Erstaunliche Einmütigkeit

Gemeinsam mit der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Vertreter der EVP-Parteien aus Deutschland, Ungarn und der Slowakei zu einer Podiumsdiskussion ein. Unter dem Titel „Herausforderungen der Europapolitik – Mitteleuropäische Perspektiven“ zeigte sich dabei eine erstaunliche Einmütigkeit in bisher durchaus kontroversen Punkten.

Egal, ob es um das Verhältnis zu den USA, TTIP, oder den Schutz der Schengenaußengrenzen
ging: Die Diskutanten widersprachen einander kein einziges Mal. (Foto: Balázs Szecsődi)

Europa befindet sich zurzeit in ei­nem „komplexen Verständigungs­prozess“. Deshalb, so KAS-Direk­tor Frank Spengler in seiner Begrüßung, sei ein intensiver Austausch zwischen den EVP-Parteien, besonders der jungen Generation, unverzichtbar. Die Podiums­diskussion bildete den öffentlichen Teil dieses Meinungsaustausches zu dem zahl­reiche Vertreter der EVP-Parteien aus Deutschland, Tschechien, Slowakei und Ungarn gekommen waren. Auf dem Podi­um nahmen Platz: Dr. Christoph Bergner MdB, Ján Figel MdNR, Stellv. Präsident des Slowakischen Nationalrates, Michael Gahler MdEP, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Eu­ropäischen Parlaments und Zsolt Németh MdNV, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Ungarischen National­versammlung.

„Alleine sind wir zu klein“

Spengler betonte in seiner Begrüßung, dass „Kontroversen und bisweilen auch Streit“ in einer pluralistischen Gesell­schaftsordnung wie der unsrigen nichts Ungewöhnliches seien. Doch angesichts von Staatsschuldenkrise, Ukraine-Kon­flikt, Flüchtlingsproblematik und im Schatten der Angriffe von Paris schei­nen die EVP-Parteien zusammenzurücken. „Alleine sind wir zu klein!“ machte Michael Gahler klar. Wenn jeder der 28 EU-Mitglieder seine eigene Antwort auf den Ukraine-Konflikt oder die Flücht­lingskrise gebe, werde nichts besser: „Eine maltesische Libyenpolitik macht keinen Sinn – auch wenn sie am nächsten dran sind.“ Auch seien die USA als Partner un­verzichtbar. „Aber wir müssen mehr tun, um wieder eine attraktive Säule in der Partnerschaft zu werden.“ Auch TTIP solle deswegen vorangetrieben werden.

Für Ján Figel geht es vor allem darum, die Handlungsfähigkeit Europas wiederzu­erlangen. Die Lehre aus Paris sei eine ge­meinsame Sicherheits- und Verteidigungs­politik. „Aber eine, die funktioniert!“ Sonst bleibe „Europa zwar ein reicher Gigant – aber sicherheitspolitisch ein Zwerg. Jeder zweitklassige Dieb wird dann den Angriff wagen.“ Dafür müsse Schengen neu konstruiert werden, damit es „nicht nur bei schönem Wetter funktioniert“. Frontex könne ein wichtiger Baustein sein, „aber wenn es nur eine Art Fremdenverkehr­samt bleibt, dann reicht das nicht.“ Dieser Appell fand breite Zustimmung. Natürlich sei die Vergemeinschaftung des Schutzes der Schengenaußengrenzen eine schwieri­ge Aufgabe, weil Grenzschutz eine zutiefst nationale Aufgabe sei. Aber Griechenland könne diese Aufgabe offensichtlich nicht alleine bewältigen. An Figel gewandt sag­te Bergner: „Ich hätte es nicht gewagt, auszusprechen – aber wenn ein früherer Kommentar das sagt, sage ich es auch: Wir brauchen eine Vergemeinschaftung der Zu­ständigkeiten beim Grenzschutz.“

So viel Einmütigkeit erstaunt. Vor al­lem die uneingeschränkte Zustimmung der deutschen Vertreter zur Notwendig­keit eines gemeinsamen – wirksamen – Schutzes der Schengenaußengrenzen ist bemerkenswert. Ein deutliches Zeichen, dass der zukünftige Kurs der deutschen Unionsfraktion in dieser Frage keinesfalls feststeht.