Von Gábor Miklós
Selbsternannte Experten pflegen die jetzige Situation folgendermaßen zusammenzufassen: Die postkommunistische Region, sprich die östliche Hälfte der EU tendiert politisch nach rechts. Fazit: Die nationalkonservativen Kräfte siegen und die Europäische Union droht entzweizubrechen. Nachdem Ende Oktober die konservativ-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen erfolgreich gewesen war, erlangte in Kroatien vergangenen Sonntag die rechte und gleichermaßen konservativ-nationalistisch gesinnte Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) die größte Fraktion im kroatischen Parlament.
Die Experten fügen hierbei auch noch hinzu, dass der Rechtsruck auf die euroskeptische und einwanderungsfeindliche Politik von Viktor Orbán zurückzuführen sei. Lassen wir die Behauptung einmal so stehen, gibt es doch in der ostmitteleuropäischen Region tatsächlich derartige Tendenzen. Sie sind allerdings kein Novum, da linke und liberale Parteien in Ermangelung bürgerlicher Traditionen nur selten ans Ruder gelangen. Angesichts der Vielzahl an Krisen neigen heute viele Wähler dazu, politische Kräfte zu wählen, die die Verteidigung nationaler Interessen und die nationale Einigelung auf ihre Fahne geschrieben haben.
Unterschiedliche Gründe
Gleichwohl ist festzustellen, dass die nationalistische Demagogie in Polen und Kroatien aus völlig unterschiedlichen Gründen erfolgreich war. So stellte sich heraus, dass die wirtschaftlichen Errungenschaften in Polen nur um den Preis einer Vernachlässigung des sozialen Sektors bewerkstelligt werden konnten (Auch in Polen sind die Löhne ähnlich niedrig wie in Ungarn). Hinzu kommt, dass die regierenden Rechtsliberalen wegen ihrer Skandale unglaubwürdig geworden sind. Obendrein konnten sie dem Gewicht Polens bei der Beilegung internationaler Krisen, namentlich der Ukraine-Krise, keine Geltung verschaffen. Die von der PiS geschürte Angst vor einem Ansturm von Flüchtlingen tat schließlich ihr Übriges.
Demgegenüber erreichte die kroatische Rechte nur einen halben Erfolg. Hätten die Nationalisten sich nicht diskreditiert, wäre nun die aus dem Nichts gekommene Kleinpartei Most (Brücke) nicht das Zünglein an der Waage. Ein Programm haben allerdings auch sie keines, sie pochen lediglich auf Veränderungen, eine ökologische Erziehung der jungen Generationen, eine Belebung der Wirtschaft, eine Senkung der Bürokratie und eine Reform des Justizwesens.
Mit letztgenanntem Plan ist vor allem in korrupten Ländern etwas zu holen. Ob der Flüchtlingsstrom, der sich derzeit durch Kroatien wälzt, die Wahl beeinflusst hat oder nicht, ist schwer zu beurteilen. Eines war jedenfalls schon im Vorfeld des Urnengangs klar: Die Kroaten wollen die Mitte-links-Regierung abwählen, die in den vergangenen sechs Jahren weder die wirtschaftliche Stagnation noch die Verschuldung des Landes noch die hohe Arbeitslosigkeit umdrehen beziehungsweise in den Griff bekommen konnte.
Ähnliche Tendenzen
Was besonders ins Gewicht fällt: Die Jugendarbeitslosigkeit in Kroatien liegt bei rund vierzig Prozent. Dies deutet eindeutig auf eine Krankheit des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems des Landes hin. Doch ist dieses Problem nicht nur für Kroatien und Südeuropa allgemein kennzeichnend, sondern auch für unsere Region. Da wie dort haben die politischen Eliten leider nicht erkannt, welche Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt gesucht werden und welche Fachausbildungen gefragt sind.
Derweil werden die Gesellschaften nicht nur immer älter, auch ist die Tendenz zu beobachten, dass immer mehr junge Menschen im erwerbsfähigen Alter von ihren Eltern ausgehalten werden. Die Konsequenz: Der Kinderwunsch ist im Schwinden begriffen, was zur Folge hat, dass junge Menschen entweder ins Ausland abwandern oder sich nicht selten radikalen politischen Kräften anschließen. Allenthalben kommen also ungelöste gesellschaftliche Probleme zum Vorschein. Die heutige Flüchtlingskrise verschärft diese nur.
Der Autor ist Kommentator der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság. Der hier wiedergegebene Text erschien ebendort.
Aus dem Ungarischen von Peter Bognar
Sehr geehrter Herr Miklós,
warum bedienen Sie das panblöde-nichtssagende-Lechtz-rinks-Schema? Es war eine Realitätsruck und Selbstbehauptungsruck, der durch die Völker geht. Die Völker Ost-MittelEuropas sind durchweg um Größenordnungen kleiner als das schwindende Deutsche Volk. Wenn allein die Migranten, die ab September 15 nach D und Ö stürmten, z. b. in die Slowakei drängen würden, wäre dort auf einen Schlag 60 % Musulmanen, davon 90 % maskulin mit Testosteronüberschuss, da unter 30 Jahre. Das hat mit Asyl alles nichts zu tun, es handelt sich um eine von langer Hand geplante und großen Mächten durchgeführte Invasion, gegen die die einzelnen Staaten nicht viel entgegenzusetzen hätten.
Warum ist „nationalistisch“ immer demagogisch? Waren die Abschaltung der deutschen AKWs wegen einem Tsunami in Japan (!), die Brutkastenlüge vor dem II. Golfkrieg, die Kriegspropaganda vor dem III. Golfkrieg nicht demagogisch?
„Most“ hat kein Programm? Haben denn CDU und SPD eines? Und wenn sie ein Programm haben, welcher CDU- oder SPD-Abgeordnete kennt es? Im Programm der Grünen wurde Pazifismus ganz groß geschrieben, dennoch sind die Grünen seit zwei Jahrzehnten in Deutschland die schlimmsten Kriegstreiber.
Rechtsruck in Zentral- und Osteuropa? Was ist mit den Erfolgen rechter Parteien in Frankreich, Großbritannien, den skandinavischen Ländern, sind die auch alle begeisterte Anhänger Viktor Orbáns?
Die Eliten in Kroatien und Südeuropa haben versagt? Fragen sie mal Deutsche, die hart arbeiten und von ihrem Gehalt nicht leben können oder im Müll nach Pfandflaschen suchende Rentner, was die von den deutschen Eliten halten!
Danke Herr Miklos fuer eine unpolemische Deutung der Vorgänge.
Ich bin froh und Stolz – in der Tradition als (nicht praktizierender) Christ und Humanist, dass wir die Deutschen die Tueren für Kriegsflüchtlinge öffnen!
Ich finde es beschämend , dass grosse Teile der ungarische Gesellschaft sich von dem „rechtsnationalen“ Billigpopulismus fangen lassen.
Der ganze Blog ist durchsetzt von perfidem menschenverachtenden Hetzkampagnen welche in Deutschland unter Strafe gestellt wuerden.
In Ungarn wird Meinungsfreiheit noch nicht unter Strafe gestellt. Herminao, sie sind wahrscheinlich noch froh und stolz, wenn ihr eigener Hosenboden brennt. Viel Spaß dabei.
Hallo Hermine oder Hermann,
sie können schon gerne Ihren Vornamen zum besten geben. “ Wir Deutschen
öffnen die Tore Traditions gemäß ???“ Ich weiß nicht wie lange Sie Deutsche bzw. Deutscher sind , ich als Deutscher kann mich nicht daran erinnern.
Im übrigen sind sind auf dieser Seite bzw. Artikel der Budapester Zeitung
keinesfalls Hetzkampagnen veröffentlich worden. Ihre humanistische
Einstellung ehrt Sie. Hilft Deutschland und die EU aber nicht weiter. Ich wollte Paris nicht erwähnen, aber ihre Naivität zwingt mich da zu. Die Attentäter vom 11. September sind zum Teil aus DEUTSCHLAND in die USA gereist. Deutschland ist auf die Hilfe von FBI, CIA und NSA angewiesen.
Bin manchmal praktizierende Christ u. Humanist und bin von den offenen Türen gar nicht begeistert. Noch weniger von den nicht schließbare Türen.
(Ich hoffe ich werde für diese Aussage nicht gleich unter Strafe gestellt oder als pegidist besudelt)
WEN WIR De. so leichtfertig „unter Strafe stellen“ wieso sind eigentlich die ca. 400 Polizeibekannte gewaltbereite Moslems noch nicht unter Strafe?
Ich finde auch „Beschämend“ das die Größere Teil der u. Gesellschaft 20 Jahr lang linksliberale Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Das ist der u. Gesellschaft nicht gut bekommen. Das war aber die Lern fase der demokratische Entwicklung. Nur leider waren die Entwickler De. Multis und liberale Aktivisten aus der USA