Distanz: Ein komplett anderes Verständnis der gegenwärtigen Massenbewegegung von Menschen nach Europa belastet die deutsch-ungarische Freundschaft. Auf dem Foto: die Regierungschefs beider Länder beim EU-Gipfel am 25. Oktober in Brüssel. Foto: MTI
Kaum zu glauben, aber wahr: Auch jetzt, fast ein Viertel Jahr nach der Merkelschen Grenzöffnung, hat scheinbar nicht etwa die Wiederherstellung eines geregelten Grenzbetriebs die oberste Priorität im Berliner Politikbetrieb, sondern vor allem die Verteilung der immer mehr Migranten. Wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm, klammert sich die Merkel-Regierung dabei immer noch an die Durchsetzung einer Zwangsquote. So, als würden einige Zehntausend in die Ost-EU-Länder abgeschobene Flüchtlinge jetzt noch wesentlich zur Entspannung der Lage betragen. Aber vielleicht geht es hier ja auch nur darum, zu zeigen, dass man sich – wenn einem schon die Migranten auf der Nase herumtanzen – wenigstens bezüglich der Ost-EU-Länder noch durchsetzen kann. Notfalls auch mittels Erpressung, also etwa über eine rechtswidrige Verbindung von Quote und Fördergeldern.
Genauso beharrlich wie Merkel & Co. an der ohnehin nicht umsetzbaren Quotenidee festhalten, kanten die Ost-EU-Länder weiterhin dagegen. Nach der Slowakei hat nun auch Ungarn angekündigt, gegen den Beschluss des EU-Innenministerrates über verbindliche Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen auf einzelne EU-Mitgliedsländer vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das ungarische Parlament stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Beschluss. Polen, das die West-EU-Länder als einziges maßgebliches Ost-EU-Land bei der EU-Quoten-Abstimmung – wie auch immer – zunächst „überzeugen“ konnten zuzustimmen, ist jetzt im Angesicht der Pariser Anschläge zurückgetanzt und hat erklärt, sich nicht an eine etwaige Quotenregelung halten zu wollen.
Währenddessen wird in den Mainstream-Medien der West-EU-Länder weiter gegen die widerspenstigen, „egoistischen“ und „geizigen“ Ost-EU-Länder gewettert. Obwohl die Verantwortlichen der West-EU-Länder genau um die „Risiken und Nebenwirkungen“ eines zu großen arabischen beziehungsweise islamischen Bevölkerungsanteils wissen, wollen sie die Ost-EU-Länder dennoch mit aller Kraft zum Betreten des fatalen Multi-Kulti-Wegs zwingen. Nur um sich möglicherweise noch ein paar Wochen oder Monate vor einer eigenen nachhaltigen Lösung des Migrantenproblems drücken zu können. Wenn das nicht mindestens ebenso egoistisch ist!
Wenn man sich im vollen Bewusstsein dessen, dass die multikulturelle Gesellschaft „grandios gescheitert“ ist (Merkel vor fast auf den Tag genau elf Jahren auf einem CDU-Parteitag) und man bisher nicht in der Lage war, sämtliche bereits vorhandene Einwanderer einigermaßen zu integrieren, Hunderttausende neu ins Land lockt, dann zeugt das nicht gerade von politischer Weitsicht. Wenn man dann aber auch versucht, anderen Ländern den selben fatalen Weg aufzunötigen, dann ist das mit „egoistisch“ sogar noch sehr höflich umschrieben.
Jetzt können die West-EU-Länder zwar noch ein wenig über die „egoistischen“ Ost-EU-Länder schimpfen, allein die Chance, dass sich diese doch noch „breitschlagen“ lassen, schwindet mit jedem Tag und jedem islamistischen Zwischenfall immer mehr. Welchen vernünftigen Grund sollte es auch geben, dass die Regierungschefs der vier Visegrád-Länder plötzlich auf die Idee kommen, den West-EU-Ländern aus der Patsche zu helfen und sich als Notunterkunft für muslimische Migranten zu öffnen? Keinen! Dafür aber etliche dagegen. Die Regierungen der West-EU-Länder wären also gut beraten, das endlich einzusehen und das von ihnen verursachte Migrantenproblem nicht mit symptomatischen, sondern echten, also nachhaltigen Lösungen anzugehen. Sollte sich bei ihnen diesbezüglich ein Sinn für die Realitäten und ein Interesse an vernünftigen Lösungen einstellen, dann fänden sie sicher auch wieder in den Ost-EU-Ländern Verbündete. Schließlich haben diese ein vitales Interesse an funktionierenden Schengen-Grenzen, weshalb sie sich bisher auch so aktiv wie keine anderen EU-Länder für den Schutz des geltenden EU-Grenzreglements eingesetzt haben.
Im Interesse der europäischen Idee wäre es wünschenswert, wenn West- und Ost-EU-Länder in der Flüchtlingsfrage wieder zusammenfinden. Wie es aussieht, müssen sich hier die westlichen mehr bewegen als die östlichen. Und das möglichst, bevor es zu spät ist und es für sie keinen Handlungsspielraum mehr gibt. Geschieht das nicht, dann müssen sich die Ost-EU-Länder halt auf die neue Sicherheitssituation einstellen und im Interesse ihrer Bürger und Gäste alle sich daraus ergebenden nötigen Schritte einleiten.
C’est très important d’apporter des fleurs à nos morts, c’est très important de lire plusieurs fois le livre d’Hemingway Paris est une fête. Nous sommes une civilisation très ancienne et nous porterons au plus haut nos valeurs. […] Nous fraterniserons avec les 5 millions de musulmans qui exercent leur religion librement et gentiment et nous nous battrons contre les 10.000 barbares qui tuent, soi-disant au nom d’Allah
https://www.youtube.com/watch?v=o3gsvciEAEg&feature=youtu.be&t=200
Dies ist der springende Punkt! Jenseits aller Polemik, moralischer und juristischer Bedenken stehen die Zahlen. Selbst wenn die Osteuropäer 100 000 Flüchtlinge aufnehmen, werden diese schnell ersetzt-spätestens, wenn das Wetter wieder besser wird. Was bringt es Deutschland, einen Teil der Migranten durch die Hintertür abzuschieben, wenn die Vordertür sperrangelweit aufsteht? Dass die Tributzahlungen an die Türkei und die Afrikanische Union sehr viel bringen, ist eher unwahrscheinlich.
Da gibt es also zwei Optionen: Entweder können Merkel und Co. wirklich nicht zählen oder sie haben vor, durch die Quotenregelung den Fuß in die Türspalte zu schieben und dann nicht einige zehntausend, sondern einige hunderttausend Migranten abzuschieben und die Grenzen DANACH abzuschotten, damit die Umverteilten nicht in die BRD zurückkommen können.
Die Osteuropäer, die wissen, dass Mutti sogar sehr gut rechnen und auch abrechnen kann, vermuten Letzteres und wollen kein Risiko eingehen.
Liebe Leser der Budapester Zeitung,
das Thema „Flüchtlinge“ wird uns noch lange Zeit beschäftigen und bei diesem Thema ist nur eins sicher, alle einfachen Lösungen und vor allem, eingeübte politische Mechanismen zur Lösungsfindung funktionieren nicht oder nicht mehr. Deshalb wird auch das Thema Nr. 1 so kontrovers diskutiert. Was ich in einer Demokratie begrüßenswert und notwendig finde. Übrigens auch dass „Mutti“ gerade relativ alleine im Regen steht, muss Sie aushalten, dazu ist sie Profi genug.
Meiner Meinung nach geht es hier um viel viel mehr als Quote oder Genze zu oder auf.
Meiner Meinung nach geht es hier um die Frage:
Ob eine Familie eine Frau oder Mann eine Zukunft hat oder nicht, bzw. in welchem Kontinent Sie / Er geboren wurde?
Ob wir ernshaft glauben eine Wohlstandsgrenze, dauerhaft über mehere Jahrzente aufrechterhalten bzw. schützen können?
Ob wir notfalls bereit sind den Schiessbefehl an den europäischen Aussengrenze zu erteilen um unseren Wohlstand und Kultur zu schützten?
Ob wir genügend Entscheidungsträger finden die sich humanität schuldig machen unschuldige Menschen zu erschiesen?
Ob wir glauben dass sich nicht meherer Mio. Flüchtlinge, für eine bessere Zukunft auf den Weg machen werden?
Leider kenne ich die Antworten selber nicht.
Allerdings bin ich mir bei einem sicher, Genzen haben in der Geschichte noch nie etwas besser gemacht! Nur zwei Beispiele USA / Mexico und Innerdeutsche Genze die zu überwinden Ungarn einen wesentlichen Beitrag geleistet hat!!!
Auf dass wir in Europa einig werden, wir wir unsere Zunkunft gestalten wollen.
Mit den besten Grüssen,
UB
Bodo: Für Ungarn HAT die Grenzschließung die Lage besser gemacht und für Deutschland hat die Grenzöffnung die Situation verschlechtert.
Es ist ja nett, an die Öffnung des Eisernen Vorhangs zu erinnern, aber glauben sie wirklich, dass die deutsche Wiedervereinigung (bei der sich Deutsche von einem Teil Deutschlands in einen anderen Teil Deutschlands bewegen konnten) sich so ohne weiteres mit der jetztigen Situation vergleichen lässt?
Glauben sie, dass sich die Zukunft der Flüchtlinge verbessern wird, wenn die Überforderung der wirtschaftlichen Strukturen und der sozialen Netze zu erhöhter Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten führt, was in der Geschichte bisher noch immer der Fall war? Dass die Nachrichtensender seit einigen Wochen die Einwanderungszahlen nicht mehr veröffentlichen und Nachrichtenten über Vergewaltigungen, Schlägereien mit Verletzten und sogar Todesfällen unter „ferner liefen“ versteckt werden, spricht Bände. In einiger Zeit wird die Verteidigung unseres Wohlstandes noch unser kleinstes Problem sein.
Ich empfehle die Lektüre dieses Artikels im Economist. Auch die Briten gehen davon aus, dass die Quote, die Teil eines Gesamtkonzeptes ist, kommen muss.
http://www.budapester.hu/2015/11/20/zwangsquoten-sind-keine-loesung/#comment-44864
And the naysayers are wrong to suggest she has lost her way on migration. Quite the opposite. During the crisis the Lutheran pastor’s daughter has found a forceful political and moral calling. Mrs Merkel did not cause the onrush of migrants, as her critics maintain. The migrants were coming anyway: she acted to avert a humanitarian disaster. Fences will not hold back the flow. Mrs Merkel can neither stop the wars that drive people out of their homes nor set the policies of the countries they pass through. Her critics offer no plausible alternative. Short of overturning international and European law, and watching refugees drown or die of exposure, EU countries must process the claims of asylum-seekers. The question is: will the process be orderly or chaotic?
Under Mrs Merkel, a four-part policy is taking shape:
unapologetically absorb refugees at home;
share the burden across Europe and beyond;
strengthen controls and the processing of asylum-seekers at Europe’s external borders;
and negotiate with transit countries.
This approach is principled and, in the long run, it is the only one that can work.
Werter Herr Marcus Gyulai-Schmidt,
dankbar wäre ich Ihnen (und wahrscheinlich nicht nur ich),
wenn Ihre Beiträge deutschsprachig wären.
Wenn sie es im Original nicht sind, übersetzen sie es einfach.
Bei fast 70 jährigen mit DDR-Schulausbildung ist es mit Fremdsprachen etwas problematisch.
Bei uns war Russisch ab der 4. Klasse und von der 9. – 12. Klasse auch Englisch mit 1 oder 2 Wochenstunden zwar Pflicht, aber es gab auch nichts, was man abwählen konnte.
Mathematik, Physik, Chemie, Biologie, Astronomie, Geografie, Geschichte, Musik, Kunsterziehung (Zeichnen), Sport, Werken, Heimatkunde, Nadelarbeit, Schulgarten, aber auch Staatsbürgerkunde waren alles Pflichtfächer.
Herr Hofer,
ich habe aus Gründen der Authentizität die Quelle im Originatext zitiert. Für eine rudimentäre Übersetzung reicht der Google-Translator.