Ein slowakischer Polizist und ein ungaricher Soldat sowie ein ungarischer und tschechischer Polizist (v.l.) patrollieren gemeinsam an der ungarisch-slowakischen Grenze: Angesichts der Entscheidungsunwilligkeit der West-EU-Länder sind die Ost-EU-Länder gut beraten, weiter konsequent auf Eigenschutz zu setzen. MTI-Foto: Gergely Zoltán Kelemen
Am Mittwoch jährte sich nicht nur der Jahrestag der Niederschlagung der ungarischen Revolution von 1956, es gab auch ein weiteres, wenn auch vergleichsweise kleineres Jubiläum: den zweiten Monatstag der Merkelschen Grenzöffnung vom 4. September. Also eines Ereignisses, das Europa sicher noch mehr verändern wird als die ungarische Revolution, die trotz aller Kraftanstrengungen und allem Blutzoll am damaligen Status Quo Europas letztlich so gut wie nichts ändern konnte.
Die aktuelle Grenzöffnung und die daraus resultierende Verstetigung des Migrantenstroms werden jedoch die politischen Verhältnisse insbesondere in den beiden bevorzugten Zielländern gehörig durcheinanderwirbeln. So sehr, dass auch die bisher noch glimpflich davongekommenen Ost-EU-Staaten etwas davon spüren werden. Wobei in diesem Zusammenhang beachtlich ist, dass sich ausgerechnet diese Länder trotz ihrer deutlich geringeren Betroffenheit, wesentlich markanter und klarer in der Flüchtlingsfrage positionieren und ihre Länder schützen als Deutschland oder Schweden, ob nun durch den Bau von Grenzzäunen oder den Kampf gegen jedwede Quotenregelung.
Aus Deutschland ist hingegen, auch zwei Monate nach der Dammöffnung nichts Praktikables zu vernehmen, wie sich das Land zu schützen gedenkt – sowohl im eigenen, als auch im Interesse der anderen EU-Länder. Die Schreckstarre, ausgelöst dadurch, dass die jahrelang Eingeladenen, nun tatsächlich massenhaft ins Land strömen, hält noch immer an, kaum ein Politiker der Regierungskoalition wagt sich allzu sehr aus der Deckung.
Während der deutsche Innenminister Anfang September mit der banalen Aussage, wonach die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht unbegrenzt sei, große Aufmerksamkeit erntete, konnte sich der Finanzminister letzte Woche, also knapp zwei Monate später mit genau der gleichen Aussage ebenfalls Schlagzeilen sichern. So viel zum Erkenntnisgewinn der politischen Klasse in Deutschland innerhalb von zwei Monaten! So viel aber auch zu den Wählern, die sich von ihren Politikern noch immer mit solchen Plattitüden abspeisen lassen! Während täglich tausende Flüchtlinge die deutschen Sozialsysteme betreten, treten die deutschen Entscheidungsträger nur auf der Stelle, allen voran die Kanzlerin, auf die noch immer geschaut wird, als hätte sie einen Masterplan zur Lösung des Problems in der Tasche. Ein naiver Glaube, der insbesondere nach der von ihr in den letzten beiden Monaten bewiesenen Problemlösungs-Inkompetenz in der Flüchtlingsfrage nur den Kopf schütteln lässt.
Eines der größten Probleme Deutschlands, aber auch insgesamt der West-EU-Länder ist, dass deren tonangebende Entscheidungsträger noch immer lediglich innerhalb des Koordinatensystems der political correctness nach einer Lösung Ausschau halten, die es hier aber nicht, oder besser gesagt, nicht mehr gibt. Ja mehr noch: sie suchen nicht nur am falschen Ort nach einer Lösung, sondern auch mit einer falschen Sprache. Die verbalen Verrenkungen österreichischer Entscheidungsträger zum Thema Zaun sind hier nur ein besonders absurdes Beispiel.
Die Unfähigkeit, sich sprachlich klar zum Flüchtlingsproblem zu äußern und offen mögliche Lösungen zu diskutieren, zeigt einmal mehr, wie viel Zeit hier noch vergehen muss, bis auch die Entscheidungsträger der West-EU-Länder endlich so pragmatisch und zielführend das Problem anpacken können wie die der Ost-EU-Länder. Es muss ja nicht darauf hinauslaufen, dass man in Österreich und Deutschland zu den gleichen Lösungen kommt, wie in Osteuropa, es muss sich aber vernünftig und ohne Denkblockaden unterhalten werden können, um einer Lösung überhaupt näherzukommen.
Momentan hat es ganz den Anschein, als würde insbesondere Deutschland derart im Netz der political correctness gefangen sein, dass sich hier an der Politik der offenen Grenzen so bald nichts ändern wird. Mit allen Konsequenzen. Selbst wenn gewisse Ereignisse hier durchaus zu einer Beschleunigung der Denkprozesse und einer Hebung der politischen Courage der Entscheidungsträger beitragen können, ist nicht davon auszugehen, dass sich unter deutschen und österreichischen Entscheidungsträgern so bald eine so pragmatische und an den Interessen der eigenen Mehrheitsbevölkerung ausgerichtete Haltung breitmachen wird wie sie derzeit in den Ost-EU-Ländern bereits besteht. Daher sind die Ost-EU-Politiker gut beraten, nicht tatenlos darauf zu warten, dass die West-EU-Politiker in der Flüchtlingsfrage eines Tages aufwachen und anfangen, die richtigen Maßnahmen einzuleiten, sondern unabhängig von diesen weiterhin konsequent auf Eigenschutz zu setzen.
Hier Ausschnitt aus einem Interview mit dem FDP Politiker Lindner von heute in der „die Welt“. Er ist dem deutschen Mainstream voraus und hat nichts mit Pegida am Hut.
Hut ab vor Lindner – und Jan Mainka natürlich, der schon seit langem gegen eine besondere Art von Denkverboten im Sinne der Political correctness schreibt, wie sie in den meisten deutschen Medien und Instituten normal sind.
Lindner: Frau Merkel hat das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich. Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.
Genau das ist jetzt meine Anforderung an die Regierung: wieder Ordnung herzustellen, damit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt und Integration funktioniert. Der Asylkompromiss der großen Koalition ist mehr Gesichtswahrung als Problemlösung. Frau Merkel sollte stattdessen erstens dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich einräumen, dass wir mit den Zahlen überfordert sind, und die Menschen, bitte, sich nicht auf den Weg zu uns machen. Zweitens brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz. Nicht irgendwann, sondern jetzt.
Schönes Wochenende !!
Ich stimme in vielen Bereichen Volker Pispers nicht zu, doch den Regierungsstil von Frau Merkel hat er gut beschrieben. Ob sie sich jetzt einfach nur verkalkuliert hat oder (und?) Vorgaben aus USA folgt, wird sich noch heraustellen. Im Moment möchte sie offenbar die Krise aussitzen und Zeit gewinnen, bis etwas anderes hochkommt, auf das sie sich mit Hilfe von BILD und Co. stürzen kann. Da ist für konstruktive Politik kein Platz.
Problemlösungs -Inkompetenz“ Nur In der Flüchtlingsfrage?
-Atomausstieg sofort. Jetzt kaufen wir Atom-Strohm von den Tschechen und bezahlen strafen an den Strohm Konzerne!
– ihren Gönner Kohl vom Kopf gestoßen.
_Griechenland bleibt in der EU. Die Griechische Banken haben gerade wieder um Milliarden angeklopft.
-Grenzöffnung. …
Immer wieder Panik Entscheidungen die sich auf lange Sicht als Schwachsinn erweisen. Und diese „FDJ geprägte Opportunistin“ Führt De. schon in der 3 en Reg. Periode wen auch mit Hilfe massive mediale Krücken . Dafür wird De. nicht nur von den amis belächelt.
Makarjani: Für Deutschland sehe ich zwei alternative Zukunftsstränge:
A) Das Land erlebt einen derartigen Absturz wie Ungarn 2006-8, so dass ein Weiterwurschteln nicht mehr möglich ist. Es erfolgt eine Wende, die eigentlich schon in den 1990ern hätte vollzogen werden müssen
B) Legislaturperiode Merkel 4 mit Schwarz-Grün; Merkel 5 mit Schwarz-Links (+ in BRD dauerhafter stationierter EU-Gendarmerie und Patriot Act-Gesetzen). Was danach kommt, will ich gar nicht wissen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-boris-palmer-sieben-leitlinien-fuer-die-fluechtlingskrise-13902762-p2.html
“ In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Zwischen Willkommens-Teddybären und Pegida-Galgen ist ein nüchtern-sachlicher Diskurs kaum noch möglich. Wer Zweifel daran äußert, dass Deutschland die immer weiter wachsenden Flüchtlingszahlen noch lange bewältigen kann, wird in einen Topf mit Rechtsradikalen geworfen, muss sich aber mindestens gefallen lassen, angeblich deren Geschäft zu besorgen……… “ (Boris Palmer)
Es gibt noch ein paar Politiker, die den Verstand beisammen haben.
Dank Frau Merkel spaltet sich die deutsche Bevölkerung. Wenn das so weiter
geht wird ein Nachbar den anderen Nachbarn nur noch beargwöhnen.
Gutmensch oder Nazi??. Seit ich wählen kann immer CDU gewählt.
Mein Problem bei der nächsten Wahl wird sein, AfD oder NPD.
Bevor Sie diese wählen, sollten Sie lieber gar nicht zur Wahl gehen, Herr Brown. AfD bildet keine wählbare Alternative zur CDU/CSU, denn AfD hat hat keine intelligente Führung, wird immer ordinärer und fremdenfeindlicher ! Humanismus und Realismus sind angesagt – und ein soziales Europa, dem die Welt, die es umgibt und es ausbeutet, nicht egal ist. Das fette Deutschland darf nicht wundern, wenn sogar Menschen aus Pakistan und Bangladesh kommen. Deutscher Reichtum beruht auf deren Armut – jedenfalls ist das auch ein Teil der Wahrheit.
Und auch Osteuropa wird ausgebeutet. So sind die Fakten. Viel Freude, liebe Österreicher und Deutsche beim heilen der Wunden, die ihr gerissen habt.
Sehr geehrter Herr Nyu’l, klar…AfD ist nach dieser Weichspülinitiative von Frau Petry absolut keine Alternative, aber es geht doch nicht primär darum, dem reichen Deutschland etwas von seinem Reichtum abzunehmen. Die größere Angst ist die heraufziehende Macht des Islam. Und mit einer Frau Merkel an der Spitze ist wirklich kein zukunftsfähiger Staat zu machen. Vor den Wahlen 2017 oder eher(?) sollten sich wirklich Politiker finden, die nicht nur das Mantra „wir schaffen das“ einherbeten können ,sondern auch eine machbare Alternative für die kommenden Jahre aufzeigen.