Wetterlage frostig

Kanzlerin Angela Merkel und Premier Viktor Orbán am vergangenen Sonntag beim Türkei-Gipfel. (Foto: MTI)

Ungarns Verhältnis zur Europäischen Union scheint in den vergangenen Jahren stetig schlechter geworden zu sein – ganz im Gegensatz zu den ungarisch-deutschen Beziehungen, die, so ließen beide Seiten bei keiner Gelegenheit aus zu betonen, ungetrübt seien. Doch es scheint, als ob auch Ungarns stärkstem Verbündeten innerhalb der EU nun die Geduld ausgeht.

Ambivalent könnte man Ungarns Einstellung zur EU vielleicht nennen. Denn obwohl das kleine Land einer der größten Nutznießer der EU ist, ist es seit dem Machtantritt der Orbán-Regierung vor fünf Jahren auch deren lautester Kritiker. Man denke nur an die Plakatkampagne “Unsere Nachricht an Brüssel” und an Viktor Orbáns oft genutzte Redewendung, er fahre nach Brüssel, um “Ohrfeigen und Kopfnüsse” zu verteilen.

Die markige Rhetorik gepaart mit “unorthodoxen” Schritten sowohl in der Wirtschafts-, aber auch in der Einwanderungs- und Medienpolitik hat dazu geführt, dass die Europäische Kommission die bürgerliche Initiative “Europa, erwache” in die Tagesordnung aufgenommen hat. Diese hat zum Ziel, die EU dazu zu bringen, Artikel 7 – die Suspendierung der Mitgliedschaft – auf Ungarn anzuwenden. Die Initiatoren, die Föderation Europäischer Humanisten, haben nun ein Jahr Zeit, um aus sieben Mitgliedsstaaten mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Sollten die Unterschriften zusammenkommen, ist ein Verfahren, betrachtet man die bisherige Praxis der EU diesbezüglich, trotzdem weiterhin unwahrscheinlich.

(K)Ein Treffen unter Freunden

Doch Ungarns Regierung sollte sich weniger Gedanken um die EU, denn um einen ihrer bisher engsten Verbündeten machen. So ist ein zunehmendes Erkalten der deutsch-ungarischen Beziehungen zu beobachten. Jüngstes Beispiel ist ein Treffen auf Malta, oder vielmehr dessen plötzliche Absage. Das Nachrichtenportal vs.hu schreibt, das bereits für den 12. November anberaumte Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Premier Orbán wurde in letzter Sekunde von deutscher Seite ohne Erklärung abgesagt.

Das Portal zitiert aus Kreisen der ungarischen Delegation, dass nachdem das letzte Treffen in Madrid bereits frostig verlaufen sei, die Absage vielleicht auch der bessere Weg gewesen sei. Denn obwohl zur selben europäischen Fraktion gehörend, sind die Unterschiede zwischen der Merkel´schen und Orbánschen Politik unübersehbar. Und auch innerhalb der Europäischen Volkspartei, der christlich-demokratischen Fraktion innerhalb der EU, rumort es schon länger ob Ungarns Einzelgängerrolle. Mit dem nun spontan geplatzten Treffen dürften die ohnehin nicht wolkenlosen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

Tatsache ist, dass beim alljährlichen Deutsch-Ungarischen Forum, das in  diesem November in Berlin stattfand, nur Staatssekretäre an Stelle von Ministern auftraten. Außenminister Péter Szijjártó und HR-Minister Zoltán Balog sagten ihre Teilnahme ab, nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem Forum eine Absage erteilte. Das Portal vs.hu hält fest, dass Ungarn von deutschen Politikern vorläufig nicht offen oder äußerst zurückhaltend bzw. nur in Allgemeinplätzen kritisiert werde.

Der Artikel schließt mit wirtschaftlichen Beispielen, so dem Spannungsfeld Einzelhandel, wo Penny Market, Lidl und Aldi möglicherweise bald zur Einstellung vieler zusätzlicher Mitarbeiter genötigt werden. Die Informanten des Portals gehen jedoch davon aus, dass die deutsche Botschaft in Budapest, die seit Anfang September von Heinz-Peter Behr geführt wird, auch in Wirtschaftsbelangen entschiedener auftreten will.