„Von Brüssel ist keine Lösung zu erwarten“

Premier Viktor Orbán vor konservativen Intellektuellen: „Was heute geschieht, entbehrt jeglicher demokratischer Grundlage.“

Möglicherweise angespornt durch die unveränderte Ratlosigkeit der Regierungen der westlichen EU-Länder, aber auch durch die eigene, im nationalen Rahmen durchaus erfolgreiche Flüchtlingspolitik, läuft Premier Orbán hinsichtlich Vorschlägen zur Lösung der Flüchtlingsfrage inzwischen zur Hochform auf. Vergangenen Freitag nutzte er gleich zwei Foren, um seine Idee und seine Sichtweise an die Öffentlichkeit zu bringen: Erst sein allwöchentliches Interview für Kossuth Rádió und anschließend eine Konferenz konservativer Intellektueller im Italienischen Kulturinstitut in Budapest.

Zunächst drückte der Premier beim Interview sein Unverständ­ nis darüber aus, dass weder auf dem EVP­-Parteitag in Madrid noch beim Mini­Gipfel in Brüssel wirksame Maß­ nahmen zur Eindämmung des Flücht­ lingsstroms getroffen wurden. Im Laufe des Interviews wurde er dann noch deut­ licher: „Die wichtigste Lehre der gegen­ wärtigen Krise ist, dass wir von Brüssel keine Lösung erwarten können.“ Daher müssten die Nationalstaaten dieses Problem selbst lösen, „so wie es Ungarn für seinen Teil bereits getan und damit seine Pflicht erfüllt hat.“ Ungarn sei ein Beweis dafür, dass man die Schengen­ und Dublin­Regeln einhalten könne.
Bevor er dann konkret auf Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise zu spre­ chen kam, stellte er im Interview noch einmal kurz die Gründe dafür dar, war­ um es wichtig sei, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. An erster Stel­ le nannte er die Terrorgefahr, gleich da­ nach die Verringerung der öffentlichen Sicherheit. Ein weiteres Gefahrenpoten­ zial ergebe sich dadurch, dass man die „speziellen Konflikte des Nahen Ostens“ über den Flüchtlingsstrom in die EU hole. Orbán war es aber auch wichtig zu betonen, dass es hier nicht nur um eine „schwere Sicherheitsfrage“, sondern auch um eine kulturelle Frage handle: „Es geht um unsere Identität, um unsere Lebensweise, unsere Gebräuche und die Art und Weise, wie wir bisher lebten.“

Krise der Demokratie

Bei der Besprechung der Ursachen des Flüchtlingsstroms verlor Orbán bei beiden öffentlichen Auftritten kaum ein Wort über die Situation im Nahen Os­ ten, sondern machte in erster Linie in­ terne Gründe dafür verantwortlich. Vor allem geißelte er mit deutlichen Worten europäische Demokratiedefizite und die Tatsache, dass gewisse Regierungen ihr Mandat überschreiten würden. Obwohl an dieser Stelle klar war, um welche Re­ gierung es hier vor allem geht, vermied der ungarische Regierungschef jegliche Bezugnahme auf Deutschland oder die Praxis der deutschen Bundesregierung und fasste sich lieber allgemein. „Wer hat die Entscheidungsträger Europas oder zumindest einige ihrer Entschei­ dungsträger dazu bevollmächtigt, eine solche Politik zu führen?“ Und noch nachdrücklicher: „Europa ist ein demo­ kratischer Kontinent, wer hat wann da­ rüber abgestimmt, dass hier Millionen Menschen illegal hereingelassen und dann verteilt werden?“

Für Orbán ist die Sache klar: „Was heute geschieht, entbehrt jeglicher de­ mokratischer Grundlage.“ Möglicher­ weise sei das „liberal“, aber auf keinen Fall demokratisch. „Man kann die Mei­ nung der Menschen nicht außer Acht lassen. Bis zu einem gewissen Maß, am besten so weit wie möglich, muss die Meinung der Menschen fest in die politische Entscheidungsfindung einge­ bunden werden.“ Ohne Respekt für die Meinung der EU­Bürger gäbe es keine europäische Politik. Heute passiere je­ doch genau das. „Daraus kann eine in­ nere politische Spannung und auch eine Demokratiekrise in Europa entstehen“, warnte Orbán. „Das müssen wir vermei­ den.“

Hoffnung mache es Orbán jedoch, dass die Völker Europas „erwachen“ und im­ mer mehr Regierungen erkennen wür­ den, dass etwa ein Grenzzaun keine so schlechte Sache sei. In seiner Rede vor den konservativen Intellektuellen spann er diesen Gedanken weiter und äußerte sich in einer Weise, die gut und gerne auch als Affront, insbesondere an die beiden deutschsprachigen EU­Partner Ungarns gedeutet werden könnte. So forderte er nicht etwa die Faymann­ oder Merkel­Regierung auf, endlich Schritte zur Lösung der Krise einzuleiten, son­ dern wandte sich über sie hinweg an deren Bürger: „Unsere Antwort kann nur heißen, dass wir uns gegen diesen Verrat an das Volk wenden müssen. Wir müssen erreichen, dass die europäi­ schen Menschen, ob nun als EU­Bürger oder als Bürger von Nationalstaaten auf irgendeine Weise zu Wort kommen, da­ mit sie sagen können, dass sie das, was geschieht, nicht wollen, dass sie die Er­ eignisse in einem anderen Kontext in­ terpretieren. Sie haben das Recht dazu, auf demokratische Weise ‘ja’ oder ‘nein’ zu dem zu sagen, was jetzt in Europa ge­ schieht.“ Insgesamt müsse es eine große europäische Diskussion geben.

Krise der Meinungsfreiheit

Die Flüchtlingskrise offenbare für Orbán aber nicht nur Demokratiedefi­zite, sondern auch Defizite bei der Mei­nungsäußerung. Als einen Beweis für diese These führte er in beiden Wort­ meldungen an, wie sich der österreichi­ sche Kanzler davor drücke, das verpön­ te Wort Zaun in den Mund zu nehmen. „Nicht deshalb, weil er dieses Wort nicht kennt oder seine Sprachorgane nicht in der Lage wären, dieses Wort auszuspre­ chen, sondern weil in Europa ein Klima der Meinungsunterdrückung herrsche, in dem die Politiker nicht wagen, eine andere [eine vom Mainstream abwei­ chende, Anm.] Konzeption oder einen anderen Gedankengang zu äußern.“ Grenze, Zaun, Kontrolle, Nationalstaat seien in Europa für gewählte Politiker heutzutage gefährliche Ausdrücke. „So weit sind wir gekommen!“, schloss er diesen Gedankengang nachdrücklich.

„Der Schlüssel liegt in Griechenland“

Bezüglich einer ganz konkreten Lö­sung des Migrantenproblems merkte Orbán an, dass der Schlüssel dafür in Griechenland liege. „Für viele liegt der Schlüssel in der Türkei. Darin liegt zwar eine gewisse Wahrheit, allerdings ist dieses Land kein EU­Mitgliedsstaat und entzieht sich daher dem Kompe­ tenzradius der EU.“ Wenn die Griechen den Willen hätten, ihre Südgrenzen zu schützen, dann kämen die Flüchtlinge nicht in das Innere des Kontinents. „Die Griechen verrichten diese Arbeit aller­ dings nicht. Einerseits, weil sie sie nicht verrichten können, andererseits, weil sie vielleicht gar nicht verstehen, dass sie diese Arbeit verrichten sollten“, so Orbán vorwurfsvoll.

„Aktivisten sind Teil
des internationalen Menschenschmugglernetzes“

Als Motoren für die „Migranten­ flut“ macht er im Wesentlichen zwei Dinge aus: ein mehrere zehntausend Personen umfassendes Menschen­ schmugglernetz und die Menschen­ rechtsaktivisten. „György Soros ist in diesem Aktivistennetz mit dabei, sein Name steht für diejenigen, die alles unterstützen, was die Nationalstaa­ ten schwächt und die gewohnte euro­ päische Lebensweise verändert. Diese Aktivisten werden ungewollt zum Teil desinternationalenMenschenschmug­ gler­Netzes.“ Diese beiden Motoren würden die Menschenmassen nach Europa drängen, während in Brüssel Menschen sitzen, die ratlos sind, Pa­ piere produzieren und keine Entschei­ dungen treffen. „Unter diesen gibt es ebenfalls sehr viele Aktivisten.“

Für die Linken sei die Einwanderer­ flut keine schlechte Sache, immerhin schaffe sie das von ihnen erträumte Europa. Das sei die traurige Wahrheit, das sei Verrat. Vor den konservativen Intellektuellensagterwörtlich:„Euro­ pa wurde verraten, und wenn wir uns nicht für Europa einsetzen, dann wird man uns dieses Europa wegnehmen. Dieses Europa wird nicht länger das Europa der europäischen Bürger sein, sondern das von einigen gut organisier­ ten – wenn Sie jetzt an die Soros­Stif­ tung denken, dann liegen Sie nicht so falsch –, das Großkapital bewegenden, über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus denkenden Aktivisten.“ Das könne übertrieben und verfrüht er­ scheinen, so Orbán. „Ich kann mir die Ereignisse, deren Zeugen wir Tag für Tag sind, aber nicht anders erklären.“

Quotenlösung ist unrechtmäßig, unsinnig und unfair

Erneut machte Orbán auch wieder klar Front gegen das insbesondere von Deutschland und Österreich forcier­ te Quotensystem. „Wir sind dagegen, weil wir es für unrechtmäßig, unsin­ nig und unfair halten“, hielt er zu Be­ ginn dieses Punktes unmissverständ­ lich fest. Es sei keine korrekte Sache, jemanden einzuladen und in sein Land zu lassen und anschließend unter an­ deren Ländern zu verteilen, das ist kein faires Verfahren. Es gehe nicht an, dass souveräne Staaten dazu ge­ zwungen werden, Menschen aufzuneh­ men, die sie nicht aufnehmen wollen. Besonders nachdrücklich sprach er sich gegen einen ständigen Mechanis­ mus aus, nach dem Neuankömmlin­ ge nach einem bestimmten Schlüssel kontinuierlich und automatisch auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt würden. „Das akzeptieren wir erst recht nicht!“, stellte Orbán klar. „Das steht in scharfem Gegensatz zur Mei­ nung und zu den Interessen der unga­ rischen Menschen.“ In den nächsten Monaten sehe er daher zwei wichtige Themen, nämlich Ungarn sowohl vor der Quote als auch vor dem permanen­ ten Verteilungsschlüssel zu schützen.