Fidesz läuft gegen geplante Quotenregelung Sturm

Wer bleibt? Ungarn müsste nach der Quotenregelung rund 13.200 Flüchtlinge aufnehmen. (BZT-Foto: Nóra Halász)

Wir werden gegen die Quotenregelung ankämpfen, die eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen bedeutet“, polterte der Fraktionssprecher des Fidesz, János Halász, Freitagmorgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Kossuth Rádió. Halász wies darauf hin, dass sich die Regierungsmehrheit im Parlament am Dienstag gegen 
die Quotenregelung ausgesprochen habe. Die linken Parteien seien in
 dieser Frage, so Halász, anderer Meinung, sie würden die Flüchtlinge weiterhin unbegrenzt ins Land lassen, was schlecht für Ungarn wäre.

Der Fidesz­-Fraktionssprecher be­tonte: Die Quotenregelung be­ deute, dass die EU Ungarn dazu verpflichten will, eine bestimmte Zahl an Migranten aufzunehmen, unabhän­ gig davon, ob die ungarischen Menschen, ja die Flüchtlinge selbst das wollen oder nicht. Gemäß der Formel des EU-­Kom­missionspräsidenten Jean-­Claude Jun­cker kämen binnen fünf Jahren so viele Flüchtlinge nach Ungarn, wie die südun­ garische Stadt Szeged Einwohner hat.
Der Kabinettschef von Ministerpräsi­dent Viktor Orbán, Antal Rogán, schlug in die gleiche Kerbe. Die Juncker­-For­mel würde ausgehend von einer Million Einwanderern im Jahr – mit so vielen rechnet Deutschland für 2015 offiziell – dazu führen, dass Ungarn jährlich rund 13.200 Asylanten aufnehmen müsste. Einschließlich der zu erwartenden Fa­ milienzusammenführungen ergäbe dies eine Größenordnung der Stadt Szeged, wo rund 165.000 Einwohner leben.

Quotenregelung rechtswidrig?

Laut Rogán will sich die Regierung nun an den Europäischen Gerichtshof wenden, sei doch die verbindlich vorge­ schriebene Ansiedlung von Flüchtlingen im Rahmen der Quotenregelung in ihren Augen rechtswidrig. Die EU wolle die Nationalstaaten zu etwas verpflichten, ohne die nationalen Parlamente, die Re­ gierungen und die Bürger der betroffe­ nen Länder zu fragen, sagte Rogán.

In Sachen Quotenregelung meldete sich am Mittwoch auch der Fraktionsvorsit­ zende des Fidesz, Lajos Kósa, zu Wort. Die Regelung würde die Terrorgefahr und Kriminalität in Ungarn erhöhen und laufe den internationalen Abkommen zuwider. Wie Kósa sagte, bietet die Quotenregelung keine Lösung für die „Invasion der Mo­ derne“, wollen die Flüchtlinge doch nach Deutschland, Dänemark oder Schweden gelangen. Diese Menschen können nicht in Ungarn gehalten werden, so Kósa.

Unterschriftensammelaktion gegen Quotenregelung

Der Fidesz­-Fraktionschef beklagte auch, dass in Europa niemand gefragt wurde, ob er der verbindlichen Ansied­ lung von Flüchtlingen zustimme. Mit­ hin sei dies ein Schlag ins Gesicht der EU­Bürger. Aus diesem Grund hat der Fidesz eine Petition in Umlauf gebracht, zu deren Unterschrift die Regierungs­ partei alle Ungarn animiert. Die Petition ist folgendermaßen übertitelt: „Schützen wir das Land!“. Der Text der Petition lautet wie folgt: „Indem Sie sich der Pe­ tition angeschlossen haben, sagen auch Sie nein zu der sinnlosen und rechtswid­ rigen Einbürgerungs­Quotenregelung.“