Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona sieht seine Partei auf der sicheren Seite. (Foto: MTI)
Die gemeinhin als rechtsradikal bezeichnete Partei Jobbik machte in dieser Woche das Dutzend voll. Sie feierte ihren 12. Geburtstag. Aus diesem Anlass hielt Parteivorsitzender Gábor Vona eine Pressekonferenz. Wie Vona sagte, muss die Jobbik „Kraft und Glaubwürdigkeit“ an den Tag legen, um die Regierungspartei Fidesz bei der Parlamentswahl 2018 besiegen zu können.
Im Rückblick auf die vergangenen zwölf Jahre stellte der Jobbik-Chef fest, dass seine Partei einen langen Weg zurückgelegt habe, von einer Jugendorganisation zu einer „von allen Seiten beharkten“ Partei, die heute der einzige ernstzunehmende Herausforderer des Fidesz sei. Laut Vona ist die Jobbik heute „keine Nischenpartei“ mehr, ihre Wählerschaft ist stabil, und der Entwicklungsprozess hin zu einer Volkspartei ist erfolgreich. Er wies hierbei auf die positiven Wahlergebnisse hin, die seine Partei in den vergangenen Jahren bei diversen außerordentlichen (Lokal-)Wahlen erreichte.
Vona wies ferner darauf hin, dass sich viele Intellektuelle, Künstler, Sportler und Wissenschaftler hinter seine Partei gestellt hätten, was in Hinblick auf die „Regierungsfähigkeit“ der Jobbik besonders wichtig sei. Viele Menschen indes hätten noch Angst davor, eine oppositionelle Kraft zu unterstützen. Damit dürfte er wohl auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen vonseiten des Fidesz abgezielt haben.
Wie schon früher in diesem Jahr unterschied Vona auch jetzt zwischen Parteien des 20. und 21. Jahrhunderts. Zu ersteren reihte er den Fidesz und die Sozialisten (MSZP), zu letzteren die Jobbik und die Ökopartei LMP. Diesbezüglich handelt es sich nicht nur um einen Generationenunterschied, sondern auch um eine Differenz der politischen Haltung, so Vona. Er erklärte, dass Fidesz und MSZP eine „überflüssige Spaltung des Landes“ hervorgerufen hätten, Ungarn könne aber nur dann erfolgreich sein, wenn es fähig sei, die Polarisierung zu überwinden.
Der Jobbik-Vorsitzende formulierte auch den Anspruch der neuen politischen Mitte, die seiner Meinung nach darin bestehe, eine „moderne, konservative Politik“ zu verfolgen und als „Volkspartei“ aufzutreten. Wie er sagte, bedeutet das nicht, dass die Jobbik sich in Richtung Mitte bewegt, sondern dass die Gesellschaft sich vielmehr seiner Partei annähert. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die politischen Kategorien „rechts“ und „links“ im Grunde überwunden seien, es stecke kein Inhalt mehr dahinter.
Gábor Vona machte auch darauf aufmerksam, dass die von vielen Seiten belächelten Vorschläge seiner Partei wiederholt ins Volle getroffen, ja „das Land gerettet“ hätten. Als Beispiel nannte er das Vorgehen der Regierung in der Flüchtlingskrise, unter anderem die Errichtung eines Grenzzauns. Vona sagte schließlich, dass für einen Regierungswechsel „Kraft, Disziplin und Glaubwürdigkeit“ notwendig seien. Um am Ende siegreich zu sein, müsse auch „kleinteilige Knochenarbeit“ verrichtet werden, betonte er.
Unterdessen übte der Fidesz in einer Presseerklärung scharfe Kritik an Vona und dessen Partei. Mit ihrer „europafeindlichen und islamfreundlichen Politik“ verrate Jobbik Europa, so wolle sie sowohl die EU als auch die Nationalstaaten schwächen. Laut dem Fidesz unterscheidet sich Gábor Vona kaum von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, beide verfolgen dasselbe Ziel. „Zwar wissen wir, dass Gyurcsány und seine Partei von Brüssel und Soros finanziert werden, Gábor Vona indes ist den ungarischen Menschen und Antikorruptionsbehörden immer noch eine Antwort schuldig, welche fremden Interessen seine pseudonationale Partei vertritt und wie viel Geld sie dafür bekommt.“ Der Fidesz warf der Jobbik diesbezüglich vor, vom Oligarchen und Intimfeind Premier Orbáns, Lajos Simicska, finanziell unterstützt zu werden.
