regierung. Aber so können sie ihre potentiellen Förderer mangels gemeinsamen Programmen, akzeptierten Werten und Vorstellungen nicht einmal ansprechen. Dabei würde es oft schon reichen, wenn man ein nettes Wort von sich geben würde, das potenziellen Sympathisanten zeigen würde, dass sie von ihnen nicht für dumme Bauern, ungebildete Proleten oder für zurückgeblieben gehalten, sondern akzeptiert und in eine Gemeinschaft mit positiver Bedeutung gehoben werden. Orbán wird oft verhöhnt, wenn er sagt „die Menschen“ oder „wir ungarischen Menschen“. Dabei hat es Wirkung und kostet auch nichts. Aber wie kann die Opposition, die sich nur in der Ablehnung Orbáns einig ist, ihre Gefolgschaft nennen? Liebe Orbán-Hasser?

Der Artikel erschien am 5. Dezember in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság.