Gesundes Misstrauen oder Angst?

Das Thema des Terrorismus ist derzeit allgegenwärtig. Seit den Anschlägen in Paris gibt es wohl kaum ein kontroverseres Thema. Sicherheitsexperte Georg Spöttle sprach vor dem Deutschen Wirtschaftsclub (DWC) über seine Erfahrungen.

Begrüßung: Georg Spöttle und DWC-Vorsitzender Dr. Arne Gobert. (BZT-Fotos: Nóra Halász)

Georg Spöttle ist kein Mann der Zahlen, darauf weist er selbst im Laufe seines Vortrags, der im Rahmen des monatlichen Treffens des Deutschen Wirtschaftsclubs steht, oft und gern hin. Viel lieber plaudert er aus dem Nähkästchen. Schließlich hat Spöttle nach eigenen Angaben all die Krisenregionen der Welt — auch Syrien — im Rahmen seiner Tätigkeiten für die Bundeswehr und den internationalen Kampf gegen den Terror bereist. Was Spöttle an Zahlen nicht liefert, macht er wett mit privaten Geschichten seiner geradezu fantastischen Biografie und durch vertrauliche Informationen und Augenzeugenberichte alter Kameraden bei der Polizei. Somit wird ein ohnehin emotional aufgeladenes Thema umso emotionaler behandelt, denn immerhin lautet das Thema des Vortrags „Terrorismus und Migration“.

Schnell wird deutlich, dass diese Thematik nicht als zu untersuchende Arbeitshypothese gebraucht wird, sondern als Prämisse dient. Schon in den ersten Sätzen wird klar, dass Spöttle das tut, was die Regierung in Deutschland tunlichst zu vermeiden sucht: Er stellt einen direkten Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und der Terrorgefahr in Europa her.  Doch wie kommt Spöttle zu dieser Annahme? Er bezieht sich auf Vermutungen, die besagen, dass drei der Attentäter der Pariser Attacken vom 13. November als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute nach Europa einreisten. Dringender jedoch wurmt Spöttle die Annahme, dass sich in Deutschland geschätzt 350.000 unregistrierte Flüchtlinge befinden. Spöttle nimmt an, dass dies guten Grund hat: „Die Jungs planen etwas“. Deswegen ließen sich die Flüchtlinge nicht mit Namen, Fingerabdrücken und biometrischen Passfotos registrieren. Er gründet seine Annahme, dass von Flüchtlingen eine Terrorgefahr ausgeht, auf eine Tautologie: Der Verdacht fußt auf einem Verdacht. Selbstverständlich habe er nichts gegen „tatsächliche“ Flüchtlinge. Wer in diese Kategorie fällt, ist nicht klar, wenn sich 350.000 Flüchtlinge generalverdächtigen lassen, weil sie nicht registriert sind. Grund aus Syrien zu fliehen, gäbe es dabei allemal: Immerhin herrscht dort Krieg. Was folgt, ist eine ungefähre Schilderung Spöttles der syrischen Zustände, vermischt mit Anekdoten vergangener Einsätze und Berichten von aktiven Kameraden. Dabei wendet Spöttle einen geschickten Handgriff an. Virtuos springt er zwischen dem IS in Syrien und den Flüchtlingen in Europa hin und her. Werden in Rakka Kindersoldaten durch den IS rekrutiert, so werden in Bayern Kinder durch Flüchtlinge vergewaltigt; begeht ein „Jihad-Mädchen“ in Paris einen Selbstmordangriff tragen Muslima in Berlin-Neukölln Bomben unter dem Hijab.

Terrorismus- und Islam-Experte Georg Spöttle vermittelte, gewürzt mit vielen Anekdoten
und persönlichen Erlebnissen seine Sichtweise auf die Migrantenkrise und das Phänomen IS.

Im Zeichen der Angst

Durch eine geschickte Verstrickung der Berichte wird eine Verbindung zwischen dem einen und dem anderen impliziert — bald weiß man gar nicht mehr, ob es denn jetzt um Flüchtlinge oder Terroristen geht. Und ist das denn so wichtig? Fakt ist, dass es Grund zum Angst haben gibt — und Angst beschwört Spöttle nicht zu knapp. Angst davor, dass eine Flüchtlingsarmee junger, gesunder Syrer eine Kleinstadt in Deutschland durchaus „erobern“ und für einige Tage gegen die Bundeswehr halten könnte. Angst davor, dass der IS in Syrien Köpfe abtrennt. Angst davor, dass auf dem Oktoberfest Richtung Mekka gebetet werden muss, dass Weihnachtsmärkte in Deutschland gebombt werden. Man sollte froh sein, dass ja immer noch der Bundesadler auf dem deutschen Pass abgebildet ist und noch kein Halbmond. Natürlich war dies als kleiner Scherz gemeint — denn „jetzt kann man noch lachen“. Doch Spaß beiseite: Was tun? Dass die Bundesregierung versagt hat, ist klar. Immerhin hat die Kanzlerin mit ihrer großzügigen Einladung eine regelrechte Lawine losgetreten. Die angekommenen Flüchtlinge müssten nur noch „ihre iPhones 6“ in die Hand nehmen, um den Daheimgebliebenen Bescheid zu geben. Nach einer „fixen Reise“ über das Mittelmeer und den Balkan klopfen die Menschenmasse an europäische Türen. Laut Spöttle seien gerade jetzt drei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland unterwegs. Täglich kämen derzeit 10.000 Flüchtlinge an. Zur Zeit seien 13,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland muslimisch — innerhalb von wenigen Jahrzehnten könnte, so Spöttle, der Anteil von Muslimen bei 30 — 50 Prozent liegen. Familien mit acht Kindern, höhere Kriminalität, Vergewaltigungen, eine Muslimen-Partei — Spöttle befürchtet eine Islamisierung Deutschlands. Dies wäre laut Spöttle nicht nur kulturell gesehen wenig wünschenswert, sondern stellt auch eine Last für die Mehrheitsgesellschaft dar. Immerhin wären Flüchtlinge noch nicht einmal bereit für 400 Euro zu arbeiten (dass Spöttle an anderer Stelle den Flüchtlingen vorwirft, Schwarzarbeit anzuheizen da sie bereit wären für fünf Euro pro Stunde auf dem Bau zu arbeiten, scheint die Argumentation nicht zu stören). Spöttle rechnet vor, dass für das kommende Steuerjahr mit Kosten von 20 Milliarden Euro kalkuliert werden muss — Steuererhöhungen für Deutsche seien wahrscheinlich unvermeidbar.

Lob für Ungarn

Währenddessen schläft die Bundesregierung. Worte des Lobes hat Spöttle jedoch für das ungarische Management. Der Grenzzaun habe eindeutig Wirkung gezeigt. Immerhin gibt es jetzt so gut wie kein Flüchtlinge in Ungarn. Auch die ungarische Polizei hatte während der kritischen Wochen in Ungarn die Situation fest im Griff gehabt, während die linksliberale Presse in Deutschland die Arbeit überforderter Polizisten auch noch aufs Korn nahm. Die Medien in Deutschland hätte nämlich den Auftrag von ganz oben, mit linksliberaler Schlagseite zu berichten. Überhaupt, was in einem Deutschen Wirtschaftsclub in Ungarn noch gesagt werden kann, wäre in Deutschland ja bereits als Pegida-nah verschrien worden.

Wenngleich Georg Spöttle selbst vor Sorge kaum schlafen kann, will er kein Schwarzmaler sein — er sieht sich selbst als Realist. Und es stimmt, Herr Spöttle ist tatsächlich kein Mann von Zahlen. Und er muss es auch gar nicht sein: Seine Botschaft kommuniziert er klar und verständlich unter Einbezug eindeutiger Metaphern und authentischer Anekdoten. Auch das Publikum kann ihm in der anschließenden Diskussion in vielen Punkten beipflichten. Ein Herr bemerkt sogar, dass man in Ungarn zur Zeit freier in seiner Meinung wäre als in Deutschland. Dort würde einfach still und heimlich die „Bevölkerung ausgetauscht“. Mit seinem Vortrag hat Spöttle es geschafft, urbürgerliche Ressentiments anzusprechen. Seiner Analyse liegen eindeutige Prinzipien zu Grunde. Ob man diese nun gesundes Misstrauen oder Angst, Bauernschläue oder Einfalt, Subjektivismus oder Willkür nennen möchte, bleibt dann jedoch schließlich und letztendlich jedem selbst überlassen.

Gut besucht:
Beim Thema Terrorismus ist derzeit ein großes Publikumsinteresse garantiert.

Zahlen zur Flüchtlingssituation in Deutschland

Konkrete Zahlen zu der Flüchtlingssituation in Deutschland liegen teilweise nur spärlich vor — zu schnell veränderte sich die Situation, als dass jede Statistik den neuen Umständen entsprechen kann. Einige Zahlen jedoch gibt es, und auch alte Studien können durchaus auf Tendenzen und Trends aufmerksam machen. Gerade im Diskurs einer oft beschworenen Islamisierung ist es hilfreich, mehr oder weniger konkrete Zahlen bei der Hand zu haben.

Schaut man zu erst auf die Zahlen der Muslime in Deutschland, muss berücksichtigt werden, dass sich die Erfassung von Menschen, die sich als Muslime bezeichnen, schwierig gestaltet. Insofern als das muslimische Religionsgemeinschaften nicht zu Körperschaften öffentlichen Rechts gehören und somit nicht von Einwohnermeldeämtern erfasst werden, liegen den Statistischen Ämtern in Deutschland keine direkten Zahlen vor. Schätzungen wie beispielsweise durch das Pew Research Center (PRC) gingen 2011 davon aus, dass der Anteil der Muslime in Deutschland fünf Prozent beträgt. Wie sich diese Zahl im Zuge des Flüchtlingszuzugs aus muslimisch geprägten Ländern gestalten könnte, bleibt abzuwarten — jedoch prognostizierte das PRC noch im April diesen Jahres einen Anteil von zehn Prozent von Muslimen für ganz Europa — unter Einbezug einer starken Zuwanderung. Auch das oft beschworene Bild einer muslimischen Familie in Deutschland mit acht Kindern bestätigt sich nicht: 2011 stellte das PRC fest, dass muslimische Frauen in Deutschland durchschnittlich 1,7 Kinder zur Welt brachten — nur 0,3 % mehr als deutsche Frauen.

Einen neuen Faktor bildet nun die gestiegene Zuwanderung von muslimischen Flüchtlingen, zum Beispiel aus Syrien. Wie viele Menschen in Deutschland ankommen werden, kann nicht genau gesagt werden — jedoch wird davon ausgegangen, dass knapp über 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen werden. Die Tagesschau berichtete im November, dass die Bundespolizei im Schnitt von 7.500 Flüchtlingen pro Tag ausginge. Demographisch gesehen handelt es sich bei Flüchtlingen vor allem um junge Menschen: das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt, dass zum Beispiel ankommende Syrer im Schnitt zwischen 20 und 29 Jahre alt sind. Den Ausbildungsstand der Flüchtlinge mit deutschen Standards zu vergleichen, kann dabei schwierig sein und fußt auf Eigenangaben; jedenfalls schätzt das BAMF, dass ungefähr ein Fünftel der Flüchtlinge eine begonnene Universitätsausbildung und ein Drittel eine den hiesigen Standards entsprechend Berufsausbildung vorweisen können. Inwiefern sich diese Gegebenheiten wirtschaftlich nutzen lassen können, wird sich herausstellen müssen. Weiterhin ist ein Großteil der Flüchtlinge männlich: laut BAMF waren zwei Drittel der Asylbewerber Männer. Eine gestiegene Kriminalität in Deutschland geht von diesen jungen Männern jedoch nicht aus — geschweige denn war es, wie oft befürchtet, zu einer Welle sexueller Übergriffe gekommen: Thomas de Maizière verlautbarte im November, dass Flüchtlinge nicht krimineller wären als Deutsche. Die Statistik zeigt, dass es sich bei den durch Flüchtlingen begangenen Straftaten vor allem um Fälschungs- und Vermögensdelikte sowie um Schwarzfahren handelte. Sexualstraftaten liegen unter einem Prozent. Die Straftaten, die jedoch im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation deutlich zunahmen, sind anderer Natur: bereits bis zum 9. November diesen Jahres haben sich die Angriffe auf Asylunterkünfte im Vergleich zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.