Außenminister Péter Szijjártó (l.) und HEBC-Präsident Roland Jakab, Geschäftsführer von Ericsson Hungary. (Foto: MTI)
Seit der Jahrtausendwende gibt eine Gruppe von Multis der Regierung alljährlich Ratschläge auf den Weg, das Leben in dieser Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Diese sind fundiert und werden gewöhnlich vom Außenminister angehört. Dann geht das Leben seinen Gang…
Der Interessenverband Hungarian European Business Council (HEBC) ist eine bunte Mischung multinationaler Unternehmen Europas, die wie Magyar Telekom, Henkel, SAP, Nestlé, OMV, Ericsson oder ABB hierzulande aktiv sind. Seit er 1998 als Ableger des European Roundtable of Industrialists (ERT) gegründet wurde, legt der HEBC Jahr für Jahr auf rund 20 Seiten einen Bericht vor, mit dem ursprünglich die Absicht verfolgt wurde, Ungarn auf dem Weg in die Europäische Union zu begleiten. Seit 2004 hat sich das Anliegen dahingehend gewandelt, das Land in den Kreis der erfolgreicheren Mitgliedstaaten zu heben. Dass dies kein Widerspruch sein muss, verrät der Titel des aktuellen Berichts „Für ein stärkeres Ungarn in einem stärkeren Europa“. Dabei heißt es einleitend, „wenn sich Ungarn rechtzeitig auf die anstehende neue Industrierevolution vorbereiten kann, könnte es zu jenen Ländern gehören, die davon profitieren“. Wer sich auf die Veränderungen nicht einstellt, wird diese Prozesse nicht aufhalten können.
Wachstum schön und gut, doch woher kommt es?
Die Multis stellen Ungarn heute im wirtschaftlichen Sinne ein einheitliches Zeugnis aus. Die Entwicklung ist nach international vergleichbaren Indikatoren (BIP, Inflation, Beschäftigung etc.) nicht zu übersehen. Womit wir auch schon beim ersten Kritikpunkt des Berichts angelangt wären, denn Berechenbarkeit würde die Lage verbessern, Stabilität und Planungssicherheit könnten erzielte Ergebnisse nachhaltiger machen. Dazu gehört ein rechtliches Umfeld, das nicht politisch nach Gutdünken gelenkt wird. Der BIP-Zuwachs ist anerkennenswert, doch sollte man sich immer vor Augen halten, welchen Quellen das Wachstum entspringt. Sondersteuern können kurzfristig hohe Einnahmen generieren, die Politik der sinkenden Wohnnebenkosten den Privatkonsum ankurbeln, doch ist nicht klar zu sehen, wie es weitergehen soll.
Transparenz sollte langfristige Entscheidungen begleiten, um die strategische Ausrichtung eindeutig ablesen zu können und nicht zuletzt die Korruption zu bremsen. Ungarn benötigt eine greifbare Landesstrategie, die sich getrost auf Elemente erfolgreicher europäischer Länder, so die Steuerzahlungskultur der Schweden oder das Bildungswesen der Finnen, stützen darf. Riskant sei, dass die Regierung auf eine einzige, konjunkturabhängige Industriebranche baut (der Bericht nennt die Automobilindustrie nicht beim Namen), alle weiteren Elemente der Strategie jedoch ad hoc entschieden und politisch beeinflusst werden.
Ungarn könne nicht außer Acht lassen, wie der wichtigste Partner seine Zukunft auszugestalten gedenkt, und Deutschland hat vor drei Jahren das Programm „Industrie 4.0“ auf den Weg gebracht. In diesem Kontext ist es von strategischer Bedeutung, ob Ungarn ein Land billiger Fertigungskapazitäten sein oder sich besser mit einer hohen Wertschöpfung in Produktion und Dienstleistungen an der vierten Industrierevolution beteiligen will. Dazu reichen Standorte und Infrastruktur aber nicht aus. Um einen hohen Mehrwert zu generieren, bedarf es qualifizierter Arbeitskräfte und kooperierender einheimischer Zulieferer, bei denen sich die besagten Entwicklungsprozesse abbilden. Die Regierung müsse erst noch erkennen, so die Multis, dass es nicht nur lohnt, die Logik der vierten Industrierevolution in weitere Volkswirtschaftszweige zu transferieren, sondern dies ein Muss ist.
Ergebnisse mit einem einzigen Federstrich ausgelöscht
Dass die Politik der Orbán-Regierung unberechenbar ist, kritisiert der HEBC-Bericht scharf. Häufig würde das regulatorische Umfeld den Unternehmenserfolg stärker beeinflussen, als die eigenen Anstrengungen. Die immer neuen, unerwarteten Maßnahmen der Regierung bilden das größte Geschäftsrisiko. „Wenn einzelne multinationale Unternehmen infolge unverhoffter Maßnahmen bis zu zwei Drittel ihres Cashflows verlieren, belastet das nicht nur ihr Ergebnis, sondern auch den Aktienkurs. Wir sprechen selten von der harten Arbeit und den Anstrengungen der Mitarbeiter, die hinter den Unternehmensergebnissen stehen, und die von der Regierung mit einem einzigen Federstrich ausgelöscht werden können.“
Heute müssten sich Investoren darauf einstellen, dass Marktanalysen, Studien und die Kenntnis der Rechtsnormen allein nicht ausreichen. Deshalb fordern die HEBC-Mitglieder die Regierung unverblümt auf, den Gesetzen des Marktes Geltung zu verschaffen. Während heute zwei Welten aneinander vorbei leben, wäre es gesünder, wenn Staat und Unternehmen die Prozesse gemeinsam ausgestalteten.
Zur Entwicklung des Arbeitsmarktes heißt es, die positive Entwicklung sei durchaus auch dem wachsenden privaten Sektor, aber doch überwiegend den im Ausland Arbeit suchenden Magyaren (ein Teil von ihnen findet sich tatsächlich in der hiesigen Statistik wieder!), einem weiter aufgeblähten öffentlichen Dienst und den Arbeitsprogrammen zu verdanken. Letztere Entwicklungen helfen aber nicht beim Bürokratieabbau und dürfen kaum als effizient anzusehen sein. Die staatlichen Mittel für die öffentlichen Arbeitsprogramme erreichen mittlerweile 0,8 Prozent am BIP, die besser für Weiterbildungen und Zuschüsse zur aktiven Teilnahme am offenen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten. Die Multis sehen die Ausmaße der gesellschaftlichen Ausgrenzung als erschreckend an, zumal 43 Prozent der Menschen in Armut Kinder sind. Obendrein ist das Bildungswesen nicht imstande, die Nachteile von Schülern mit geringem Status zu kompensieren.
Regierung reagiert nur auf massenhafte Abwanderung
Die Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, müssten Forschung, Entwicklung und Innovationen sein. Künftig werden Arbeitnehmer in Fabriken nicht mehr physische Arbeit verrichten, sondern Maschinen steuern und Prozesse überwachen. Dazu bedarf es eines anders gearteten Wissens und Sachverstands, wofür das Bildungswesen die Basis legen muss. Es ist wichtig, dass die heranwachsenden Menschen ihren Wissenshorizont auch im Ausland erweitern, Ungarn jedoch als ihr Lebenszentrum betrachten. Leider reagiert die Regierung heute nur auf die massenhafte Abwanderung, statt dieser vorzubeugen. Die Entscheidungen der jungen Leute werden gar nicht in erster Linie durch die Finanzen geprägt, glauben die Verfasser des Berichts, sondern durch das Fehlen einer Perspektive. Weitere Reserven ergeben sich bei der verstärkten Aktivierung von Frauen, deren Beschäftigungsquote im EU-Maßstab noch immer sehr niedrig ausfällt.
Besorgniserregend ist das laufend gekürzte Budget des Hochschulwesens, dessen staatliche Unterstützung dem Budget einer einzigen Universität im Westen entspricht. Weil Bildung und Innovation das Unterpfand der Zukunft sind, sollte die Regierung an einer Verdopplung der Ressourcen überlegen, natürlich unter genauer Definition von Zielen und Erwartungen. Vermutlich ließen sich mit dieser Klappe gleich mehrere Fliegen schlagen, denn ein infolge erhöhter Inputs steigendes Niveau des unentwegt beanstandeten Fremdsprachenunterrichts würde zu umfangreicheren Sprachkenntnissen beitragen. Das modernste Wissen steckt nun mal in der internationalen Fachliteratur, in internationalen Forschungsteams und internationalen F+E-Kooperationen.
Viele Projekte, die nie zustande kamen
Ausgehend von ihrer eigenen Natur brechen die Multis eine Lanze für die globale Wirtschaft mit ihrem immensen Innovationspotenzial. Bis 2020 werden voraussichtlich 7,7 Milliarden Menschen mobile Breitbandtechnologien nutzen, 70 Prozent über Smartphones verfügen. Die allgegenwärtige Vernetzung erlaubt eine neuartige Lebensqualität, doch stellt sich die Frage, wie sich Ungarn in den digitalen Wandel einbringen kann. Mit Informatik und Kommunikationstechnologien werden schon heute 12-14 Prozent des BIP erwirtschaftet, 20 Prozent wären eine gesunde Zielstellung.
Abschließend erinnert der Bericht daran, dass die Staatsschulden zwar unter dem EU-Durchschnitt liegen, im regionalen Vergleich jedoch mit Abstand die höchsten sind. Im Gegensatz zur Regierung sehen die Multis nicht nur vollbrachte Investitionen, sondern all die Projekte, die wegen der finanziellen Anfälligkeit Ungarns nicht zustande kamen. Der Preis von Sondersteuern sind nun einmal ausbleibende Investitionen. Wenn die Wirtschaftsakteure mehr Berechenbarkeit von der Politik wünschen, denken sie nicht unbedingt daran, dass der Staatshaushaltsplan für das kommende Jahr schon im Juni stehen muss.
Den vollständigen Bericht finden Sie in englischer und ungarischer Sprache auf der Internetseite des Forums, www.hebc.hu.
