Der für sein fast militantes Nichtrauchertum bekannte Kanzleramtschef teilt erneut gegen Raucher aus. Bereits vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Tabakkonzerne mit einer weiteren Steuer bedacht werden sollen. Der Preis einer Schachtel Zigaretten wird so vermutlich um 200 Forint steigen.
Vier Forint pro Zigarette soll die neue Steuer betragen – aber nur auf bestimmte Sorten, teilte János Lázár auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz „Regierungsinfo“ mit. Die neue Abgabe soll auf „für die Gesundheit besonders gefährliche Tabakprodukte erhoben werden“. Bereits ab 1. Januar 2016 werden die Raucher mit dem neuen Plus zur Kasse gebeten werden. Dabei werden nicht nur normale, sondern auch Menthol-und Slim-Zigaretten zusätzlich besteuert werden.
Absehbarer Schritt
Überraschend kommt die neue Sonderabgabe keinesfalls, kassierte der EU Rat im Sommer doch die vor allem für den Tabakriesen Philip Morris drastisch teure „Gesundheitssondersteuer“, welche die Regierung Orbán zu Beginn des Jahres beschlossen hatte. Deutlichster Kritikpunkt des Gremiums war, die Steuer sei hochgradig diskriminativ, denn während Firmen mit einem Umsatz von 30 Millionen bis 30 Milliarden Forint 0,2 Prozent zu zahlen hätten, würden Firmen mit einem Umsatz von 30 bis 60 Milliarden bereits mit 2,5 Prozent zur Kasse gebeten. Wirklich drastisch traf es jedoch Firmen mit einem Umsatz von mehr als 60 Milliarden Forint, ihr Steuersatz wurde auf 4,5 Prozent erhöht. Die heimischen Tabakproduzenten fielen fast komplett in die fast steuerfreie Kategorie, während der erdrückend große Teil der Steuerlast auf Philip Morris lastete. Mit der neuen Steuer soll diesem Ausfall nun entgegengewirkt werden. Das Nachrichtenportal index.hu zitiert Fachleute aus der Tabakbranche, die sagen, die Preiserhöhung werde nicht bei den vier Forint pro Zigarette haltmachen, denn dazu käme noch die 27-prozentige Mehrwertsteuer sowie die 25-prozentige Verbrauchsteuer und die zehnprozentige Marge. So komme dann die eingangs erwähnte Preiserhöhung von 200 Forint zustande – die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eins-zu-eins auf die Konsumenten abgewälzt werden wird. Raucher müssen somit ab Januar mit durchschnittlich 1.200 Forint pro Schachtel Zigaretten kalkulieren.
„Trafikmutyi“ noch immer nicht abgeschlossen
Derweil geht das Gezerre um die staatlich vergebenen Konzessionen für Tabakläden, im Volksmund „Trafikmutyi“ genannt, in die nächste Runde. In Strasbourg durfte sich ein ehemaliger Trafik-Betreiber freuen. Das Gericht beschied dem Geschädigten 20.000 Euro als Schadensersatz für den Verlust seiner Konzession im Jahr 2013. Der ungarische Staat hätte mit Einzug seiner Konzession de facto sein Recht auf Eigentum verletzt. Dies ist nicht das erste Urteil dieser Art, so fiel die Urteilsbegründung denn auch recht kurz aus, wie die linksliberale Tageszeitung Népszabadság schreibt. An vielen Stellen beruft sich das Gericht schlicht auf seine frühere Entscheidung, in der es ausführt, dass der Entzug der Konzession ein Grundrecht beschneidet, das Vergabeverfahren undurchsichtig war und dass es für die Betroffenen keinen Rechtsbehelf gab. Das Urteil ist quasi rechtskräftig, da die Regierung in einem früheren Fall sich bereits mit einer Revision versucht hatte – und scheiterte. Dies dürfte nicht das letzte Verfahren dieser Art gewesen sein, denn noch 13 weitere Geschädigte warten auf ein Verdikt. Die Richtung des Menschenrechtsgerichts ist jedoch mittlerweile klar.